Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 20. November 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bermersheim mit folgenden Themen:

  1. Herr Jäger stellte ein Konzept der neuen Homepage vor. Besonders wurde auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit hingewiesen. Er bat die Ratsmitglieder, sich Gedanken über die Inhalte und die Ausgestaltung zu machen.
  2. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Christian Jäger, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018. Dieser wurde vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden die Ortsbürgermeisterin, die sie vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 entlastet.
  3. Der Sitzungsdienst für den Ortsgemeinderat wird künftig über das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wonnegau vorgenommen. Dies bedeutet, dass die Einladungen mit Anlagen den Ratsmitgliedern online zur Verfügung stehen.
  4. Zu dem Haushalt 2020/21 lagen keine Bürgeranträge/-vorschläge vor. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen. Der Haushalt ist in beiden Jahren ausgeglichen, Kredite werden nicht benötigt. Größere Projekte in den beiden Jahren sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, der Einbau eines Zweikammereinlaufbauwerkes bei der K 35 und die Wiederherstellung der Böschung am Auslauf der Grabenverrohrung, die Umgestaltung der Ortseinfahrt, die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln und die Planung von Parkplätzen entlang der Wormser Straße.
  5. Über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wurde eingehend gesprochen und die verschiedenen Straßenbeleuchtungsmittel vorgestellt. Der Rat beschloss, alle Straßenlampen auf LED-Technik umzurüsten.
  6. Die Ratsmitglieder hätten gerne, dass die Fahrzeugführer langsamer in die Ortsgemeinde hineinfahren. Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln wäre eine Möglichkeit, die Einführung von Tempo 30 km/h-Bereichen eine andere.
  7. Dem Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wurde ebenso zugestimmt wie dem Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung.
  8. Der Vorsitzende stellte den aktuellen Sachstand bezüglich der Baumrückschnitte vor. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ortsgemeinderat mit der Beauftragung einer Baumpflegefirma beschäftigen.
  9. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Ankauf eines Grundstückes und um die Erteilung des Einvernehmens zu 2 Bauanträgen.

67574 Osthofen, den 26.11.2019

Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Bermersheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Bermersheim, Herr Andreas Obenauer, hat am 13.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Ortsgemeinderat Bermersheim  nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Christian Jäger, Schulgartenweg 4 in 67593 Bermersheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67493 Bermersheim, den 14.06.2019

Iris Cappel
Wahlleiterin für die Ortsgemeinderatswahl

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Bermersheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:

I.
Zur Gemeinderatswahl waren 268 Personen wahlberechtigt, davon haben 189 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 70,52 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 188 Stimmzettel gültig und 1 Stimmzettel ungültig.

II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Wählergruppe Kroll 1.153 100,00 % 8

III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:

11. Wählergruppe Kroll

1. Kroll, Thomas 117
2. Geil, Florian 107
3. Obenauer, Andreas 116
4. Keller, Michael 148
5. Schmidt, Patricia 107
6. Emmich, Dirk 110
7. Jaeger, Silke 109
8. Jäger, Christian 74
9. Höbel, Peter 63
10. Henneböhl, Sandra 59
11. Jaeger, Lukas 78
12. Eschenfelder, Andrea 57
13. Stange, Lea 2
14. Rudolph, Bernd 2
15. Leidemer-Stange, Jenni 2
16. Schäfer, Uwe 1
17. Melius, Heiko 1

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Lfd. Nr. Bewerber
1 Keller, Michael
2 Kroll, Thomas
3 Obenauer, Andreas
4 Emmich, Dirk
5 Jaeger, Silke
6 Geil, Florian
7 Schmidt, Patricia
8 Jaeger, Lukas

Bermersheim, den 05.06.2019
Iris Cappel
Wahlleiterin

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Bermersheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Bermersheim hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Bermersheim am 26. Mai 2019 waren 268 Personen wahlberechtigt, davon haben 189 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 70,50 Prozent. Von den insgesamt 189 Stimmen waren 184 gültig und 5 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Obenauer, Andreas  

141 Stimmen mit „JA“   (= 76,6 %)

43 Stimmen mit „NEIN“ (= 23,4 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Andreas Obenauer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Bermersheim, den 06.06.2019

Iris Cappel
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 13.05.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Bermersheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergsschutz wurde für das Jahr 2019 auf 19 € je Hektar festgesetzt.
  2. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Notwendig war diese Entscheidung aufgrund der Zusammenlegung der EWR AG und der E-RP GmbH.
  3. Der Ortsgemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Anhebung der Friedhofsgebühren. Betroffen davon sind die Gebühren zum Erwerb und zur Verlängerung von Nutzungsrechten für die einzelnen Grabarten. Bei den Abräumgebühren für die Grabstellen soll die Berechnung in Zukunft in anderer Weise erfolgen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu erstellen und dem Rat zur Verabschiedung vorzulegen.
  4. Der Ortsgemeinde wurden zwei Spenden angeboten, die der Ortsgemeinderat gerne annahm. Es handelt sich um Geldspenden von der Volksbank Alzey-Worms in Höhe von 500,00 € und von der Sparkasse Worms-Alzey-Ried in Höhe von 750,00 €, die beide für die Kostenabdeckung der 1250-Jahrfeier verwendet werden sollen.
  5. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Bauangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 29.05.2019

Wagner
Bürgermeister

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