Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 4. September 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 informierte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Jutta Gottschall. Sie nannte die wesentlichen Zahlen und Fakten und informierte über die Sitzung des Ausschusses am 2. Mai 2019. Sodann wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten, sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.
  2. Die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2019 bis 2024 wurde beschlossen.
  3. Die beiden Regionalversorger, die E-RP GmbH und die EWR AG, haben im November 2018 fusioniert. Das neue Unternehmen heißt nun EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG und hat seinen Sitz in Worms. Seither erhielt die Ortsgemeinde sowohl von der E-RP als auch von der EWR Gewerbesteuer. Nunmehr gibt es nur noch eine Firma. Dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zum Verteilungsschlüssel der Gewerbesteuer für die künftigen Jahre wurde zugestimmt.
  4. Mit dem wiederkehrenden Beitrag Weinbergsschutz werden im Jahr 2019 die tatsächlichen Kosten des Jahres 2018 erhoben. Der Beitragssatz liegt bei 75 € je Hektar. Bei den Wirtschaftswegen beträgt der Beitragssatz 0,20 € je Ar.
  5. Über die Bushaltestelle in der Donnersberger Straße gab es eine sehr rege Diskussion. Mit der aktuellen Regelung ist der Rat nicht einverstanden. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, erneut das Gespräch mit Vertretern der DB-Regio zu suchen und über mögliche Lösungen zu sprechen.
  6. Dem Ausbau eines Teilstücks eines Wirtschaftsweges, der die Gemarkungen Dittelsheim-Heßloch und Monzernheim verbindet, stimmte der Rat zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag auf den Weg zu bringen

67574 Osthofen, den 06.09.2019

Wagner

Bürgermeister

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