Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 18. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen:

  1. Der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsgemeinden Frettenheim und Dittelsheim-Heßloch soll auf einer Länge von 600 m mit einem Asphaltsbelag versehen werden. Damit gibt es künftig eine durchgängige Verbindung zwischen den beiden Ortsgemeinden. Der Streckenanteil in der Gemarkung von Dittelsheim-Heßloch beträgt 400 m. Um eine finanzielle Förderung für dieses Projekt zu erhalten, ist es erforderlich, den Weg in das landwirtschaftliche Verbindungswegenetz des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Verwaltung bereits gestellt. Der örtliche Kostenanteil wird auf 80.000 € geschätzt. Dazu wird eine Zuwendung von rund 50.000 € erwartet.
  2. Im Jahr 2018 standen im Haushalt 5.000 € für eine neue Haustür am Gebäude der Hauptstraße und 15.000 € für die Aufstellung eines Bebauungsplan zur Verfügung. Beide Projekte wurden nicht durchgeführt. Die Mittel werden daher in das Jahr 2019 übertragen.
  3. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz wurde auf 56 € je Hektar festgesetzt. Der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege beträgt 0,12 € je Ar.
  4. Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wurde verabschiedet. An Investitionen sind in den beiden Jahren unter anderem vorgesehen:
    Kauf eines neuen Traktors = 48.000 €
    Erwerb einer Schmutzwasserpumpe = 5.000 €
    Anschaffung einer neuen Küche für den Kindergarten = 15.000 €
    Gestaltung der Plätze an der Eiche und am Heidenturm = 30.000 €
    Erwerb von Verkehrsspiegeln = 1.800 €
    Schaffung behindertengerechter Zugänge an den Bushaltestellen = 50.000 €
    Ausbau eines Weges nach Frettenheim = 80.000 €
    Ausbau des Weges entlang der Schule = 25.000 €
    Kauf einer Tonanlage für die Mehrzweckhalle = 10.000 €
    Beteiligung an der Ausweisung eines Wanderweges = 3.000 €
    Zur Finanzierung der Ausgaben werden zum größten Teil Eigenmittel der Ortsgemeinde verwendet. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
  5. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  6. Auf der Landesstraße 414, die an der Spitalstraße beginnt und in Richtung Gau-Odernheim führt, soll es in dem Bereich zwischen der Spitalstraße und der Framersheimer Straße eine einheitliche Parkregelung geben. Dazu werden durchgängig Parkflächenmarkierungen vorgenommen. Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept grundsätzlich zu. Es hat nunmehr die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität zu erfolgen.
  7. Acht Vereine haben bei der Ortsgemeinde einen Jahresförderantrag gestellt. Jeder Verein erhält eine Zuwendung von 250 €.
  8. Dem Antrag der altkatholischen Kirchengemeinde Heßloch auf eine finanzielle Unterstützung bei der Renovierung der Orgel in der Christuskirche wurde grundsätzlich zugestimmt. Weitere Details sind mit der Kirchengemeinde noch zu klären.
  9. Ortsbürgermeisterin Kolb-Noack informierte die Ratsmitglieder über den Stand des Verfahrens bezüglich der Herstellung eines Radweges entlang der Straße nach Hillesheim. Demnächst wird es ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes Mobilität geben.
  10. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss eines Vertrages für ein gemeindeeigenes Grundstück.

67574 Osthofen, den 19.04.2019
Wagner
Bürgermeister

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