Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 46. Sitzung am 09.05.2018 hat sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich für den Schöffendienst bei den Gerichten für die Jahre 2019 – 2023 zu bewerben. Die bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingegangenen Bewerbungen wurden dem Stadtrat vorgelegt. Dieser beschloss, alle Vorschläge dem Gericht weiterzuleiten. Folgende Personen wurden bestätigt: Jürgen Best, Silvia Maria Elisabeth Schiffers, Monika Mücke, Ephraim Härer, Karin Gabriele Korbach, Ingrid Günther, Dr. Christiane Behm, Irmgarda Barth, Hans-Günther Funder, Sebastian Barthold und David Schulz.

2. In Abstimmung mit einzelnen Vertretern der städtischen Fraktionen sowie verschiedenen Fachbereichen der Verbandsgemeindeverwaltung, werden jährlich die auszubauenden Straßen dem Stadtrat vorgeschlagen. Der Rat stimmte zu, im Jahr 2019 im Westteil einen Teil der Heinrich-Heine-Straße zwischen der Körner- und der Wilhelm-Leuschner-Straße und im Ostteil die Grabenstraße zwischen Carl-Ulrich-Straße und Seebachstraße auszubauen. Die Planungsleistungen hierzu wurden an das Büro Monzel-Bernhard aus Rockenhausen mit einem Gesamthonorar von 87.420,63 € vergeben.
3. Als Nächstes hatte das Gremium über die Annahme von Spenden zu beschließen, die dankend angenommen wurden. Für die Weinmeile 2018 spendeten
- die Firma Gerhard und Gregor Hess GbR, Osthofen 150,00 €
- die Firma Scriba GmbH & Co.KG, Osthofen            400,00 €
- die Landmetzgerei Volker Kratz, Osthofen               250,00 €.
4. Der seither bestehende Vertrag mit der Firma Kukla über das Herstellen und Schließen der Grabstätten auf dem „Bergfriedhof“ endet zum 30.06.2018. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses beschloss das Gremium, diese Leistungen ab dem 01.07.2018 erneut an die Firma Kukla zu vergeben.
5. Aufgrund eines Antrages des Bürgervereins Wonnegau e.V. auf Gewährung eines Zuschusses an das DRK zur Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges einigte man sich darauf, dass seitens der Verwaltung zunächst die Möglichkeit der Höhe und deren Finanzierbarkeit überprüft werden soll. Die Entscheidung fällt dann in einer der nächsten Sitzungen.
6. Die Um-, Aus- und Erweiterungsbaumaßnahmen der Kindertagesstätte „Regenbogen“ im Stärkmühlweg sind weitestgehend abgeschlossen. Der Rat hatte nunmehr über die Vergabe von Tischlerarbeiten zu entscheiden. Als günstigster Bieter erhielt die Firma Holztechnik Denefleh aus Alsheim zum Bruttopreis von 22.020,95 € den Zuschlag.
7. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil hatte sich das Gremium mit einer Vereinbarung mit der ev. Kirchengemeinde über die Nutzung von kirchengemeindlichen Flächen, dem Ankauf von Objekten zur Schaffung von Parkmöglichkeiten, der Umbettung einer Urne sowie der Festlegung neuer Pachtpreise für durch die Stadt verpachtete Acker- und Gartengrundstücke zu befassen.

67574 Osthofen, den 18.05.2018
Wagner
Bürgermeister

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