Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung von Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2020

Die nachstehenden Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2020 werden für die Verbandsgemeinde Wonnegau durch diese öffentliche Bekanntmachung, in der zuletzt für das Kalenderjahr 2019 veranlagten Höhe festgesetzt. Der zuletzt Ihnen vorliegende Steuerbescheid ist in seiner Wirksamkeit nicht auf das erlassene Kalenderjahr beschränkt.

Dieser Bescheid ist ein Mehrjahresbescheid und behält weiterhin seine Gültigkeit, bis ein neuer Bescheid ergeht.

Aus wirtschaftlichen Gründen wird ein neuer Bescheid künftig nur erlassen, wenn sich Änderungen, z.B. bei der Eigentumszurechnung oder bei den Berechnungsgrundlagen, ergeben. Ändern sich die Grundlagen nicht, erhalten Sie in den Folgejahren keine weiteren Steuerbescheide.

Grundsteuer:

Nach § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz kann die Gemeinde die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zahlen müssen, durch öffentliche Bekanntmachung festsetzen. Mit dem Tage des Fristablaufes der öffentlichen Bekanntmachung treten für den Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, zusätzlich zur öffentlichen Bekanntmachung einen Steuerbescheid zu schicken (BVerwG, Urteil v. 21.11.1986-8 C 127.84, DVBL. 1987, 629). Zweitschriften können selbstverständlich erstellt werden.

Hundesteuer:

Wenn keine Änderung gegenüber dem Vorjahr vorliegt, erfolgt bis auf weiteres auch für die Hundesteuer keine jährliche Bescheiderstellung mehr.

Gartenpacht; Garagenstellplätze; Garagenmieten und Mieten für Räume:

Für alle Abgaben sind die laut dem letzten Bescheid gesetzten Forderungen betragsgleich weiter zu entrichten.

Weinbergsschutz und Wirtschaftswegebeiträge:

Für diese Abgabenarten ergeht jährlich weiterhin ein separater Abgabenbescheid.

Fälligkeit und Zahlung:

Die Zahlungen sind bis auf weiteres, wie im Bescheid angegeben, an die Verbandsgemeindekasse Wonnegau zu leisten bzw. werden wie gewohnt von Ihrem Konto im SEPA Lastschriftverfahren abgerufen, sofern Sie eine entsprechende Ermächtigung erteilt haben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Festsetzung der Grundsteuer und Abgaben kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, bzw. Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der gleichen Zeit beim Kreisrechtsausschuss – Kreisverwaltung Alzey-Worms – in 55232 Alzey, Ernst-Ludwig-Straße 36 eingelegt werden.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Der Widersprich hat keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung der angeforderten Steuern und Abgaben wird durch den erhobenen Widerspruch nicht aufgehalten, es sei denn, dass die Zahlung von der Verbandsgemeindeverwaltung gestundet wurde. Wird die Frist zur Einlegung des Widerspruchs durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.

Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen den Steuermessbescheid (Zerlegungsbescheid) oder den Zuschlag wegen verspäteter Abgabe, bzw. Nichtabgabe der Steuererklärung richten, sind bei dem Finanzamt anzubringen, das den Steuermessbescheid erlassen hat (siehe Rechtsbehelfsbelehrung im Steuermessbescheid).

Das Widerspruchsverfahren gilt nicht für privatrechliche Forderungen. Hierfür ist der Privatrechtsweg (z.B. Amtsgericht) gegeben.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau

Osthofen, im Januar 2020

gez. Wagner
Bürgermeister

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