Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 14. Mai 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde festgestellt. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Jörg Kundel, über die Sitzung am 4.4.2019 berichtet. Anschließend wurde dem Ortsbürgermeister und den in vertretenden Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
  2. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Notwendig wurde diese Entscheidung aufgrund der Zusammenlegung der EWR AG und der E-RP GmbH.
  3. Für den Weinbergsschutz wurde der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag auf 16 € je Hektar festgelegt. Die Kosten für den Ausbau des Wirtschaftsweges südlich der Kreisstraße 29 betragen 43 € je Hektar. Dieser Betrag wird jeweils zur Hälfte im Jahr 2019 und im Jahr 2020 erhoben.
  4. Es werden zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln gekauft, die an den Ortseingängen aufgestellt werden sollen.

67574 Osthofen, den 17.05.2019
Wagner
Bürgermeister

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