Satzung der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches vom 26.11.2019

Der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz  in der jeweils aktuellen Fassung folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Im derzeit aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau, Teilplan Hangen-Weisheim, sind entlang des Blödesheimer Baches Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 4 Baugesetzbuch dargestellt. Weiterhin ist ein Neubaugebiet geplant, für das bei der späteren Realisierung Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen sind. Für diese Maßnahmen werden Grundstücke benötigt, die im Eigentum der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim stehen müssen. Um eine Zugriffsmöglichkeit im Rahmen von Veräußerungsverhandlungen zu be-kommen, ist die Vorkaufsrechtssatzung notwendig.

§ 2

Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Hangen-Weisheim, Flur 6 Nr. 1, 2, 3 + 4, Flur 10 Nr. 19, 20 + 21, Flur 11 Nr. 44 + 45 sowie Flur 12 Nr. 8/1, 8/2, 11/1 (Teilfläche), 11/2 + 12 (s. beigefügten Lageplan). Für den Geltungsbereich dieser Satzung wird ein nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) mögliches besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken geltend gemacht. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts möchte die Ortsgemeinde Hangen-Weisheim die Grundstücke erwerben, um Ausgleichsflächen für zukünftige gemeindliche Bauvorhaben vorhalten zu können.

§ 3

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Hangen-Weisheim, den 26.11.2019

Gez.

Harald Pflaume

Ortsbürgermeister     

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften §§ 214 und 215 BauGB

 Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung durch diese Satzung sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend zu machen.

Die Satzungsunterlagen können sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung Hangen-Weisheim, Untergasse 1 in 55234 Hangen-Weisheim, während der Sprechstunden des Ortsbürger-meisters (dienstags von 19.00 bis 20.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, in 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.3 eingesehen werden.

55234 Hangen-Weisheim, 26.11.2019

Gez.

Harald Pflaume
Ortsbürgermeister

 

Unbenannt

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