Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 20.12.2017 hat sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgenden Themen befasst:

1. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2016. Dieser wurde vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden der Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016 entlastet.
2. Die Hebesätze im Jahr 2018 betragen für die Grundsteuer A 300 %, für die Grundsteuer B 400 % und für die Gewerbesteuer 365 %. Bei der Hundesteuer beträgt der Satz für den ers-ten Hund 54,00 €, für den zweiten Hund 78,00 € und für jeden weiteren Hund 102,00 €. Für einen gefährlichen Hund sind 615,00 € zu zahlen. Der wiederkehrende Beitrag für die Wein-bergshut vermindert sich von 58,00 € auf 49,00 € je Hektar und der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege bleibt unverändert auf 0,15 € je Ar.
3. Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat eine Änderung in der Haus- und Benutzungsordnung für die Mehrzweckhalle. Das Benutzungsentgelt ist künftig bei der Verbandsge-meindekasse zu zahlen.
4. Die Miete von Gartengrundstücken und Parkplätzen wurde auf 30,00 € monatlich erhöht.
5. Danach informierte der Ortsbürgermeister über den Sachstand zur Kindertagesstätten-Sanierung.
6. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Personal- und Bauangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 10.01.2018
Wagner
Bürgermeister