Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus in 67596 Frettenheim vom 30.12.2019

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Ortsgemeinde Frettenheim stellt das Dorfgemeinschaftshaus (DG-Haus) zur Be-nutzung durch örtliche Vereine und Gruppierungen ebenso wie zu privaten Veranstaltungen und Feierlichkeiten zur Verfügung. Dies dient insbesondere der Förderung des kulturellen Lebens, sowie der Stärkung der Gemeinschaft in Frettenheim.

(2) Eine Benutzung durch Auswärtige wird gestattet.

§ 2

Räume und Anlagen

(1) Zu den in § 1 genannten Zwecken werden der auf der Südseite des DG-Hauses gelegene große Saal, der Flur, die Toilettenanlagen, der Stuhl- und Garderobenraum sowie die Tee-küche mit den jeweils zugehörigen Einrichtungen bereitgestellt.

(2) Entsprechendes gilt für das Mobiliar und die Geschirrausstattung der in Abs. 1 genannten Räume.

(3) Die Nutzung des Freigeländes (Spielplatz) ist möglich. Auf einen sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Spielgeräten ist zu achten.

§ 3

Benutzung im Einzelfalle

 

(1) Die Überlassung des DG-Hauses erfolgt jeweils nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung. Dies geschieht unter dem Vorbehalt des jederzeit entschädigungslosen Widerrufs, soweit sich wesentliche Gründe ergeben.

(2) In der Vereinbarung ist eine voll geschäftsfähige Person zu benennen, welche die persönliche Haftung für eventuell entstehende Schäden im Rahmen des § 5 übernimmt.

(3) Termin und Dauer der Benutzung werden im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde festgelegt und in der Vereinbarung angegeben.


 

 § 4

Haftungsausschluss der Gemeinde

(1) Vor und nach jeder Benutzung werden die bereitgestellten Räumlichkeiten sowie das Mobiliar und sonstige Ausstattung durch den Benutzer und den Ortsbürgermeister bzw. dessen Beauftragte/n oder Vertreter gemeinsam eingesehen. Dabei festgestellte Schäden an baulichen Anlagen, Einrichtungen und Mobiliar sind aufzuzeichnen.

(2) Für etwaige Personen- oder Sachschäden, welche während der Benutzung der Räume und Anlagen usw. dem Benutzer oder Dritten entstehen, übernimmt die Ortsgemeinde keinerlei Haftung. Der Benutzer hat die Räume und Anlagen eigenverantwortlich im Hinblick auf die Beachtung von Verkehrssicherungsvorschriften hin zu überprüfen.

(3) Für die Garderobe und sonstige Gegenstände des Benutzers wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

§ 5

Haftung der Benutzer

(1) Für Personen- oder Sachschäden haftet grundsätzlich jeder Einzelne persönlich.

(2) Lässt sich ein Schadensverursacher nicht ermitteln, so haftet im Verhältnis zur Ortsge-meinde der in der Vereinbarung nach § 3 Abs. 2 benannte persönlich Verantwortliche.

(3) Eine Haftpflichtversicherung für Schäden aller Art ist erforderlich und vor Beginn der Nutzung der Ortsgemeinde nachzuweisen.

 § 6

Einzelheiten der Benutzung

(1) Der für die Benutzung Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Räume und Anlagen usw. schonend und rücksichtsvoll behandelt werden. Er hat sicher zu stellen, dass Personen- und Sachschäden nicht eintreten. Evtl. dennoch aufgetretene Schäden sind der Ortsgemeinde unverzüglich zu melden.

(2) Für beschädigte Gegenstände ist der Wiederbeschaffungswert zu erstatten.

(3) Die Benutzung darf nur während der in der Vereinbarung angegebenen Zeit erfolgen.

(4) Kindern und Jugendlichen ist der unbeaufsichtigte Aufenthalt im DG-Haus nicht gestattet.

(5) Im gesamten Gebäude, sowie auf dem angrenzenden Spielplatz, besteht Rauchverbot. Eine Raucherzone ist am östlichen Gebäudezugang eingerichtet.

