Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner Sitzung am 29.04.2026 befasste sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen:
- Vom Sondervermögen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Ortsgemeinde Westhofen aufgrund eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates einen Betrag von 1 Million €. Nunmehr hatte der Rat darüber zu entscheiden, für welchen Zweck diese Gelder eingesetzt werden sollen. Nach ausführlicher Diskussion entschied das Gremium, 400.000 € in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu investieren und 600.000 € in Infrastrukturmaßnahmen an öffentlichen Straßen. Die konkrete Mittelzuteilung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Antragsverfahren.
- Die Hebesätze für die wiederkehrenden Beiträge Weinbergsschutz und Wirtschaftswege wurden festgesetzt. Sie betragen für den Weinbergsschutz 26 € je Hektar und für die Wirtschaftswege 0,49 € je Ar.
- Die Stromversorgungssäulen auf dem Wohnmobilstellplatz in Westhofen sind zurzeit beide defekt. Reparaturen an den beiden Anlagen sind nicht mehr wirtschaftlich. Der Rat sprach sich daher für den Erwerb von neuen Anlagen aus. Nach erfolgter Preisabfrage entschied sich der Rat für zwei Produkte, die bei der Firma Metsch zum Preis von rund 5.000 € gekauft werden.
- Frau Eva-Maria Vatter möchte einen Betrag von 250 € für die Spielplätze in Westhofen spenden. Frau Yeang-Hoo Park möchte einen Betrag von 200 € für das vom Jugendbüro geplante Bobbycar-Rennen spenden. Beide Spenden wurden entgegengenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an die beiden Spenderinnen.
- Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag.
67574 Osthofen, den 30.04.2026
Wagner
Bürgermeister