Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 15. Mai 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Herr Holger Schiedhelm wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er rückt für Herrn Dr. Elmar Stridde in das Gremium, der sein Mandat niederlegte.
  2. Der Platz vor der Basilika, auf dem lange Jahre das Rathaus der Ortsgemeinde Bechtheim stand, soll neu gestaltet werden. Dazu hat die Ortsgemeinde Herrn Architekt Horn aus Osthofen beauftragt, Entwürfe zu erstellen. Diese stellte Herr Horn in der Sitzung vor. Der Rat entschied sich für einen der Vorschläge und beauftragte die Verwaltung, einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für die Maßnahme zu stellen.
  3. Auf dem Friedhof soll es für das Urnenwiesengrabfeld drei Stelen aus Odenwälder Quarz geben, auf denen mit kleinen Plättchen die Namen der Verstorbenen angebracht werden können. Für das Sargwiesengrabfeld ist für den gleichen Zweck eine Stele vorgesehen. Die Gesamtkosten liegen bei knapp über 8000 €. Der Auftrag geht an einen örtlichen Steinmetzbetrieb.
  4. Die wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2017 und 2018 sollen erhoben werden. Der Rat verabschiedete die entsprechende Satzung, die demnächst im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Grundstückseigentümer haben einen Beitrag von 0,24 € je Quadratmeter beitragspflichtiger gewichteter Grundstücksfläche zu zahlen. Der Beitrag wird am 1. September 2019 fällig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer vorzubereiten und zu versenden.
  5. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Diese Entscheidung war durch die Zusammenlegung der EWR AG mit der E-RP GmbH notwendig.
  6. Das Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2013-2018. Zu den einzelnen Feststellungen hatte die Verwaltung jeweils eine Stellungnahme gefertigt, die ebenfalls dem Rat vorgelegt wurde.
  7. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Erteilung des Einvernehmens zu vier Bauanträgen und um die Erweiterung der Kindertagesstätte.

67574 Osthofen, den 16.05.2019
Wagner
Bürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.