Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen befasst:

  1. Der Rat gab sich eine Geschäftsordnung. Dabei orientierte er sich an der Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Inneren, für Sport und Infrastruktur bekannt gemacht hat.

  2. Die Mitglieder des Leseausschusses wurden durch den Ortsgemeinderat bestätigt.

  3. Der Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“ wird weiter vorangebracht. Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden beraten. Anschließend wurde eine erneute Offenlage beschlossen.

  4. In den Straßen „Obere Blenz“, Heerweg, Osthofener Straße und „Am Mühlweg“ liegt ein Kanal, der zur Ableitung von Außengebietswasser dient. Dieser Kanal ist in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde. Er weist einige Schäden auf, die zu reparieren sind. Günstigster Anbieter für die Arbeiten ist eine Firma aus Meckesheim. Sie erhielt den Auftrag für rund 41.000 €.

  5. Zu den Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse wird künftig über das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wonnegau eingeladen. Die Rats- und Ausschussmitglieder, die nicht über ein privates Notebook oder einen Tablet-Computer verfügen, erhalten für die Anschaffung eines solchen Gerätes einen Zuschuss von maximal 200 €.

  6. Die Gestaltung des Schäferplatzes, der direkt am Seebach liegt, wird weiter vorangebracht. Es wurde ein Gremium gebildet, dem neben dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten jeweils zwei Mitglieder jeder Fraktion angehören.
  7. Für das Festival der Künste, die Ferienspiele und das Jugendbüro wurden der Ortsgemeinde einige Spenden angeboten, die der Rat gerne entgegennahm.

  8. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Arbeiten an einem Wirtschaftsweg sowie um die Erteilung des Einvernehmens für einige Bauvorhaben. Weiterhin wurden Baumpflegearbeiten beauftragt.

67574 Osthofen, den 21.10.2019

Wagner
Bürgermeister

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