Haus- und Benutzungsordnung für den Alten Bahnhof in Gundheim

§1

Allgemeines

(1) Die Ortsgemeinde Gundheim stellt Räume des Alten Bahnhofs den örtlichen Vereinen, der Pfarrgemeinde,  örtlichen Gruppen, sowie zu privaten Veranstaltungen und Feierlichkeiten zur Verfügung. Diese Maßnahme dient insbesondere der Förderung des kulturellen Lebens sowie der Stärkung der örtlichen Gemeinschaft.

(2) Auch Auswärtigen wird in begründeten Fällen die Benutzung gestattet.

(3) Für die Benutzung werden Gebühren erhoben, die in einer Entgeltordnung festgelegt werden.

§2

Räume und Anlagen

(1) Zu den in § 1 genannten Zwecken werden der große Raum, der kleine Raum,  die Küche und die Toiletten zur Benutzung bereitgestellt.

(2) Entsprechendes gilt für das Geschirr und Mobiliar der in Abs. 1 genannten Räume.

(3) Das Geschirr und Mobiliar wird bei der Übergabe gezählt und muss nach der Nutzung bzw. Veranstaltung so wie notiert wieder eingeräumt werden, sowie unbeschädigt und vollständig sein.

§ 3

Benutzung im Einzelfalle

(1) Die Überlassung der Räumlichkeiten im Alten Bahnhof erfolgt jeweils nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen entschädigungslosen Widerrufs, soweit sich wesentliche Gründe hierfür ergeben.

(2) Die schriftliche Vereinbarung kommt ausschließlich zwischen der Ortsgemeinde und dem in der Vereinbarung benannten Vertragspartner zu Stande. Eine Weitervermietung oder Überlassung an andere ist ausdrücklich nicht gestattet.

(3) In der Vereinbarung ist ein Verantwortlicher zu benennen, der die persönliche Haftung für eventuell entstehende Schäden im Rahmen des § 5 übernimmt. Diese Person muss mindestens 25 Jahre alt sein.

(4) Termine und Dauer der Benutzung werden im Einvernehmen mit dem Ortsbürgermeister oder dessen Bevollmächtigte(n) festgelegt und in der Vereinbarung angegeben.

(5) Eine gewerbliche Nutzung des Alten Bahnhofs  kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde erfolgen. Hierzu ist eine Sonderregelung erforderlich.

§ 4

Haftungsausschluss der Gemeinde

(1) Vor und nach jeder Benutzung werden die bereitgestellten Räumlichkeiten sowie das Mobiliar durch den Benutzer sowie den Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigte(n) oder Vertreter gemeinsam eingesehen. Dabei festgestellte Schäden an baulichen Anlagen, Einrichtungen und Mobiliar sind aufzuzeichnen. Wenn keine Mängelrüge erfolgt, gelten die überlassenen Räume, Einrichtungen und das Inventar als ordnungsgemäß übergeben. Die Schlüsselübergabe erfolgt mit der Begehung der Räume.

(2) Für etwaige Personen- und Sachschäden, welche im Zusammenhang mit der Benutzung der Räume und Anlagen usw. dem Benutzer oder Dritten entstehen, übernimmt die Ortsgemeinde keinerlei Haftung. Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde in diesem Zusammenhang von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstigen Dritten für Schäden frei. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflicht- und Rückgriffsansprüche gegen die Ortsgemeinde und deren Bedienstete für den Fall der eigenen Inanspruchnahme.

(3) Die Ortsgemeinde haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, die durch die Ortsgemeinde bzw. deren Bedienstete oder Beauftragte verursacht wurden.

(4) Für Garderobe, Geld, Wertsachen und sonstige eingebrachte Sachen wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

§ 5

Haftung der Benutzer

(1) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde an den überlassenen Einrichtungen, am Gebäude, den Zugangswegen und den Geräten durch die Benutzung entstehen.

(2) Auch für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung bei der Ortsgemeinde oder bei Dritten entstehen, haftet der Benutzer. Gleiches gilt für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Benutzer nicht seinen Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 nachgekommen ist.

(3) Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 6

Einzelheiten der Benutzung

(1) Der für die Benutzung Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Räume und Anlagen usw. schonend und rücksichtsvoll behandelt werden. Er hat sicherzustellen, dass keine Personen- und Sachschäden  eintreten.

(2) Festgestellte Schäden sind dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigte(n) unaufgefordert und unverzüglich zu melden.

(3) Die Benutzung darf nur während der in der Vereinbarung angegebenen Zeit erfolgen.

(4) Im gesamten Gebäude besteht absolutes Rauchverbot.

(5) Der übergebene Schlüssel darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust sind die Kosten der Umstellung der Schließanlage vom Nutzer zu tragen.

(6) Die Fluchtwege sind freizuhalten.

(7) Das Anbringen von Dekorationen und Informationen aller Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde zulässig.

(8) Vor dem Verlassen der Räume ist sicherzustellen, dass alle Fenster und Türen geschlossen sind. Die Schlüsselübergabe hat zum vereinbarten Termin an den Ortsbürgermeister oder den von ihm Beauftragten zu erfolgen.

(9) Die Räume sind nach der Nutzung zu reinigen und in dem Zustand zurück zu geben, wie sie übernommen wurden. Die Böden der genutzten Räume sind nass auszuwischen.

(10) Der bei einer Veranstaltung angefallene Müll muss sorgfältig sortiert und in die entsprechenden Mülltonnen eingeordnet werden. Glas muss in einen Glascontainer gebracht werden.

§ 7

Beachtung der geltenden Vorschriften

Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass die Benutzung unter strenger Beachtung der geltenden Vorschriften

  1. des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) vom 15.07.1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10),
  1. des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.12.2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4),
  1. des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit i. d. F. vom 25.02.1985 (BGBl. I S. 425) und
  1. des Versammlungsrechts

in der jeweils geltenden Fassung sowie des übrigen geltenden Rechts erfolgt. Gegebenenfalls ist eine Aufsichtsperson zu stellen.

§ 8

Anerkennung der Haus- und Benutzungsordnung

Mit der Inanspruchnahme des Alten Bahnhofs und seiner Einrichtungen erkennt der Benutzer diese Haus- und Benutzungsordnung ausdrücklich an.

 § 9

Inkrafttreten

Diese Haus- und Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67599 Gundheim, den 31. Oktober 2019

Michael Leidemer
Ortsbürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.