Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 39. Sitzung am 06.09.2017 hat sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Nachdem Klaus Theobald, Sprecher der Bürgerinitiative „JA für das Alte Rathaus der Stadt Osthofen“, erneut die Gründe zum Bürgerbegehren dargelegt hatte, beschloss das Gremium die Zulässigkeit des Bürgerbegehens.
2. Als nächster Schritt hatten die Stadtratsmitglieder über die Annahme des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder sprach sich dafür aus, den Sitz der Stadtverwaltung, zunächst begrenzt auf fünf Jahre, im „Alten Rathaus“ zu belassen. Diesem Kompromiss stimmten die Mitglieder der Bürgerinitiative zu.
3. Durch die Annahme des Bürgerbegehrens wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen der FWG, der CDU, des Bürgervereins und der ÖDP auf Aufstellung der Kosten und Sachverhalte Altes Rathaus / Bürgerhaus nicht mehr in vollem Umfang aufrecht erhalten. Vordringlich ist zunächst die Barrierefreiheit im „Alten Rathaus“ zu prüfen.
4. Die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung des Bebauungsplanes „Nr. 36 – Neue Mitte“ erfolgte nicht. Die vorgelegten Angebote sollen erneut im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung vorberaten werden.
5. Da sowohl die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, als auch der Nutzungsvertrag und die Gebührensatzung für die gewerbliche und die Nutzung durch gemeinnützige Vereine und Organisationen für die „Wonnegauhalle“ schon über 25 Jahre alt sind, wurden diese überarbeitet und durch den Stadtrat verabschiedet.
6. Zum Um- und Anbau der Kindertagesstätte „Regenbogen“ im Stärkmühlweg wurden zwei Leistungspakete ausgeschrieben. Der Submissionstermin ist im Laufe dieses Monats. Um die Vergabefristen einhalten zu können, ermächtigte das Gremium den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe der einzelnen Gewerke zu entscheiden.
7. Zum Ausbau des „Kastanienweges“ erfolgte die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten. Auch hierfür ist der Submissionstermin noch in diesem Monat. Damit auch diese Arbeiten fristgerecht vergeben werden können, wurde der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt, über die Vergabe zu entscheiden.
8. Das Gremium stimmte der Annahme nachfolgender Spenden zu.
Spender                                                                                Verwendungszweck                                Betrag
Volksbank Alzey-Worms –„Fit und Schlank mit Ihrer Bank“         Kitas gesundes Frühstück                            500,00 €
Nestlé Deutschland AG, Osthofen                                             Weinmeile                                               1.500,00 €
Christian Kromm, Osthofen                                                       Weinmeile                                                  500,00 €
Malerbetrieb Sergej Schnakenberg, Osthofen                             Weinmeile                                                   300,00 €
e-rp GmbH, Alzey                                                                    Tag der Türme                                           1.000,00 €
Volksbank Alzey-Worms                                                           Tag der Türme                                             300,00 €
Gutsschänke Holzmühle GbR (Sachspende)                               Musik im Park                                            166,00 €
Die Ratsmitglieder bedankten sich herzlich bei den Spendern.
9. Dem Antrag der FWG-Stadtratsfraktion auf Erstellung eines Finanzberichtes wurde Rechnung getragen. In der nächsten Stadtratssitzung wird die zuständige Haushaltssachbearbeiterin, Frau May, einen Finanzbericht zum 30.09. vorlegen.
10. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem es über die Neufassung eines Mietvertrages und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages ging.

Osthofen, den 15. 09 2017
Wagner
Bürgermeister