(6) Der/Die übergebenen Schlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust werden die Kosten für die Umstellung der Schließanlage vom Nutzer eingefordert.

(7) Die Zugangs-und Fluchtwege sind freizuhalten.

(8) Das Anbringen von Dekorationen und Informationen aller Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde zulässig.

(9) Die Nutzung der Küche erfordert die vorherige Einweisung durch eine von der Ortsgemeinde bestimmte Person. Eine Nutzung zusätzlicher Elektrogeräte bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinde.

(10) Das Telefon im großen Raum ist nur für Notfälle gedacht. Eventuell anfallende Gebühren sind bei der Abnahme zu erstatten.

(11) Vor dem Verlassen der Räume sind alle Fenster und Türen zu schließen.

(12) Die Räume sind nach der Nutzung besenrein zu verlassen. Eine Endreinigung erfolgt durch eine von der Ortsgemeinde beauftragten Person. Die Außenanlagen sind sauber zu halten.

(13) Der bei der Veranstaltung anfallende Müll muss getrennt und in die bereitgestellten Müllgefäße entsorgt werden. Die Nutzung ist kostenfrei. Die Vermeidung von Müll ist anzustreben, da Mehrmengen nicht von der Ortsgemeinde entsorgt werden. Anfallendes Glas ist in die entsprechenden Container zu bringen.

(14) Die Schlüsselübergabe hat nach Kontrolle der Räumlichkeiten und des Inventares zum vereinbarten Termin an den Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragte/n zu erfolgen.

§ 7

Beachtung geltender Vorschriften

Der Nutzer ist verantwortlich, dass die Benutzung unter strenger Beachtung der geltenden Vorschriften

  1. a) des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) vom 07.1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10),
  2. b) des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.12.2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4),
  3. c) des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25.02.1985 (BGBl. I S. 425),
  4. d) des Versammlungsrechts

in der jeweils geltenden Fassung, sowie des übrigen geltenden Rechts erfolgt. Gegebenenfalls ist eine Aufsichtsperson zu stellen.

§ 8

Benutzungsentgelt

(1) Für die Benutzung der Räume und Anlagen ist ein Nutzungsentgelt im Voraus zu entrichten. Dies beträgt je Nutzungstag:

 

  1. Für Einwohner aus Frettenheim 125,00 €     
  2. Für Nutzer von Außerhalb 185,00 €     
  3. c) Für gewerbliche Nutzer 250,00 €     
  4. d) Für Trauerkaffee und Vereinsveranstaltungen 60,00 €     

(2) Bei allen Nutzungen wird eine Kaution von 200,00 € erhoben.

(3) Für die Reinigung wird eine Pauschale von 60,00 € erhoben.

(4) Die Zahlung hat durch Überweisung auf ein Konto der Verbandsgemeindekasse Wonnegau mit dem Hinweis "Benutzungsentgelt DG-Haus Frettenheim für den (Datum der Benutzung)" zu erfolgen. Vor Beginn der Benutzung ist der Ortsgemeinde die Zahlung in geeigneter Form nachzuweisen.

(5) Bei mehrtägigen Veranstaltungen reduziert sich das Nutzungsentgelt um 50 Prozent je weiteren Tag.

(6) Während der Heizperiode (Oktober bis April) wird ein Zuschlag von 25,00 € je Nutzungstag erhoben.

(7) Den örtlichen Vereinen und Gruppen können die Räume ohne Küche für Treffen und Übungsstunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

(8) Der Nutzungstag hat 24 Stunden. Eventuelle Vorbereitungszeiten sind mit der Ortsgemeinde abzusprechen.

§ 9

Anerkennung der Haus- und Benutzungsordnung

Mit der Inanspruchnahme des Dorfgemeinschaftshauses und seiner Einrichtungen erkennt der Nutzer diese Haus- und Benutzungsordnung ausdrücklich an.

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Haus- und Benutzungsordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 alternativ am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zugleich tritt die Haus- und Benutzungsordnung vom 25. Januar 2018 außer Kraft.

67596 Frettenheim, den 30.12.2019

Carsten Claß
Ortsbürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.