Haushaltssatzung 2022-2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung am 03. März 2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
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Festgesetzt werden |
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2022 |
2023 |
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1. im Ergebnishaushalt |
€ |
€ |
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der Gesamtbetrag der Erträge auf |
1.111.405,00 |
1.156.260,00 |
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der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
1.253.340,00 |
1.259.750,00 |
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der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf |
-141.935,00 |
-103.490,00 |
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2. im Finanzhaushalt |
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der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
-78.945,00 |
-53.955,00 |
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der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
-50,00 |
-50,00 |
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die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
171.500,00 |
68.500,00 |
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die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
423.250,00 |
153.950,00 |
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
-251.750,00 |
-85.450,00 |
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
+330.745,00 |
+139.455,00 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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2022 |
2023 |
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zinslose Kredite auf |
0,00 € |
0,00 € |
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verzinste Kredite auf |
100.000,00 € |
0,00 € |
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zusammen auf |
100.000,00 € |
0,00 € |
Gemäß § 103 Abs. 2 GemO wurde die Genehmigung zur Kreditaufnahme nicht erteilt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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2022 |
2023 |
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Grundsteuer A auf |
300 v.H. |
300 v.H. |
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Grundsteuer B auf |
365 v.H. |
365 v.H. |
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Gewerbesteuer auf |
365 v.H. |
365 v.H. |
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Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden |
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für den ersten Hund |
36,00 € |
36,00 € |
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für den zweiten Hund |
60,00 € |
60,00 € |
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für jeden weiteren Hund |
102,00 € |
102,00 € |
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für jeden gefährlichen Hund |
660,00 € |
660,00 € |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden wie folgt festgelegt:
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2022 |
2023 |
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Wiederkehrender Beitrag für den Weinbergsschutz (Weinbergshutumlage) |
*) € / ha |
*) € / ha |
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Wiederkehrender Beitrag für Wegeunterhaltung (Wegeunterhaltungsbeitrag) |
*) € / Ar |
*) € / Ar |
*) Die Hebesätze für den Weinbergschutz und die Feld- und Weinbergswege 2022 und 2023 werden durch einen separaten Beschluss festgesetzt.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug 2.665.311,19 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 steht erst nach Erstellung des Jahresabschlusses fest.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen (Beschluss des Ortsgemeinderates vom 23.05.2008).
§ 8
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen.
Gundheim, den 01.06.2022
Leidemer
Ortsbürgermeister
Offenlage des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Gundheim für die Haushaltsjahre 2022/2023 liegt in der Zeit von Montag, dem 13.06.2022 bis einschließlich Mittwoch, dem 22.06.2022, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 15 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
Verbandsgemeinde Wonnegau
Osthofen, den 02.06.2022
Wagner
Bürgermeister