Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Westhofen

H a u p t s a t z u n g der Ortsgemeinde Westhofen vom 19.08.2019

 Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

INHALTSVERZEICHNIS

§1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau und der Ortsgemeinden Bechtheim, Bermersheim, Dittelsheim-Heßloch, Frettenheim, Gundersheim, Gundheim, Hangen-Weisheim, Hochborn, Monzernheim, Osthofen und Westhofen.

Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „http://www.vg-wonnegau. de“.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. Nach Möglichkeit sollen die Karten, Pläne oder Zeichnungen und die damit verbundenen Texte oder Erläuterungen zusätzlich auch im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wonnegau bekannt gemacht werden.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates, eines Ausschusses oder eines Beirates werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Gemeinderat  entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich an folgenden Stellen befinden:

  1. a) Ohligstraße 5 (Bürgerhaus, Torhaus),
  2. b) Raiffeisenstraße 6 (Schaukasten des Bauernvereins),
  3. c) Im Falkengarten/Burgunderstraße (Schaukasten der Evang. Kirchengemeinde),
  4. d) Wormser Straße 23 (Schaukasten der Verbandsgemeindeverwaltung).

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§2
Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

  1. a) Haupt- und Finanzausschuss,
  2. b) Kultur-, Sport- und Sozialausschuss,
  3. c) Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss,
  4. d) Rechnungsprüfungsausschuss,
  5. e) Landwirtschafts- und Weinbauausschuss,
  6. f)

(2) Die Ausschüsse haben 7 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

(4) Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet:

  1. a) Kultur-, Sport- und Sozialausschuss,
  2. b) Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss,           
  3. c) Landwirtschafts- und Weinbauausschuss,
  4. d)

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

(5) Der Gemeinderat bildet folgende Beiräte:

  1. a) Jugendbeirat,
  2. b) Seniorenbeirat.

 Der Jugendbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

  • Ortsbürgermeister als Vorsitzender,
  • Ev. Pfarrer(in) als stellvertr. Vorsitzende(r) und Fachaufsicht,
  •  je ein Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche.
  •  ein Vertreter der Otto-Hahn-Schule,
  •  3 Mitglieder des Ortsgemeinderates.

Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung möglich.

 Der Seniorenbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

  • Ortsbürgermeister als Vorsitzender,
  • je ein Vertreter der im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen,
  • je ein Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche,
  • ein Vertreter der Christusgemeinde,
  • ein Mitglied des VdK,
  • Seniorenbeauftrage(r).

  Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung möglich.

(6)Der Gemeinderat kann einen Leseausschuss bilden, der den Landwirtschafts- und Weinbauausschuss berät. Er hat 10 Mitglieder und besteht aus wählbaren Bürgern, die nicht Ratsmitglied sein müssen.

§3
Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(2) Dem Haupt- und Finanzausschuss  wird gemäß § 32 GemO die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

  1. Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Ausgaben im Rahmen der Haushaltsansätze bis zum Betrag von 30.000,00 Euro, sofern hierfür nicht der Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss oder nach § 4 der Ortsbürgermeister zuständig ist,
  2. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 1.000,00 Euro,
  3. Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 €,
  4. Verfügung über Gemeindevermögen sowie Entscheidung über die Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 Euro.

(3) Der Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss wird gemäß § 32 GemO ermächtigt, über die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Ausgaben im Hoch- und Tiefbau im Rahmen der Haushaltsansätze bis zum Betrag von 30.000,00 Euro zu entscheiden.

  • Der Landwirtschafts- und Weinbauausschuss wird ermächtigt, über den Anfang und das Ende der Weinbergshut, die Anzahl der einzusetzenden Weinbergshüter und die Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 13 zu entscheiden.

(5) Der Seniorenbeirat stellt die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger fest. Er unterstützt diese bei Bedarf bei Formalitäten in der Zusammenarbeit mit Behörden, organisiert Informationsveranstaltungen und unterbreitet Vorschläge, Stellungnahmen und Anregungen zum Leben im Alter.

§4
Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister

Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:,

  1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 3.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Jahr,
  2. Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte, sofern der Gemeinderat die Festlegung nicht getroffen hat,
  3. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
    Die Wertgrenze, bis zu der die Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 100 Abs. 1 GemO nicht einzuholen ist, wird
  4. bei überplanmäßigen Ausgaben auf 10 v.H. des Haushaltsansatzes, jedoch mindestens auf 300,00 Euro und
  5. bei außerplanmäßigen Ausgaben auf einen Betrag von 300,00 Euro

festgelegt. Beträge über dieser Grenze gelten somit jeweils als erheblich. Über die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu dieser Grenze kann der Bürgermeister entscheiden. Er hat sie dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

 

§5
Beigeordnete

Die Gemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete.


§ 6

Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten

(1) Der Ortsgemeinderat kann eine(n) Seniorenbeauftragte(n) bestellen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Für dieses Ehrenamt wird eine monatlich pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro gewährt.

(2) Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, geleistet.

