Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB für das Bebauungsplangebiet „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ in 67574 Osthofen

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB in seiner aktuellen Form in Verbindung mit § 24  GemO für Rheinland-Pfalz folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ gefasst. Das städtebauliche Erfordernis ergibt sich für die Stadt aus der Notwendigkeit, da derzeit über das Gelände des ehemaligen Netto-Marktes in der Carlo-Mierendorff-Straße intensiv baurechtlich, insbesondere der Intensität (Höhe), diskutiert wird. Die bestehenden Aufbauten sind aus Sicht von Kaufinteressenten nicht mehr wirtschaftlich nutzbar und sollen niedergelegt werden.  Bauplanungsrechtlich ist die Fläche nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es sich insbesondere in die nähere Umgebung einfügt. Die Auffassungen hinsichtlich des Einfügens gehen subjektiv weit auseinander, so dass hier ein städtebaulicher Ordnungsbedarf besteht. Um diese bauliche Gemengelage zu ordnen, ist die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans erforderlich.  Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre gem. § 14 und § 16 BauGB für das erweiterte Plangebiet erlassen.

§ 2
Im Planungsbereich des Bebauungsplanes, dem folgende Grundstücke unterliegen, Flur 1 Nr. 21/1, 21/2, 21/7, 21/8, 21/10, 21/11, 21/12, 24/3, 24/4, 24/6, 24/7, 24/12, 24/13, 24/14, 24/16, 24/17, 24/18, 24/19, 292/2, 299/1 (tlw.), 302/1 (tlw.), Flur 11 Nr. 22, 23, 24, 25, 26/2, 27/2, 28, 29, 30, 31/1, 31/2, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40/1, 40/2, 41, 42, 43/2, 43/4, 43/5, 43/6, 44, 45, 46, 47, 48, 49/1, 49/2, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62/1 62/6, 62/7, 95, 96/7, 97/1, 98, 99/1, 99/2, 100/1, 100/2, 101/1, 102/1, 102/2, 104/1 (tlw.), 240/1, 246/5 (tlw.), 247/1, 247/6 (tlw.), 247/3, 248, 249 + 250/1 ist es unzulässig, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anlagen zu beseitigen, erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorzunehmen.  

§ 3
Die Veränderungssperre erstreckt sich nicht auf Vorhaben, die bei Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt waren oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.

§ 4
Die Veränderungssperre tritt gem. § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft. Sie endet, wenn der Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren.

67574 Osthofen, 29.06.2017
Gez. Goller (DS)
Goller
Stadtbürgermeister

Anlage: Abgrenzungsbereich


Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften §§ 214 und 215 BauGB   
Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
    1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
    2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3.    die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung durch diese Satzung sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend zu machen.
Die Satzungsunterlagen können sowohl bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 33 in Osthofen, während der Sprechstunden des Stadtbürgermeisters (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 eingesehen werden.

67574 Osthofen, 29.06.2017
Gez. Goller    (DS)
Goller
Stadtbürgermeister