Auskunftssperren und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Das Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln, u. a. an
1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3 BMG),
2. Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen, mit Ausländerbeiratswahlen sowie für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs der Wahl bzw. Abstimmung vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)
3. Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG),
4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).
Wir weisen darauf hin, dass die an die Adressbuchverlage übermittelten Daten nicht nur in gedruckter Form, sondern auch in elektronischen Verzeichnissen mit den damit verbundenen vielfältigen Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten erscheinen können.
Aus Gründen des Datenschutzes haben die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner das Recht, der Weitergabe ihrer Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Einen ent-sprechenden Antrag können Sie beim Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeindeverwal-tung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen bzw. Wormser Straße 23, 67593 Westhofen stellen.
Ebenfalls widersprochen kann gemäß § 36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung für die Personalwerbung der Bundeswehr. Diese erhält Namen und Anschriften von deutschen Staatsangehörigen, die im Folgejahr volljährig werden. Diese Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial verwendet werden.
Darüber hinaus kann auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnten. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Einwohnermeldeamt einzureichen. Entsprechende Nachweise sind diesem Antrag beizufügen.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Einwohnermeldeamt -