Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 4. Sitzung am 18.09.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Beigeordneter Kai Kronauer hat sein Ratsmandat niedergelegt. Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl rückte Herr Andreas Ruppert nach. Dieser wurde per Handschlag vom Stadtbürgermeister verpflichtet.
  2. Als Folge der Mandatsniederlegung wurden Nachwahlen in verschiedenen Ausschüssen erforderlich. Neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss wurde Hans-Peter Knierim, der seither Stellvertreter war. Zu dessen Stellvertreter wurde Mathias Loris gewählt. Im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung wird Andreas Ruppert Stellvertreter.
  3. Eingehend befasste sich das Gremium mit der „Neuen Mitte“. Insbesondere mit dem Thema der Entwicklung eines Marktplatzes und der dort entstehenden Anzahl von Parkplätzen. Um zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob die Stadt oder der jetzige Eigentümer den Platz gestaltet, wurden zwei Planvarianten ausgearbeitet. Aufgrund dieser soll die Möglichkeit der Förderung abgefragt werden.
  4. Für den Westteil der Stadt sollen die wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2019 in zwei Raten und für den östlichen Teil 2019 in zwei und 2020 in drei Raten erhoben werden.
  5. Im Bebauungsplanverfahren zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“ sind verschiedene Verfahrensschritte erforderlich. Im ersten Schritt musste nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen abgestimmt werden. Es gab nur Hinweise, die das Gremium zur Kenntnis nahm. Als Nächstes wurde dem vorgelegten Plan zugestimmt und die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden beschlossen.
  6. Weitere Entscheidungen waren für den Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ zu treffen. Dieser lag bereits öffentlich aus. Die Bevölkerung, die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden konnten ihre Stellungnahmen abgeben. Die verschiedenen Hinweise wurden zur Kenntnis genommen. Der Rat beschloss im Weiteren, die gestalterischen Festsetzungen in den Bauleitplan aufzunehmen. Danach wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
  7. Die gleichen Entscheidungen traf das Gremium für den Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“.
  8. Da die bauliche Erweiterung der Kita „Arche Noah“ um eine weitere Gruppe vorgesehen ist, wurden Ausschreibungen verschiedener Gewerke erforderlich. Bereits im Frühjahr 2019 wurde ein erstes Ausschreibungspaket auf den Weg gebracht. Das Hauptgewerk „Holzrahmenbau“ erzielte damals kein verwertbares Angebot, die Ausschreibung wurde aufgehoben. Zwischenzeitlich wurde festgelegt, die Erweiterung in massiver Bauweise auszuführen. Eine erneute Ausschreibung erfolgte und führte zu folgenden Vergaben:

Firma

Gewerk

Brutto-Preis

K.W. Berkes, Osthofen

Rohbau

117.660,10 €

Lachmann, Westhofen

Malerabeiten, Außenputz

  16.171,51 €

Weygand, Ibersheim

Trockenbau

   8.442,94 €

Baier, Eich

Zimmerer, Dachdecker, Spengler

  30.531,35 €

Satorius, Bensheim

Fensterbau

    7.805,21 €.

  1. Zur Beschleunigung des Verfahrens über den Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen innerhalb und außerhalb des Richtlinienverfahrens können künftig sowohl den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung als auch der Haupt- und Finanzausschuss hierüber entscheiden.

 

  1. Im Rahmen des Sanierungsprogramms „Stadtumbau“ werden bei privaten Modernisierungen durchgreifende Renovierungskosten gefördert. Fassadenanstriche hingegen nicht. Die Verwaltung denkt daher über die Möglichkeit einer Förderung für diese Fälle nach. Das Gremium sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung entsprechende Förderrichtlinien ausarbeiten soll.
  2. Für die „Neue Mitte“ wurden folgende Straßennamen beschlossen:

      Von „Neue Mitte“ durchgängig bis zum Bahnhof = „Schillerstraße“,

      Verbindung zwischen Ludwig-Schwamb-Straße zur „Neuen Mitte“ = Mälzerweg,

      der „Zehnthof“ wird durch die „Neue Mitte“ bis zum „Holzmühlpfad geführt.

  1. Beim Erwerb der Ladestraße wurde festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnunterführung in der Friedrich-Ebertstraße / Rheinstraße noch verschiedene Flächen im Grundbuch bereinigt werden müssen. Der Stadtrat beschloss daher den Ankauf der entsprechenden Flächen.
  2. Der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung wurde zur Vergabe der Bauleistungen aus dem Ausschreibungspaket „Heinrich-Heine-Straße“ mit Bushaltestelle, „Grabenstraße“ und Straßenunterhaltungsmaßnehmen ermächtigt.
  3. Der grundsätzlichen Herstellung der Erschließungsanlage „Wormser Weg“ wurde zugestimmt. Vorzugsweise soll eine Übertragung der Erschließungspflicht im Gewerbegebiet auf einen Erschließungsträger erfolgen.
  4. Verschiedene Spender möchten die Stadt unterstützen. Das Gremium stimmte der Annahme folgender Spenden zu und bedankt sich bei den Spendern:

Spender

Verwendungszweck

Betrag

Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Weinmeile 2019

   500,00 €

Firma Nestlé, Deutschland

Weinmeile 2019

1.500,00 €

Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Tag der Türme 2019

   500,00 €

CDU-Ortsverband Osthofen

Blumenkübel mit Bepflanzung für den „Platz an der kleinen Kirche“

   387,98 €

Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Stadtbücherei

5.100,00 €

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem es um Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie einer Vereinbarung zur Förderung einer Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahme ging.

67574 Osthofen, den 23.09.2019

Wagner

Bürgermeister

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