Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 10.04.2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen:

  1. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Christian Weinbach, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017. Dieser wurde einstimmig vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden der Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 entlastet.
  2. Nach eingehender Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 im Haupt- und Finanzausschuss hatte nun der Ortsgemeinderat über das vorgelegte Zahlenwerk zu entscheiden. Zu den wichtigsten Projekten im Jahr 2019 zählen der Ausbau von mehreren Wirtschaftswegen, der Endausbau der Straße "Im Geckes", der Gemeindeanteil am Breitbandausbau sowie ein Investitionszuschuss für die Dachrenovierung am evangelischen Kindergarten. Weitere Schwerpunkte sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, verschiedene Hochwasserschutzmaßnahmen, verschiedene Planungskosten und mehrere Unterhaltungsmaßnahmen in gemeindlichen Gebäuden wie z.B. dem Bürgerhaus und dem Gemeindekindergarten. Die Finanzierung erfolgt über eigene vorhandene Mittel bzw. über ein Kommunaldarlehen. Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 einstimmig.
  3. Der wiederkehrende Beitrag Weinbergsschutz wurde für das Jahr 2019 auf 50 € je Hektar festgelegt. Der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege liegt bei 0,30 € je Ar.
  4. Nachdem der Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“ offen lag und auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatten, wurde über deren Anregungen beraten und abgestimmt. Im nächsten Schritt stimmte das Gremium der Annahme der geänderten Planunterlagen zu und beschloss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
  5. Auf Grund der Herstellung des Kreisverkehrs im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes „Im Kreuztal“ war eine Neuvermessung der Ortsdurchfahrtsstrecke durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms erforderlich. Die Länge des Kreisverkehrsplatzes wird nun mit in die Ortsdurchfahrt einbezogen. Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept zu.
  6. Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag zum Ausbau verschiedener Wirtschaftswege in der Ortsgemeinde an die Firma Faber Bau GmbH, Alzey, zum Angebotspreis von 619.683,44 € zu erteilen.
  7. Anschließend wurde über die vorgesehene Ausgleichsmaßnahme zum Ausbau verschiedener Wirtschaftswege beraten. Der Ortsgemeinderat stimmte der Herstellung einer Trockenmauer als Stützwand und Vogelbrutstätte im Vogelschutzgebiet zu. Die Mauer soll gemäß vorgesehener Planung auf einer Länge von ca. 70 m mit einer Höhe von bis zu 4 m zu geschätzten Baukosten von ca. 180.000,00 € inkl. Baunebenkosten errichtet werden. Aus der Maßnahme soll der gesamte Ausgleichsbedarf für die Wirtschaftswegebaumaßnahmen gedeckt, die Anteile der Ortsgemeinden Bechtheim und Bermersheim abgerechnet und das übrige Ausgleichspotential in das Ökokonto der Ortsgemeinde Westhofen eingebucht werden. Die Planungsleistungen zur Errichtung einer Gabionenwand als Ausgleichsmaßnahme für den Wirtschaftswegeausbau wurde an das Ing.-Büro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen zum Honorarangebot von 14.399,99 € vergeben. Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Arbeiten nach Bekanntgabe des Submissionsergebnisses an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  8. Der Rat hatte über eine ganze Reihe von Spenden zu entscheiden, die er alle gerne entgegennahm. So spenden für das Festival der Künste 2019 die Firma Strassburger Filter GmbH aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, das Autohaus F. Weiler aus Osthofen einen Betrag von 200,00 €, die Volksbank Alzey-Worms einen Betrag von 1.500,00 €, die Weinkellerei Adam Trautwein aus Lonsheim einen Betrag von 400,00 €, die Firma Rohrwick GmbH aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, die Gebrüder Russo GmbH aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, die Firma Wildner KG aus Westhofen einen Betrag von 150,00 €, die Firma Garten- und Landschaftsbau Thorsten Friederich aus Hangen-Weisheim einen Betrag von 200,00 €, die Firma Roka Security & Services aus Westhofen einen Betrag von 150,00 €, die Firma Marcus Vollmer Physiotherapie aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, das Restaurant Dionysos, Inhaber: Ioannis Brangas, aus Westhofen, einen Betrag von 150,00 €, der Malerbetrieb Hans-Jürgen Lachmann aus Westhofen einen Betrag von 200,00 €, das Haarstudio von Vera Wagenführer aus Westhofen einen Betrag von 300,00 €, die Firma Krempuls Montagetechnik GmbH aus Westhofen einen Betrag von 800,00 €, die Firma 3 C Worms GmbH einen Betrag von 400,00 €, die Firma HUK COBURG Versicherungen Wilfried Graf aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, die Firma Ropic Stahlverarbeitungs GmbH aus Worms einen Betrag von 1.000,00 €, die Firma Multi-Media-Service GmbH aus West-hofen einen Betrag von 150,00 €, das Architekturbüro Walter Schweitzer aus Dalheim einen Betrag von 400,00 € und die Firma BBP Stadtplanung Landschaftsplanung aus Kaiserslautern einen Betrag von 250,00 €. Des Weiteren spendet Frau Margareta Lüers aus Westhofen einen Betrag von 597,07 € für die Beschaffung einer Sitzbank auf dem Friedhof.
  9. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  10. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Liegenschaftsangelegenheiten. Außerdem lagen diverse Bauanträge vor, zu denen der Ortsgemeinderat prüfte, ob er dazu sein Einvernehmen erteilt.

67574 Osthofen, den 23.04.2019
Wagner
Bürgermeister

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