Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 27.03.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Hochborn mit folgenden Themen befasst:

  1. Frau May von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2019 vor. Vorschläge aus der Bevölkerung gab es keine. Ausschlaggebend für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung ist die Veranschlagung von zusätzlichen Ausgaben für den Ausbau der Bleichstraße und der Stielgasse und die damit verbundene Erhöhung der Darlehensaufnahmen. Weiterhin wurden die Einnahme- und Ausgabeansätze für den Straßenbau (Vorstufenausbau) für das Neubaugebiet aus der Planung genommen, da die Maßnahme in 2019 nicht umgesetzt wird. Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt bleiben unausgeglichen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 wurde einstimmig beschlossen.
  2. Der Ortsgemeinde wurde eine Spende in Höhe von 500,00 € von der evangelischen Kirche angeboten, die der Rat gerne annahm. Das Geld dient zur Kostenabdeckung für die Auflage der Ortschronik.
  3. Anlässlich der anstehenden Europawahl und Kommunalwahlen am 26.05.2019 beschloss der Ortsgemeinderat, die Größe der Plakate zur Wahlwerbung im öffentlichen Bereich auf DIN A1 zu begrenzen. Nicht erlaubt ist die Anbringung von Wahlwerbungen an Straßenbeleuchtungen und auf dem Theodo-Authild-Platz.
  4. Im nächsten Punkt ging es um den Straßenausbau „Stielgasse, Bleichstraße und Dittelsheimer Weg“. Die Arbeiten wurde an die Firma Tas und Balci Straßenbau GmbH aus Eisenberg zum Angebotspreis von 1.184.628,66 € vergeben.
  5. Ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau informierte über das Ergebnis des überarbeiteten Schallgutachtens im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „An den Wiesen“. Anschließend wurde ausführlich über die verschiedenen planerischen Möglichkeiten, welche dazu geeignet sind, die Lärmproblematik zu bewältigen, diskutiert. Weiterhin wurden der Planteil und die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs beraten und beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und das Unterrichtungsverfahren der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden durchzuführen.
  6. Die Tagesordnung wurde um den Punkt „Zustimmung zur Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR AG“ erweitert. Der Ortsbürgermeister informierte, dass es einhergehend mit der Fusion der beiden Regionalversorger E-RP GmbH (Alzey) und EWR AG (Worms) erforderlich ist, die bisherigen Vereinbarungen der einzelnen Unternehmen mit den Kommunen zur sachgerechten Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens auf die jetzige neue Unternehmensstruktur anzupassen und dementsprechend neu zu vereinbaren. Der Ortsgemeinderat stimmte diesem Vorhaben zu.

67574 Osthofen, den 01.04.2019
Wagner
Bürgermeister