Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bermersheim

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung am 20.11.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen die nach Verfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms als Aufsichtsbehörde vom 29.01.2020, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

 

2020

2021

 

 

 

 

1.           im Ergebnishaushalt

 

 

     

1.1.       der Gesamtbetrag der Erträge auf

453.615

461.976

1.2.       der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

452.860

461.914

1.3.       der Jahresüberschuss / -fehlbetrag auf

755

62

     

2.           im Finanzhaushalt

 

 

     

2.1.       die ordentlichen Einzahlungen auf

412.455

421.455

2.2.       die ordentlichen Auszahlungen auf

398.825

408.805

2.3.       der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

13.630

12.650

     

2.4.       die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

2.5.       die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

2.6.       der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

     

2.7.       die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

33.000

0

2.8.       die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

88.800

21.800

2.9.       der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit auf

-55.800

-21.800

     

2.10.    die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

51.370

18.650

2.11.    die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

9.200

9.500

2.12.    der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf

42.170

9.150

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

2020

2021

 

 

 

 

zinslose Kredite auf

0

0

verzinste Kredite auf

0

0

zusammen auf

0

0

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin, Kredite im Rahmen der Kredit­ermächti­gung nach Einholung mehrerer Angebote bei dem preisgünstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

2020

2021

 

 

 

Grundsteuer A auf

300 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden

 

2020

2021

 

 

 

 

für den ersten Hund

60,00

60,00

für den zweiten Hund

78,00

78,00

für jeden weiteren Hund

102,00

102,00

für jeden gefährlichen Hund

600,00

600,00

 

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom
22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) werden wie folgt festgelegt:

 

2020

2021

 

 

 

Wiederkehrender Beitrag für den Weinbergsschutz

*)     € / ha

*)     € / ha

(Weinbergshutumlage)

   

*)

Die Hebesätze für den Weinbergsschutz und die Feld- und Weinbergswege 2020 und 2021 werden durch einen separaten Beschluss festgesetzt.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 (letzter geprüfter Jahresabschluss) beträgt 961.822,21 €. Der Jahresabschluss 2019 wird nach Ende des Haushaltsjahres erstellt.

§ 7

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen (Beschluss Ortsgemeinderat vom 03.03.2008).

Bermersheim, den 14.02.2020

Obenauer
Ortsbürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bermersheim für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 liegt in der Zeit von Montag, dem 17.02.2020 bis einschließlich Dienstag, dem 25.02.2020, während der Dienststunden montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14:00 bis 18:00 Uhr in Zimmer 18 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß
§ 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 3 GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Bermersheim, den 14.02.2020

Obenauer
Ortsbürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.