Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 3. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

  1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 wurde beschlossen. In der vorherigen Sitzung hatte das Gremium die Projekte und Maßnahmen beraten, die im Planungszeitraum umgesetzt werden sollen. Der Ergebnishaushalt und auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Für die zahlreichen Investitionen werden die vorhandenen Eigenmittel von rund 800.000 Euro eingesetzt. Diese reichen jedoch nicht aus. Im Jahr 2019 sind Kreditaufnahmen von 600.000 Euro und im Jahr 2020 von weiteren 1.281.000 Euro notwendig, wenn alle Vorhaben wie geplant zur Ausführung kommen. Die Hebesätze für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
  2. Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz 40,00 €/ha und der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege 0,11 €/Ar.
  3. Die Kinderzahlen in Bechtheim steigen. Die Kindertagesstätte platzt aus allen Nähten. Der Ortsgemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Bechtheimer Kindergartens.
  4. Der Ortsgemeinde wurden vom Förderverein Kunterbunt Bechtheim e.V. Sachspenden für den Kindergarten in Form von 2 großen Handpuppen, einer Videokamera mit Stativ, den Eintrittskarten zu einer Zirkusvorstellung und einem Werkzeugkoffer angeboten. Die Spenden haben einen Gesamtwert von 1.129,00 €. Die Ratsmitglieder nahmen die Spenden gerne entgegen.
  5. Im Kindergarten wird eine Räumlichkeit für einen externen Fotografen zur Verfügung gestellt.
  6. Die Anwohner aus der Erfurter Straße, Bahnhofstraße und dem Friedhofsweg wünschen sich verkehrsberuhigende Maßnahmen. Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, Vorschläge von Experten im Rahmen einer Verkehrsschau einzuholen.
  7. Im nichtöffentlichen Teil stellten sich Architekten für das Projekt „Kindertagesstätte“ vor. Ferner ging es um Bau-, Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 18.04.2019
Wagner
Bürgermeister

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