(3) § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

§7
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 Euro für jede Ratssitzung. Dies gilt auch, wenn zur Sitzung eingeladen ist, diese jedoch wegen Beschlussunfähigkeit nicht stattfinden kann oder ein Teil der Tagesordnung wegen Beschlussunfähigkeit nicht abgehandelt werden kann. In beiden Fällen wird das Sitzungsgeld auch für die erneut eingeladene Sitzung fällig. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, so wird das Sitzungsgeld für jede Sitzung gewährt. Ist ein Ratsmitglied zugleich Ausschussmitglied, so wird bei gemeinsamen Sitzungen das Sitzungsgeld nur einmal gewährt.

(3) Das Sitzungsgeld wird quartalsweise unbar ausgezahlt.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von bis zu 20,00 Euro je Sitzung, wenn die Sitzung an üblichen Arbeitstagen vor 18.00 Uhr beginnt.

 Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich in Höhe von 20,00 Euro je Sitzung,

  1. wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder
  2. wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummern 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt.

In den Fällen des § 18a Abs. 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsaus­gleichs (Satz 3).

 (5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, erfolgt die Fahrtkostenerstattung nach den Sätzen für anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge.

§8
Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen und Beiräten

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 Euro je Ausschusssitzung

(2) Der Leseausschuss und der Jugendbeirat erhalten keine Aufwandsentschädigung. Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats oder der Gemeinde erhalten eine Entschädigung nach Abs. 1, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(3) Gehört ein Ausschussmitglied mehreren Ausschüssen oder zugleich einem Beirat an, so wird bei gemeinsamen Sitzungen das Sitzungsgeld nur einmal gewährt. Im Übrigen gelten, mit Ausnahme für den Leseausschuss und den Jugendbeirat, die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

(4) Für die Stellvertreter in Ausschüssen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sie in einer Sitzung ein Mitglied vertreten.

§ 9
Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1

KomAEVO. Die Aufwandsentschädigung erhöht sich auf Antrag ab der sich unmittelbar an die erste Amtszeit anschließende zweite Amtszeit gem. § 12 Abs. 2 KomAEVO bis zu

20 vom Hundert. Wird eine Person nach einer Unterbrechung der Amtszeit und der Ausübung des Amtes durch eine andere Person erneut in das Amt des Ortsbürgermeisters gewählt, so gilt die Amtszeit als erste Amtszeit im Sinne dieser Vorschrift. Über den Antrag nach Satz 2 entscheidet der Gemeinderat.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(3) § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

§10
Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die den Ortsbürgermeister bei Veranstaltungen vertreten (§ 50 Abs. 2 Satz 7 Gem0) oder bei ihnen übertragenen einzelnen Amtsgeschäften ( 50 Abs. 3 Satz 2 GemO) den Ortsbürgermeister während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag vertreten, erhalten als Aufwandsentschädigung ein Sechzigstel des Monatsbetrages nach Abs. 1. Eine nach Absatz 3 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse, der Beiräte und der Besprechungen mit dem Ortsbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung , sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten.

(4) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung entsprechend Abs. 2 zuzüglich der Erstattung notwendiger Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern nach § 69 Abs. 4 GemO. Bei Teilnahme an mehreren Besprechungen und Sitzungen an einem Tag wird die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 nur einmal gewährt.

(5) § 7 Abs. 4 und 5 sowie § 9 Abs. 2 gelten entsprechend.

§15
Entschädigung der Gleichstellungsbeauftragten

Die für Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde gemeinsam bestellte ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält von der Gemeinde keine zusätzliche Aufwandsentschädigung oder Reisekostenvergütung.

§ 12

Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene

Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 10,00 EURO je Stunde. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen.
§ 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

§13
Aufwandsentschädigung der Weinbergshüter

Die von der Gemeinde zur Durchführung des Weinbergsschutzes gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Weinbergsschutz der Gemeinde Westhofen eingesetzten ehrenamtlichen Weinbergshüter erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Form eines vom Gemeinderat oder dem von ihm delegierten Ausschuss festgesetzten Wochensatzes in Euro. Sie beträgt für jeden Tag des Einsatzes ein Siebtel des Wochensatzes.

  • §9 Absatz 2 gilt entsprechend


    § 14

Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

  • Die Beisitzer und der Schriftführer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in entsprechender Anwendung des § 8 (Sitzungsgeld Ausschüsse). Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.
  • Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt 35,00 Euro für die Wahlvorsteherin/den Wahlvorsteher und 25,00 Euro je Wahl- oder Abstimmungstag für die weiteren Hilfskräfte. Finden an einem Wahltag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.

Die Anpassung des Erfrischungsgeldes erfolgt entsprechend der Regelung für die Tätigkeit im Wahlvorstand der Bundestagswahl (§ 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung).

  • § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

§15
In-Kraft-treten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 04.01.2005, in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 04.05.2015 außer Kraft.

67593 Westhofen, den 19.08.2019

Ottfried Fehlinger
Ortsbürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok