4. Satzung vom 28.05.2020 zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Monzernheim vom 02. Dezember 2005 in der Fassung vom 06. Oktober 2014

Der Ortsgemeinderat Monzernheim hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§1

Dem § 14 wird ein Absatz 3 hinzugefügt und erhält folgende Neufassung:

§14

Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

(1) Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt 16,00 Euro je Wahl- oder Abstimmungstag. Finden an einem Wahltag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.

Die Anpassung des Erfrischungsgeldes erfolgt entsprechend der Regelung für die Tätigkeit im Wahlvorstand der Bundestagswahl (§ 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung).

(2) 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3)   Für die Erstellung von Sitzungsniederschriften für Rats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro je Niederschrift gewährt.


 §2

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Monzernheim, den 28.05.2020

Ansgar Münnemann

Ortsbürgermeister

 

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung
nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

55234 Monzernheim, den 28.05.2020

Ansgar Münnemann

Ortsbürgermeister

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