Satzung der Stadt Osthofen zur förmlichen Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Innenstadt“

Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V. mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448),  beschließt der Stadtrat der Stadt Osthofen in seiner Sitzung am 20.11.2019 folgende Satzung:

§ 1

Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebiets

Der Stadtrat der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 13.06.2018 beschlossen gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen im Bereich der geplanten Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebietes Innenstadt einzuleiten. Der Beschluss wurde am 22.06..2018 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau (Ausgabe Nr.: 25 / 2018) ortsüblich bekannt gemacht.

Auf Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist festzustellen, dass im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vorliegen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 1,47 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebietserweiterung Nr. 1  festgelegt und erhält die Bezeichnung „Innenstadt Erweiterung Nr. 1“.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt. Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmerechts (§§ 136 ff.  BauGB) ebenfalls anzuwenden.

§ 2

Verfahren

Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.

§ 3

Genehmigungspflicht

Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 1 BauGB

  1. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen
  2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 2 BauGB

  1. die rechtskräftige Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
  1. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;
  1. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nr. 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfts begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
  1. die Begründung, Änderung und Aufhebung einer Baulast
  2. die Teilung eines Grundstücks

                                                                                                                                § 4

Geltungsfrist

Gemäß §142 Abs. 3 BauGB wird die Durchführungsfrist der Innenstadtsanierung im Bereich der Erweiterung Nr. 1 auf die Dauer der Durchführungsfrist des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ festgelegt, dessen Satzung am 02.02.2018 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau veröffentlicht wurde.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Ausgefertigt:

Osthofen, den 22.11.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde mit Verfügung vom 19.07.2019 (AZ: ADD 21b/37/421-23NW) erteilt. Der Geltungsbereich umfasst die in der Anlage festgelegten Grundstücke. Der Satzungsbeschluss sowie die Erteilung der Genehmigung werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung mit den dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten Normen werden im Fachbereich 3 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Zimmer 3.5, Am Schnelller 3, 67574 Osthofen während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) kostenfrei zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteil. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch unter www.vg-wonnegau.de einsehbar.

Hinweis nach § 44, Abs. 5 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnete Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hinweis nach § 215, Abs. 2 BauGB:

  • § 215 Abs.1 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Hinweis nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2, Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

67574 Osthofen, 25.11.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Anlage:

Abgrenzung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes

„Innenstadt Erweiterung Nr. 1“ der Stadt Osthofen (Fläche ca. 1,47 ha)

Osthofen Innenstadt

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