Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 3. Sitzung am 16.12.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Frau Gisela Schwan aus Dittelsheim-Heßloch wurde erneut zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten gewählt. Sie übt dieses Ehrenamt seit 2017 aus.
  2. Behindertenbeauftragter bleibt Herr Walter Hangen aus Osthofen. Er wurde für dieses Amt durch den Rat wiedergewählt. Herr Hangen ist bereits seit 2014 der Behindertenbeauftragte der Verbandsgemeinde Wonnegau. Zuvor war er bereits in gleicher Position für die Stadt Osthofen tätig.
  3. Der Schulträgerausschuss ist nun komplett. Der Rat wählte die Schul- und Elternvertreter sowie deren Stellvertreter. Die Besetzung des Schulträgerausschusses steht im Rats- und Bürgerinformationssystem unter vg-wonnegau.de - Ratsinformationssystem - zur Einsichtnahme bereit.
  4. Herr Stefan Schattner aus Bermersheim hat sein Mandat in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Grailsbach niedergelegt. Auf Vorschlag der FWG ist Herr Edgar Michel aus Gundheim sein Nachfolger.
  5. In den Abwasserbeirat der Stadt Worms wählte der Rat folgende Personen: Ottfried Fehlinger (Stellvertreter Gerhard Geeb), Heinz-Ulrich Geil (Stellvertreter Stefan Müller), Tobias Perlick (Stellvertreter Dieter Klein), Herwarth Mankel (Stellvertreter Manfred Kratz), Ulrike Sawitzki-Wild (Stellvertreterin Patricia Seelig) und Gerhard Hahn (Stellvertreterin Gisela Muth).
  6. Frau Feyerabend von der Verwaltung informierte die Ratsmitglieder über den Jahresabschluss 2018 im Bereich Abwasserbeseitigung. In ihrem informativen Vortrag ging sie auch auf die Lageberichte, die Bilanzen und die Prüfberichte der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein. Für beide Betriebszweige erteilten die Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
  7. Im weiteren Sitzungsverlauf beschlossen die Ratsmitglieder die beiden Jahresabschlüsse 2018 für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen in den Betriebszweigen Osthofen und Westhofen. Der Betriebszweig Osthofen schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 195.215,25 € ab. Der Überschuss wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Betriebszweig Westhofen schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 122.754,09 € ab. Dieser Verlust ist durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.
  8. Bürgermeister Wagner und den ihn vertretenden Beigeordneten erteilten die Ratsmitglieder für die Wirtschaftsführung der beiden Abwasserbeseitigungseinrichtungen im Jahr 2018 die Entlastung.
  9. Die Zwischenberichte zum 30.09.2019 der Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen wurde bekanntgegeben.
  10. Für die erstmalige Herstellung von Kanalhausanschlüssen und die im Verlauf eines Jahres anfallenden Reparaturen an diesen Einrichtungen wurden mehrere Firmen im Rahmen einer Ausschreibung um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Günstigster Bieter ist die Firma Philipp Waldmann GmbH aus Alzey, die auch den Auftrag für die Arbeiten im Jahr 2020 erhielt.
  11. Die Rheinhessen-Touristik GmbH hat einen neuen Gesellschaftsvertrag erarbeitet, dem der Verbandsgemeinderat zustimmte.
  12. Auch der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Alzey-Worms GmbH stimmte der Verbandsgemeinderat zu.
  13. Die Fahrgäste des Bürgerbusses „Wonni“ werden kostenlos befördert. Im Wagen ist jedoch eine Spendenbox aufgestellt, in die Fahrgäste des Busses freiwillig eine Spende einwerfen können. Diese Box wird regelmäßig geleert und das Geld auf einem Verwahrkonto bei der Verbandsgemeindekasse gebucht. Bis zum 16.12.2019 waren in diesem Jahr insgesamt 3.328,37 € gespendet worden. Die Gelder des Jahres 2019 wurden von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates dankend angenommen und stehen dem Bürgerbusteam zur Verfügung.
  14. Bürgermeister Wagner unterrichtete den Verbandsgemeinderat über abschließend getroffene Entscheidungen sowie die Vergabe von Aufträgen und Leistungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten.
  15. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bat um eine Stellungnahme zu den Aktivitäten der Verbandsgemeinde zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Wonnegau. Die Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet.
  16. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Betriebszweige Osthofen und Westhofen für die Jahre 2019 bis 2021 und um die Ehrung von Personen mit besonderen Verdiensten. Außerdem waren diverse Personalangelegenheiten zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 17.12.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

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