1. Änderungssatzung vom 26.05.2020 zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Westhofen vom 19.08.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

 §1

Der § 6 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:

§6

Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten

(1) Der Ortsgemeinderat kann eine(n) Seniorenbeauftragte(n) bestellen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Für dieses Ehrenamt wird eine monatlich pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro gewährt.

(2) Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, geleistet.

(3) Ab der dritten Amtszeit ist eine Erhöhung auf 130,00 €/Monat möglich. Der Ortsbürgermeister wird zur Veranlassung dieser Erhöhung ermächtigt.

§2
In-Kraft-treten

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67593 Westhofen, den 26.05.2020

Ottfried Fehlinger

Ortsbürgermeister

 

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67593 Westhofen, den 26.05.2020

Ottfried Fehlinger

Ortsbürgermeister

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