Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 03.04.2025 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

  1. Die Herren Benjamin Bohr und Stefan Gundersdorff wurden durch Ortsbürgermeister Perlick als neue Mitglieder im Rat begrüßt und per Handschlag verpflichtet. Sie folgen auf die Herren Christian Brusius und Kai-Uwe Schnabel, die ihre Mandate niedergelegt haben.
  2. Auf Grund der Mandatsniederlegungen wurden Nachwahlen von Mitgliedern bzw. Stellvertretern in diversen Ausschüssen erforderlich. Die unterbreiteten Vorschläge der SPD-Fraktion wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme bereit.
  3. In Anbetracht der Bildung eines Ältestenrates erfolgte die 5. Änderung der Hauptsatzung und die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Bechtheim.
  4. Der Doppelhaushalt 2025 und 2026 wurde beschlossen. Vorschläge aus der Bevölkerung gab es keine. Im laufenden Bereich sind die größten Positionen die Personalkosten sowie die Kreis-, Verbands- und Gewerbesteuerumlage. Der Doppelhaushalt enthält neben laufenden Positionen insbesondere Mittel für den Neubau der Kindertagesstätte. Hier plant man mit Kosten von 3.000.000,00 € im Jahr 2025 und 2.500.000,00 € im Jahr 2026. Außerdem sollen nach Einzug in die neue Kita die aktuellen Kita-Container verkauft werden. Weiterhin sind Straßenbaumaßnahmen „Im Rosengarten“ und „Im Lauzenloch“ geplant sowie der Umzug des aktuellen Bauhofs. Für die Sanierung des Riederbachs werden Mittel in beiden Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde hat außerdem geplant, Spielgeräte auf den Spielplätzen zu ersetzen. Das Grundstück „Am Markt 6“ und das ehemalige Feuerwehrhaus sollen in 2025 verkauft werden. Die Steuersätze für die Grundsteuer A (738 %), für die Grundsteuer B (519 %) und die Gewerbesteuer (380 %) wurden, entsprechend der Hebesatzsatzung der Ortsgemeinde Bechtheim, in der Haushaltssatzung festgesetzt. Für die Finanzierung der Investitionen ist die Aufnahme von Krediten von 740.000 € in 2025 und 640.000 € in 2026 geplant. Insgesamt ist der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt in beiden Jahren nicht möglich.
  5. Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 wurde verabschiedet. Den Plan erstellte das Forstamt Rheinhessen mit Sitz in Alzey. Insgesamt ist mit Kosten von rund 725,00 € zu rechnen.
  6. Für das Preisgericht zur „Kunst am Bau“ zum Neubau der Kindertagesstätte war die Nachbesetzung eines Mitgliedes zur Bauherrenvertretung erforderlich. Hierzu wurde Ortsbürgermeister Perlick bestimmt.
  7. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personal- und Pachtangelegenheiten. Außerdem hatte der Ortsgemeinderat über das Einvernehmen zu einem Bauantrag zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 07.04.2025
Wagner
Bürgermeister