Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 13. März 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

  1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die beiden Jahre 2019 und 2020 wurde durch einen Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt. Die größeren Projekte des Jahres 2019 sind der Bau einer öffentlichen Toilettenanlage mit 80.000 €, die Gestaltung des Platzes vor der Basilika mit 150.000 €, die Herstellung eines Wirtschaftsweges gemeinsam mit der Ortsgemeinde Westhofen mit 140.000 €, die Herrichtung eines Bolzplatzes beziehungsweise Mehrzweckspielfeldes mit 75.000 € sowie der Ankauf eines Grundstückes im Friedhofsweg mit rund 140.000 €. Auf dem Friedhof sollen die Wege ausgebaut werden. Dafür sind 75.000 € in den Haushalt eingestellt. Für Arbeiten an der Friedhofsmauer sieht der Haushalt 100.000 € vor. Im Jahr 2020 ist der Ausbau des Wirtschaftsweges „Im Rosengarten“ mit 30.000 € vorgesehen. Über beide Jahre erstrecken sich der Straßenausbau „Im Rosengarten“ mit rund 150.000 €, die Gestaltung des Platzes „Steig bei der Warte“ mit 330.000 € und die Gestaltung des Platzes an Ortsausgang Richtung B9 mit 140.000 €. Die größte Kostenposition nimmt der Anbau beziehungsweise die Erweiterung der örtlichen Kindertagesstätte ein. In den Jahren 2019 und 2020 sind dafür zusammen 550.000 € in den Haushalt eingestellt. In den Folgejahren ist mit weiteren Kosten zu rechnen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen reichen die Eigenmittel der Ortsgemeinde nicht aus. Im Jahr 2019 ist voraussichtlich die Aufnahme eines Kredites mit 600.000 € und im Jahr 2020 mit 1.281.000 € erforderlich. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Sie betragen für die Grundsteuer A 300 %, für die Grundsteuer B 365 % und für die Gewerbesteuer ebenfalls 365 %. Die Haushaltssatzung wird in der nächsten Sitzung des Rates, die für den 03.04. geplant ist, verabschiedet.
  2. Der Friedhofs-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wurde ermächtigt, eigenständige Entscheidungen zur Neugestaltung des ehemaligen Bolzplatzes bis zu einem Gesamtbetrag von 50.000 € zu treffen. Der Ortsgemeinderat ist jeweils über die Entscheidungen zu informieren.
  3. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich das Gremium mit dem Verfahren zur Auswahl eines Architekten für das Projekt Kindertagesstätte, mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes sowie der Gestaltung des Platzes vor der Basilika.

67574 Osthofen, den 14.03.2019
Wagner
Bürgermeister

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