Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 24. September 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Hochborn mit folgenden Themen:

  1. Die Hauptsatzung wird geändert. Der Dorfverschönerungsausschuss soll künftig Dorfentwicklungsausschuss heißen. Die in der letzten Sitzung gewählten Mitglieder bleiben unverändert. Zusätzlich wird es einen Jugendausschuss geben. Das Gremium soll neben der Ortsbürgermeisterin noch sechs Mitglieder haben. Es ist vorgesehen, dass zwei Ratsmitglieder und vier junge Personen aus der Ortsgemeinde in diesem Gremium tätig werden. Das Mindestalter soll 16 Jahre betragen.
  2. Für die Wahlperiode 2019 bis 2024 hat sich der Rat eine Geschäftsordnung gegeben. Dabei orientierte er sich an der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
  3. Über den Bebauungsplan „An den Wiesen“ wurde eingehend beraten. Fachbereichsleiter Christian Scheuermann von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte den Planentwurf. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit dem erweiterten Untersuchungsergebnis aus dem Schallschutzgutachten. Anschließend wurden die vorgelegten Planunterlagen angenommen und schließlich die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, das Unterrichtungsverfahren und die Beteiligung der Nachbargemeinden beschlossen. Der Planentwurf wird demnächst öffentlich ausgelegt.
  4. Für die Ortsgemeindeverwaltung wird ein neuer Laptop mit dazugehörender Software gekauft. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte die Preise dafür ermittelt. Es fallen einmalige Kosten von knapp 1.000 € an.
  5. Das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt hat einen Betrag von 100 € anlässlich der Einweihungsfeier der Stielgasse gespendet. Die Mitglieder des Rates nahmen den Betrag gerne entgegen und bedankten sich bei dem Spender.
  6. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken, um Vertragsangelegenheiten und um die Betreuung des Gemeindehauses.

67574 Osthofen, den 25.09.2019

Wagner
Bürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok