5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim vom 15. Juli 2004 in der Fassung vom 17.11.2014 vom 05.11.2024

Der Gemeinderat Hangen-Weisheim hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 3 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderates

(1)    Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

  1.  Rechnungsprüfungsausschuss,
  2.  Bauausschuss,
  3.  Friedhof- und Grünflächenausschuss,
  4.  Landwirtschafts- und Leseausschuss.

        Die Ausschüsse haben 6 Mitglieder und Stellvertreter.

(2)  Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgern gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

(3)    Der Gemeinderat kann bei Bedarf noch weitere Ausschüsse bilden. Das Nähere über die Aufgaben, die Bezeichnung und die Zusammensetzung sowie die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall beschlossen.

§ 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2024 in Kraft.

55234 Hangen-Weisheim, den 07.11.2024
Der Ortsbürgermeister
Christian Schipp

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

55234 Hangen-Weisheim, den 07.11.2024
Der Ortsbürgermeister
Christian Schipp