Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen für wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Hochborn vom 08.10.2018

Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i. V. m. § 7 ff. des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Ausbaubeitragssatzung Verkehrsanlagen -
wiederkehrende Beiträge - der Ortsgemeinde Hochborn vom 16.03.2009 hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 26.09.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Auf der Grundlage der voraussichtlichen jährlichen Investitionsaufwendungen für die die Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen der Gemeinde Hochborn für den Zeitraum von 2018 bis 2022 wird der Beitragssatz der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen wie folgt festgelegt:
a) Beitragssatz je Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche
für 2019 0,80 EURO
b) Beitragssatz je Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche
für 2020 0,80 EURO
c) Beitragssatz je Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche
für 2021 0,80 EURO
d) Beitragssatz je Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche
für 2022 0,80 EURO
§ 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 rückwirkend in Kraft.

55234 Hochborn, den 08.10.2018
Der Ortsbürgermeister
H. Mankel

Anlage zur Satzung vom 08.10.2018
Berechnungsbogen für wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Hochborn für das Jahr 2018-2022

Investitionen lt. Maßnahmenliste                                    1.081.000,00 €
abzügl. 35 % Gemeindeanteil                                         - 378.350,00 €
zu verteilender beitragsfähiger Aufwand                             702.650,00 €

Ermittlung des Hebesatzes:
Der voraussichtliche beitragsfähige Aufwand ist auf die beitragspflichtige Fläche von
130.164 m² zu verteilen.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Beitragssatz von
(702.650,00 € : 130.164 m² =) 5,3981899757 €/m² = 5,40 €/m².

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

55234 Hochborn, den 08.10.2018
Mankel
Ortsbürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok