Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung

In seiner Sitzung am 30.06.2025 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit folgenden Themen:

  1. Dirk Müller wurde durch Bürgermeister Wagner als neues Mitglied im Rat begrüßt und per Handschlag verpflichtet. Er folgt auf Kerstin Janneck, die ihr Mandat niedergelegt hat.
  2. Dem Rat wurde der Entwurf der Ausführungsplanung für das Außengelände der neuen Grundschule in Osthofen vorgestellt. Es wird einen Schulhof für die Kinder der ersten Klassen geben und einen Schulhof für die Schülerinnen und Schüler der weiteren Klassenstufen. Vorgesehen ist ein Schulgarten und die Möglichkeit, auch das Mittagessen auf dem Freigelände einzunehmen. Der Entwurf sieht viele grüne Flächen und zahlreiche Bäume vor, was den Ratsmitgliedern gut gefiel. Außerdem wurde der Auftrag zur Herstellung der Ver- und Entsorgungsleitungen außerhalb der Gebäude an die Firma Gebr. Baumgarten aus Enkenbach-Alsenborn zum Preis von 1.241.807,73 € vergeben. Des Weiteren wurde Bürgermeister Wagner ermächtigt, in den nächsten Wochen Vergaben für Bauleistungen vorzunehmen, sofern dies erforderlich wird. Diese Regelung gilt bis zum 31.08.2025.
  3. Die geplante Sanierung und Erweiterung der Turnhalle des TV 1863 Gundersheim e.V. wird die Verbandsgemeinde finanziell unterstützen. Die Höhe der Zuwendung wird nach Vorlage der Pläne und voraussichtlichen Kosten festgelegt.    
  4. Zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die für das Gelände des Wasserwerks in Osthofen gilt, wurde über die landesplanerischen Stellungnahmen informiert und die Weiterführung des Verfahrens beschlossen. Dies betrifft die Umsetzung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem Werksgelände. Die Planunterlagen für den nächsten Verfahrensschritt wurden angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie dem Unterrichtungsverfahren der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden auf den Weg zu bringen.
  5. Zur Auftragsvergabe für die Lieferung und den Bau der PV-Anlage und des Batteriespeichers auf dem Gelände der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch wurde Bürgermeister Wagner ermächtigt, die auszuschreibenden Leistungen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, zu vergeben. In dieses Projekt fließen große Teile der KIPKI-Mittel, die der Verbandsgemeinde vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden.
  6. Zur Erschließung des Neubaugebietes „An den Wiesen“ in Hochborn war die Submission der Angebote erst am Vormittag des Sitzungstages. Bürgermeister Wagner konnte daher nur über die noch ungeprüften Ergebnisse informieren. Die Auftragsvergabe erfolgt dann nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Fachbüro durch Bürgermeister Wagner.
  7. Der Rat gab die Mittel frei zum Erwerb eines Tiltrotators für den Bagger im Bauhof, einem Anbauteil, das die Einsatzmöglichkeiten des Baggers erweitert, und die Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug der Ölrufbereitschaft.
  8. Für das Jahr 2025 ist der zyklische Austausch der Arbeitsplatz-Hardware in der Verbandsgemeindeverwaltung vorgesehen. Der Rat beschloss den Erwerb von 60 Laptops inklusive Andockstationen zum Preis von 54.185,46 € bei der Firma Rednet AG in Mainz.
  9. In das Dachgeschoss des Verwaltungsgebäudes in Osthofen wird eine Klimaanlage eingebaut. Den Auftrag erhält die Firma Netlox zum Preis von 47.494,17 €. Bei der Installation sind einige Vorgaben des Denkmalschutzes zu beachten.
  10. Auf Grund der Mandatsniederlegung von Frau Janneck wurden Nachwahlen von Mitgliedern bzw. Stellvertretern in diversen Ausschüssen erforderlich. Die unterbreiteten Vorschläge des Bündnisses 90/Die Grünen wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme bereit. Durch die Niederlegung der seitherigen Lehrervertreterin für die Grundschule Gundersheim im Schulträgerausschuss wurde die neue Schulleiterin, Frau Susanne Stippler, gewählt.
  11. Der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 wurde zugestimmt. Dabei handelt es sich teilweise um nicht verbrauchte Mittel aus den Budgets der Feuerwehreinheiten für Ausrüstungsgegenstände und der Schulen für Verbrauchs- und Unterrichtsmittel, die auf diese Weise für ein weiteres Jahr zur Verfügung stehen. Ferner geht es um geplante Unterhaltungs- und Investitionsaufwendungen unterschiedlicher Aufgabenbereiche, die erst im Jahr 2025 zur Ausführung kommen bzw. abgeschlossen werden.
  12. Die Mitglieder des Rates wurden über abschließende Entscheidungen sowie Auftragsvergaben des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten unterrichtet.
  13. Im nichtöffentlichen Teil wurde über die Auftragserteilung zur Kunst am Bau auf dem Gelände des Neubaus der Grundschule in Osthofen beraten. Außerdem wurde der Verlängerung des Rahmenvertrags zur Reinigung und Inspektion des Kanalnetzes sowie der Grubenleerung um ein Jahr zugestimmt.

67574 Osthofen, den 01.07.2025
Wagner
Bürgermeister