Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hochborn für die Jahre 2020 / 2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57), in seiner Sitzung am 17.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Verfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms als Aufsichtsbehörde vom 11.05.2020, Az: 20/2-11821-29-901-11, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

   

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

   

Festgesetzt werden

 
 

2021

1. im Ergebnishaushalt

   

der Gesamtbetrag der Erträge auf

468.490,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

543.070,00

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-74.580,00

   
   

2. im Finanzhaushalt

 
   

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-44.730,00

   

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

103.500,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

25.700,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

+77.800,00

   

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-33.070,00

 

§2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

2020

2021

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

verzinste Kredite auf

590.000,00 €

25.000,00 €

zusammen auf

0,00 €

0,00 €

§3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

2020

2021

     

Grundsteuer A auf

300 v.H.

300 v.H.

     

Grundsteuer B auf

365 v.H.

 365 v.H.

     

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

 365 v.H.

     

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden

   
     

für den ersten Hund

42,00 €

42,00 €

für den zweiten Hund

48,00 €

48,00 €

für jeden weiteren Hund

54,00 €

54,00 €

für den ersten gefährlichen Hund

600,00 €

600,00 €

für den zweiten gefährlichen Hund

600,00 €

600,00 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

600,00 €

600,00 €

§5

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 1.070.626,74 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 steht erst nach Erstellung des Jahresabschlusses fest.

 

 §6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen (Beschluss des Ortsgemeinderates vom 15.01.2008).

Hochborn, den 29.05.2020

Balz

Ortsbürgermeisterin

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hochborn für die Haushaltsjahre 2020/2021 liegt in der Zeit von Montag, dem 15.06.2020, bis einschließlich Dienstag, dem 23.06.2020, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 17 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2 GemO wurde die Genehmigung für einen Kreditbetrag in Höhe von 482.500,00 € erteilt.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6

GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 3 GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Hochborn, den 29.05.2020

Balz

Ortsbürgermeisterin

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