Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Westhofen für die Jahre 2017 / 2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57), am 26.04.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

   
 

2017

2018

1. im Ergebnishaushalt

     

1.1 der Gesamtbetrag der Erträge auf

4.579.245

4.575.025

1.2 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

4.625.115

4.772.795

1.3 der Jahresüberschuss / -fehlbetrag auf

-45.870

-197.770

     
     

2. im Finanzhaushalt

   
     

2.01 die ordentlichen Einzahlungen auf

4.267.545

4.333.695

2.02 die ordentlichen Auszahlungen auf

4.151.335

4.303.905

2.03 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

+ 116.210

+ 29.790

     

2.04 die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

2.05 die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

2.06 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

     

2.07 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.014.700

1.028.750

2.08 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.605.300

642.500

2.09 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 1.590.600

+ 386.250

     

2.10 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.000.730

288.000

2.11 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

526.340

704.040

2.12 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

+ 1.474.390

- 416.040


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

2017

2018

zinslose Kredite auf

0 €

0

verzinste Kredite auf

1.200,000 €

288.000

zusammen auf

1.200.000 €

288.000

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, Kredite im Rahmen der Kreditermächtigung nach Einholung mehrerer Angebote bei dem preisgünstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.


§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

2017

2018

     

Grundsteuer A auf

300 v.H.

300 v.H.

     

Grundsteuer B auf

365 v.H.

365 v.H.

     

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

365 v.H.

     

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden

   
     

für den ersten Hund

48,00 €

48,00 €

für den zweiten Hund

108,00 €

108,00 €

für jeden weiteren Hund

108,00 €

108,00 €

für jeden gefährlichen Hund

618,00 €

618,00 €


§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden wie folgt festgelegt:

 

2017

2018

Wiederkehrender Beitrag für den Weinbergsschutz

(Weinbergshutumlage)

32 €/ha

wird durch separaten

Beschluss

festgesetzt

     

Beiträge für Feld- und Weinbergswege

(Umlage der Wegeunterhaltungskosten)

0,15 €/Ar

wird durch separaten

Beschluss

festgesetzt


§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 14.002.541,31 €. Die Schlussbilanz zum 31.12.2016 liegt noch nicht vor.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen (Beschluss Ortsgemeinderat vom 12.03.2008).


§ 8 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen.

Westhofen, den 19.05.2017
Fehlinger
Ortsbürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Westhofen für die Haushaltsjahre 2017/2018 liegt in der Zeit von Montag, dem 22.05. bis einschließlich Mittwoch, dem 31.05.2017, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 18 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 3 GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Westhofen, den 19.05.2017
Fehlinger
Ortsbürgermeister