1. Satzung vom 11. November 2019 zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hochborn vom 01.07.2014

Der Ortsgemeinderat Hochborn hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

 

Der § 3 wird wie folgt neu gefasst:

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderates

 

  • Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
  1. Rechnungsprüfungsausschuss,
  2. Bauausschuss,
  3. Dorfentwicklungsausschuss,
  • Die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter beträgt im
  1. Rechnungsprüfungsausschuss 4 Mitglieder und Stellvertreter,
  2. Bauausschuss 6 Mitglieder und Stellvertreter,
  3. Dorfentwicklungsausschuss 8 Mitglieder und Stellvertreter,
  4. Jugendausschuss 2 Ratsmitglieder und Stellvertreter, 4 junge Vertreter und Stellvertreter (Mindestalter 16 Jahre Grenze nach oben offen).

(3)  Die Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderats gewählt.

(4)  Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgern gewählt werden.

Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bauausschusses und mindestens 2 Mitglieder des Dorfentwicklungsausschusses sollen Mitglied des Gemeinderats sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

(5)  Der Gemeinderat kann bei Bedarf noch weitere Ausschüsse bilden. Das Nähere über die Aufgaben, die Bezeichnung und die Zusammensetzung sowie die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall beschlossen.

 

  • § 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Hochborn, den 11. November 2019

Ute Balz
Ortsbürgermeisterin

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