1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Bermersheim für das Jahr 2023 vom 19.04.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Die Festsetzungen des § 1 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Die Festsetzungen des § 2 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:
- Grundsteuer A von bisher 300 v.H. auf 345 v.H.
- Grundsteuer B von bisher 365 v.H. auf 465 v.H.
- Gewerbesteuer von bisher 365 v.H. auf 380 v.H.
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 6 Eigenkapital
Die Festsetzungen des § 6 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
Bermersheim, den 09.06.2023
Obenauer
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
Bermersheim, den 09.06.2023
Obenauer
Ortsbürgermeister