Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 8. Mai 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen:

  1. Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde durch den Ortsgemeinderat festgestellt. Zuvor hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Edgar Michel, über die Sitzung des Ausschusses am 15. April 2019 berichtet. Er ging auf die erstellte Bilanz ein und nannte die Zahlen des Anlage- und des Umlaufvermögens. Die Ergebnisrechnung, wie auch die Finanzrechnung, schließen beide mit einem Überschuss ab. Anschließend wurden Ortsbürgermeister Dieter Gutzler und die ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 entlastet.
  2. Bedingt durch die geplante Ausweisung von Rasensarggrabstätten ergeben sich neue Regelungen, die in der Friedhofssatzung zu verankern sind. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde die Friedhofssatzung überarbeitet und neu erstellt. Der Rat wurde über die Veränderungen und Ergänzungen gegenüber der seitherigen Satzung informiert und beschloss anschließend die Neufassung der Satzung.
  3. Auch die Friedhofsgebühren-Satzung wurde durch die Verwaltung überarbeitet. Hier wurde unter anderem eine Gebühr für den Erwerb von Rasensarggrabstätten neu eingefügt. Die Satzung wurde ebenfalls durch den Rat beschlossen.
  4. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2012 bis 2017. Die Ratsmitglieder waren über die Prüfung bereits im Vorfeld der Sitzung informiert worden. Sie nahmen den Prüfbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen zu den Beanstandungen zur Kenntnis.
  5. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergsschutz wurde für das Jahr 2019 auf 14 € je Hektar festgesetzt. Für die Wirtschaftswege liegt der wiederkehrende Beitrag bei 0,08 € je Ar.
  6. Der Rat übertrug einige Haushaltsermächtigungen des Jahres 2018 in das neue Haushaltsjahr. Die Projekte waren zwar im letzten Jahr angefangen, aber nicht abgeschlossen worden. Mit der Übertragung der Mittel stehen diese Gelder nun im Jahr 2019 zur Verfügung.
  7. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG stimmte der Ortsgemeinderat zu.
  8. Ortsbürgermeister Gutzler informierte über den Stand der Arbeiten an der Kindertagesstätte. Die offizielle Einweihung der nun erweiterten Einrichtung ist für den 16. Juni 2019 vorgesehen.
  9. Beigeordneter Leidemer berichtete über den Ablauf der Arbeiten im Neubaugebiet. Diese gehen nach seinen Worten zügig voran. Die Freigabe der Kreisstraße nach Mörstadt wird in den nächsten Tagen erfolgen.
  10. Im nichtöffentlichen Teil hatte der Rat über die Erteilung des Einvernehmens zu einigen Bauvoranfragen und Bauanträgen zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 9. Mai 2019
Wagner
Bürgermeister