Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 23. Sitzung am 13.05.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Gisela Schwan, trug ihren Tätigkeits- bzw. Erfahrungsbericht über ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren vor.
  2. Der Auftrag über die Durchführung der Tiefbauarbeiten für das Pumpwerk „Bauhof“ mit Zulaufkanälen in Osthofen wurde an die Firma Sonntag Baugesellschaft mbH & Co.KG aus Bingen zum Preis von 7.013.917,98 € vergeben. Außerdem ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, nach der Prüfung des Submissionsergebnisses den Auftrag für die Arbeiten der technischen Ausrüstung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  3. Nachdem auf die Ausschreibung zur Sanierung des Pumpensumpfes im Pumpwerk Gundersheim an der A 61 keine Angebote eingegangen waren, beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung. Gleichzeitig ermächtigte er den Bürgermeister, nach Abschluss der Preisanfragen an unterschiedliche Firmen, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  4. Die Aufträge für die Renaturierungsarbeiten am Kleinbach in Hangen-Weisheim und am Altbach in Gundersheim wurden an die Firma Balter aus Losheim zum Preis von 314.609,82 € und am Riederbach in Bechtheim an die Firma Klein aus Deesen zum Preis von 709.421,36 € erteilt.
  5. Der Bauhof der Verbandsgemeinde Wonnegau verfügt über einen Mobilbagger, der überwiegend im Rahmen der Gewässerunterhaltung zum Einsatz kommt. Aufgaben sind dabei unter anderem das Ausbaggern von Entwässerungsgräben und das Beseitigen von Abflusshindernissen. Der Bagger soll auf Grund des Alters und der vielen Betriebsstunden ausgetauscht werden. Der Verbandsgemeinderat entschied sich für die Anschaffung eines Mobilbaggers der Marke Bobcat bei der Firma Kraus Baumaschinen aus Frankenthal zum Angebotspreis von 51.646,00 €.
  6. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Winzerhalle in Bechtheim zum Feuerwehrhaus wurden die Aufträge der Gewerke wie folgt vergeben:
    Gewerke                     Firma                                                                       Angebotspreis
    Malerarbeiten              Firma Malermeister Pluhm und Zankel, Hanau             17.803,89 €
    Schlosserarbeiten       Firma W. Herbst, Freimersheim                                  10.592,96 €
    Fliesenarbeiten           Firma Fliesen Mauz, Mainz                                        12.008,59 €
    Bodenbeschichtung    Firma Franz Dietrich GmbH, Hofheim                           26.100,27 €
  7. Der Sanitär- und Umkleidebereich bei den Sporthallen der Otto-Hahn-Schule in Westhofen soll saniert werden. Diesbezüglich ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, nach Vorliegen wertbarer Submissionsergebnisse, die notwendigen Bauarbeiten der ersten Bauphase für die Sanierung und den Umbau des Sporttraktes zu erteilen.
  8. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms führte eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung durch. In diesem Zusammenhang wurden auch die bei der Verbandsgemeindeverwaltung und den Ortsgemeindeverwaltungen eingerichteten Zahlstellen überprüft. Die Ratsmitglieder nahmen den Prüfbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen zu den Beanstandungen zur Kenntnis.
  9. Bürgermeister Wagner unterrichtete den Verbandsgemeinderat über abschließend getroffene Entscheidungen sowie die Vergabe von Aufträgen und Leistungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten.
  10. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit Personalangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 14.05.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

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