Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 6. Sitzung am 19.12.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Nachdem die Stadt Osthofen die Objekte „Ludwig-Schwamb-Straße 3“ früher May-Ostgen, „Friedrich-Ebert-Straße 25“ (Waldow) und „Zehnthof 2“ (Sparkassenvorplatz-Garage) angekauft hat, sind Abbrucharbeiten erforderlich. Um die Ausschreibung und anschließende Vergabe für diese Arbeiten vornehmen zu können, muss ein Bewilligungsbescheid vorliegen, was bisher noch nicht geschehen ist. Damit die Maßnahmen möglichst zügig durchgeführt werden können, ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister zur Vergabe der Abbrucharbeiten.
  2. In der Gemarkung „Wolfsau“ ist ein Teil des Wirtschaftsweges in einer Länge von ca. 1.030 m nicht befestigt. Das Gremium beschloss die Befestigung dieser Strecke in Asphaltbauweise. Dadurch wird die Lücke zwischen den bestehenden Betonwegen in den Gemarkungen Bechtheim und Osthofen geschlossen.
  3. Das seit einigen Jahren durchgeführte Kennenlernpicknick findet zwar Zuspruch, dies jedoch bei wenigen Neubürgern. Die Stadtratsmitglieder befassten sich daher mit diesem Thema. Sie einigten sich darauf, grundsätzlich die Veranstaltung weiter durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen zusätzlich Führungen durch die Stadt angeboten werden, um den Neubürgern markante Punkte zu zeigen. Zukünftig wird auch der Beirat für Migration und Integration in die Planungen mit eingebunden.
  4. Der Rat befasste sich mit einem Antrag der FWG-Fraktion auf Umsetzung des von den Studenten ausgearbeiteten Konzeptes „Stadtraum und Verkehr“. Man einigte sich darauf, das Konzept hinsichtlich der Möglichkeiten auf kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung zu prüfen, um danach entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
  5. Da sich das Gremium bereits in seiner letzten Sitzung dafür aussprach, das Projekt „plant für planet“ zu unterstützen, stellte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Prüfung möglicher Baumstandorte. Ein bereits bestehendes Verzeichnis soll mit eingebunden und überarbeitet werden. Auch dieser Antrag erhielt die Zustimmung der Ratsmitglieder.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem es um Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ging.

67574 Osthofen, den 20.12.2019
Wagner
Bürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.