Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 2. Sitzung am 23.09.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Bürgermeister Wagner verpflichtete das Ratsmitglied Willy Nolte per Handschlag.
  2. Die Verbandsgemeinderatsmitglieder stimmten dem Entwurf der 3. Änderung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau zu. Dabei geht es um eine Veränderung der Anzahl der Gerätewarte für den Atemschutz und die Schlauchpflege. Die Satzung wird in einem der nächsten Amtsblätter veröffentlicht.
  3. Die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2019 bis 2024 wurde verabschiedet.
  4. Im Jahr 2020 wird wieder ein Ausbildungsplatz für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten angeboten.
  5. Die neu gewählten Rats- und Ausschussmitglieder erhalten zur Anschaffung eines Tablets einen Zuschuss in Höhe von je 200,00 €. Mit dem Gerät ist die Teilnahme am Ratsinformationssystem möglich, über das der Sitzungsdienst abgewickelt wird.
  6. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Thomas Schuler, berichtete über die am 16.09.2019 erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2018. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Das Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung schloss mit einem Überschuss von 913.555,31 € ab. Dieser Jahresüberschuss wird der Kapitalrücklage zugeführt. Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2018 fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den ihn jeweils vertretenden Beigeordneten die Entlastungen.
  7. Die Gemeinden haben einen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter beherrschendem Einfluss mit mindestens 50 % Anteil oder maßgeblichen Einfluss mit einem Anteil zwischen 20-50 % steht. Die drei Tochterorganisationen der Verbandsgemeinde sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen sowie die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau. Die Gesamtschlussbilanz zum 31.12.2017 beträgt 80.424.620 €. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss in seiner Sitzung am 16.09.2019 geprüft. Der Verbandsgemeinderat nahm von dem Gesamtabschluss 2017 Kenntnis.
  8. Der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 wurde zugestimmt. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um nicht verbrauchte Mittel aus den Budgets der Feuerwehreinheiten für Dienst- und Schutzkleidung sowie für Ausrüstungsgegenstände. Zum anderen geht es um geplante Unterhaltungsaufwendungen unterschiedlicher Aufgabenbereiche, die erst im Jahr 2019 zur Ausführung kommen oder abgeschlossen werden.
  9. Mit dem Zwischenbericht zum 30.06.2019 wurden die Ratsmitglieder über den Stand des Haushalts zur Jahresmitte informiert. Nach aktuellem Stand ist keine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan zu erstellen.
  10. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen des Sporttraktes der Otto-Hahn-Schule in Westhofen wurden die Aufträge folgender Gewerke vergeben:

Gewerke                     Firma                                                                       Angebotspreis

Rohbauarbeiten          Firma Iselborn GmbH & Co.KG, Bad Kreuznach           121.974,16 €

Estricharbeiten           Firma Gülsün Okatar, Merzig                                      5.413,76 €

Innentüren                  Firma Holz nach Maß, Alsheim                                  24.310,51 €

Fliesenarbeiten           Firma FHV GmbH, Ohrdruf                                        46.899,33 €

Trockenbau                 Firma Krämer GmbH, Bickenbach                             79.117,63 €

Flachdacharbeiten      Firma Holzbau Lehmann GmbH, Bad Kreuznach        30.522,31 €

Malerarbeiten            Firma Hans-Jürgen Lachmann, Westhofen                  15.317,09 €

Elektroinstallationen  Firma Elektro-Knies GmbH, Worms                           53.610,17 €

Heizungsarbeiten       Firma Wegener GmbH, Westhofen                            163.633,73 €

Lüftungsarbeiten        Firma Wegener GmbH, Westhofen                           169.286,41 €

Sanitärarbeiten          Firma Wagner, Westhofen                                       118.090,00 €

  1. Der Auftrag für die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in den Ortsgemeinden Dittelsheim-Heßloch und Westhofen ging an die Fa. Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim für die Angebotssumme in Höhe von 660.743,32 €.
  2. In der Stadt Osthofen wird die Heinrich-Heine-Straße im Bereich der Schule ausgebaut. Im Zuge dieser Maßnahme sind die Kanalhausanschlüsse, die in einem sehr schlechten Zustand sind, zu erneuern. Die Submission zur Vergabe dieser Arbeiten fand am 18.09.2019 statt. Die Wertung der Angebote mit Vergabevorschlag des prüfenden Ingenieurbüros hat bis zur Verbandsgemeinderatssitzung noch nicht vorgelegen. Auf Grund dessen ermächtigte der Rat den Bürgermeister, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  3. Nachdem auf die öffentliche Ausschreibung des 4. Abschnittes zur Untersuchung und Verlaufsmessung von Kanalanschlussleitungen in der Stadt Osthofen keine Angebote eingegangen waren, beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung.
  4. Die Folgeregelungen nach der Auflösung der Abwasserzweckverbände Seebach und Riederbach wurden beschlossen. Dabei wurde entschieden, vorhandene Kassenbestände nach einem bestimmten Schlüssel auf die Verbandsgemeinden Eich, Alzey-Land und Wonnegau zu verteilen.
  5. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 24.09.2019

Walter Wagner
Bürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok