Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 53. Sitzung am 10.04.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Mathias Loris, berichtete über die erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2017. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Der Jahresabschluss schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 477.997,61 € ab. Die Finanzrechnung schloss mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 322.274,86 € ab. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2017 fest und erteilte dem Stadtbürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und den ihn jeweils vertretenden Beigeordneten die Entlastung.
  2. Für den Straßenausbau 2020 entschied der Rat, im Ostteil der Stadt die Schubertstraße im Bereich zwischen Pumpstation und Weserstraße auszubauen. Im Westteil ist der 2. Abschnitt der Heinrich-Heine-Straße vorgesehen. Die Planung für den „Teilbereich Schubertstraße“ soll das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen durchführen.
  3. Nachdem der Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ offen lag und auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatten, wurde über deren Anregungen beraten und abgestimmt. Im nächsten Schritt stimmte das Gremium der Annahme der geänderten Planunterlagen zu und beschloss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
  4. Zum Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ stimmten die Ratsmitglieder den geänderten Planunterlagen zu und sprachen sich auch hier für die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus.
  5. Damit die neue Grundschule wie vorgesehen im Bereich der Wonnegauhalle gebaut werden kann, ist eine Teilaufhebung der dort bestehenden Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ und „Nr. 16 – Sommerried“ erforderlich. Hierzu hatte das Gremium keine Einwände. Die weiteren Schritte zu den erforderlichen Änderungen waren die Annahme der Planunterlagen sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, das Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie der sonstigen Träger sonstiger Belange.
  6. Um notwendigen Parkraum in der Friedrich-Ebert-Straße zu schaffen, wurden die Anwesen „Friedrich-Ebert-Straße 47“ (ehemaliges Haus Kazenwadel) und „Friedrich-Ebert-Straße 88/90“ (ehemals Haus Dimmler) durch die Stadt angekauft. Beide Objekte sollen nun abgerissen werden. Eine Wertung der im Ausschreibungsverfahren eingegangenen Angebote konnte aus zeitlichen Gründen bis zur Sitzung nicht erfolgen. Damit es zügig weitergeht, wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Abrissauftrag an die gesamtwirtschaftlichste Firma zu vergeben.
  7. Die Kindertagesstätten „Zauberstein“ und „Arche Noah“ müssen erweitert werden. Die Erweiterungsbauten sollten in einer Holrahmenbauweise ausgeführt werden. Aufgrund der dafür erfolgten Ausschreibungen wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Die Angebote lagen um ca. 85 % bzw. 65 % über der Kostenschätzung. Daher beschloss der Stadtrat die Aufhebung der Ausschreibung. Die Planung wurde hinsichtlich der Konstruktion überarbeitet. Im weiteren Verfahren sollen nun neue Ausschreibungen in Massivbauweise erfolgen. Diesem Ansinnen stimmten die Ratsmitglieder ebenso zu, wie den vorgestellten räumlichen und konstruktiven Planungsänderungen.
  8. Da die Mitarbeiter des Bauhofes immer mehr Grünflächen zu betreuen haben, ist die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges erforderlich. Das Gremium sprach sich für einen VW Crafter 3-Seiten-Kipper im Leasingverfahren bei der Firma Scherer, Aschaffenburg, aus.
  9. Für den neuen Schlepper wird ein Frontmulcher mit Auffangbehälter gekauft. Die Firma Landtechnik Metallbau aus Osthofen bot diese Zusatzgeräte am günstigsten an. Der Anschaffungspreis beträgt 20.264,51 €.
  10. Durch die Fusion der EWR AG Worms mit der e-rp GmbH Alzey zur EWR Dienstleistungen GmbH & Co KG muss ein neuer Verteilungsschlüssel für die Gewerbesteuer gefunden werden. Die Ratsmitglieder waren mit der vorgeschlagenen Verteilerregelung, die im Wesentlichen den seitherigen Verteilungsregelungen von EWR und e-rp entspricht, einverstanden.
  11. Der Stadtrat hat den vorgesehenen Ausbau der Radstrecke zwischen Osthofen und Worms Nord bereits in einer früheren Sitzung befürwortet. Da sich die Verhandlungen zum Erwerb der erforderlichen Flächen schwierig gestalten und um Fördermittel rechtzeitig beantragen zu können, ermächtigte das Gremium den Stadtbürgermeister, einen mit der Stadt Worms ausgehandelten Vertrag abzuschließen, der die Vorfinanzierung des gesamten Ausbaus und die Beantragung der Zuschüsse bei Bund und Land vorsieht. Die Planung selbst erfolgt durch die Stadt Worms.
  12. Die Heizung in der Friedhofshalle auf dem Bergfriedhof wird erneuert. Die bestehende Variante soll beibehalten werden. Es sollen Strahler mit verbesserter Technik zum Einsatz kommen. Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt, die Submission jedoch noch nicht durchgeführt. Das Gremium beauftragte den Stadtbürgermeister zur Vergabe der Leistung an den günstigsten Bieter.
  13. Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz wurde auf 30,00 €/ha festgelegt.
  14. Einem Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung von Renaturierungsmaßnahmen am Seebach im Rahmen der „Aktion blau plus“, die vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten angeboten wird, stimmten die Ratsmitglieder zu.
  15. Als nächster Punkt wurde eine Satzung, die eine Gebührenerhebung bei kommerziellen Veranstaltungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen für die Wonnegauhalle neu regelt, verabschiedet. Die Satzung war bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht.
  16. Das Gremium nahm die nachfolgenden Spenden dankend an:

                Spender

Verwendungszweck

Betrag

Tilo Weisbrod, Worms

Weinmeile 2019

1.000,00 €

Firma Wilhelm und Karl Walter Berkes, Osthofen

Weinmeile 2019

250,00 €

Metzgerei Volker Kratz, Osthofen

Weinmeile 2019

250,00 €

Volksbank Alzey-Worms

Weinmeile 2019

500,00 €

NN

Weinmeile 2019

150,00 €

Kulturnetzwerk Osthofen

Weinmeile 2019

600,00 €

Firma Gerhard und Gregor Hess, Osthofen

Weinmeile 2019

150,00 €

SPD-Ortsverein Osthofen

Ruhebank Kastanienweg

400,00 €.

  1. Im nichtöffentlichen Teil befassten sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Bewilligungen von Städtebaufördermitteln im Rahmen von Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen, Grundstücksangelegenheiten, dem Heimatmuseum sowie der Verlängerung eines Pachtvertrages.

67574 Osthofen, den 26. April 2019
Wagner
Bürgermeister

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