2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gundersheim vom 20.08.2009 in der Fassung vom 13.11.2009 vom 31.01.2020

Der Ortsgemeinderat Gundersheim hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (Ge-mO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (Ge-mODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Eh-renämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit be-kannt gemacht wird:

§ 1

Der § 3 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:

§ 3
Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
a) Haupt- und Finanzausschuss,
b) Bau-, Umwelt- und Friedhofsausschuss,
c) Rechnungsprüfungsausschuss,
d) Landwirtschafts- und Weinbauausschuss,
e) Kultur- und Partnerschaftsausschuss,
f) Dorfentwicklungsausschuss.
(2) Die Ausschüsse a-d) haben 6 Mitglieder und Stellvertreter, die Ausschüsse e-f) haben 8 Mitglieder.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgern gewählt werden.
Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein. Ent-sprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
(4) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Ge-meinderats gewählt:
Haupt- und Finanzausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss.
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(5) Der Gemeinderat kann bei Bedarf noch weitere Ausschüsse bilden. Das Nähere über die Aufgaben, die Bezeichnung und die Zusammensetzung sowie die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall beschlossen.

§ 2

Der § 4 erhält folgende Neufassung:

§ 4
Aufgaben der Ausschüsse,
Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse


(1) Die Ausschüsse sollen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Zuweisung durch den Gemeinderat oder Ortsbürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates vorberaten. Be-rührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Gemein-derat den federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsa-men Sitzungen eingeladen werden.
(2) Die Übertragung der abschließenden Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegen-heit auf einen Ausschuss erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmun-gen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.
(3) Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.
(4) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 32 GemO die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:
a) Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Ausgaben im Rahmen der Haushaltsansätze bis zum Betrag von 13.000,00 €, sofern hierfür nicht der Bau-, Umwelt- und Friedhofsausschuss oder nach § 6 der Ortsbürgermeister zu-ständig ist.
b) Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 1.000,-- EURO;
c) Genehmigung von Verträgen mit dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze 1.000,-- EURO;
d) Verfügung über Gemeindevermögen sowie Entscheidung über die Hingabe von Dar-lehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 1.000,-- EURO.
(5) Der Bau-, Umwelt- und Friedhofsausschuss wird gemäß § 32 GemO ermächtigt, über die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Ausgaben im Hoch- und Tiefbau im Rahmen der Haushaltsansätze bis zum Betrag von 13.000,00 € zu entscheiden.
(6) Der Landwirtschafts- und Weinbauausschuss wird ermächtigt, über den Anfang und das Ende der Weinbergshut, die Anzahl der einzusetzenden Weinbergshüter und die Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 13 zu entscheiden.
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§ 3
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67598 Gundersheim, den 31.01.2020

Joachim Mayer
Ortsbürgermeister

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