Staatliche Unterstützung

Hilfen in der Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund und das Land haben einige Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Hier ein kleiner Einblick:

  • Unternehmen, kleine Betriebe und Solo-Selbstständige

Kurzarbeitergeld:

Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen, kann das Kurzarbeitergeld greifen. Es kann auf Antrag durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kontakt:

Bundesagentur für Arbeit, Hotline: 0800 4 555520

Hinweis:

Kurzarbeiter können zur Kompensation von Einkommensverlusten infolge des Kurzarbeitergeldbezuges Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen. Diese befristete Regelung sorgt dafür, dass auf eine Anrechnung des dafür gezahlten Entgelts auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet wird. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Die Grenze ist dabei individuell. Es kann der gesamte Einkommensverlust in Folge Kurzarbeitergeldes kompensiert werden, d.h. die Differenz zwischen Arbeitsentgelt plus Kurzarbeitergeld zum ehemaligen Nettoentgelt. Die Regelung ist befristet vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020.

Steuerliche Hilfen

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Corona-Virus vorliegt.
  • Ansprechpartner sind die jeweiligen Finanzämter vor Ort.

Unterstützung für Solo-Selbstständige und kleine Betriebe:

Der Bund bringt ein Zuschussprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen bis zu zehn Mitarbeitern auf den Weg. Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt und erweitert dieses Programm mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“. Der Fonds ergänzt die Zuschüsse des Bundes mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigen und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

Bis zu 9.000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm und bis zu 10.000 € Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 €.

  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:

Bis zu 15.000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm und bis zu 10.000 € Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 €.

  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigen:

Bis zu 30.000 € Sofortdarlehen des Landes, zuzüglich eines Landeszuschusses über 30 % der Darlehenssumme. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 €.

Anträge für die Bundeszuschüsse können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. Die Sofortdarlehen des Landes Rheinland-Pfalz haben eine Laufzeit von 6 Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei. Die Sofortdarlehen des Landes sind bei der Hausbank zu beantragen.

  • Landwirte

Es sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, um Erntehelfer und Saisonarbeiter zu gewinnen und so den Ausfall von Erntehelfern aus dem Ausland zu kompensieren:

  • Durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird es anderen Unternehmen ermöglicht, befristet ihre Beschäftigte den landwirtschaftlichen Betrieben zu überlassen.
  • Wenn ein Beschäftigter jetzt in Kurzarbeit geht, kann er in der Landwirtschaft etwas hinzuverdienen, ohne dass dieser Verdienst auf sein Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Das schafft einen Anreiz, in der Landwirtschaft jetzt zu helfen.
  • Es wird die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung befristet auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.
  • Durch eine Gesetzesänderung ist sichergestellt, dass den Studenten, die in der Landwirtschaft helfen, das Bafög nicht gekürzt wird.
  • Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Plattform für Jobvermittlungen geschaffen, die unter daslandhilft.de zu erreichen ist.
  • Selbständige und Freiberufler

Diese Berufsgruppe bekommt nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten einen Verdienstausfall ersetzt. Die zuständige Behörde geht dabei von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde. Sprechen Sie bitte mit ihrem Steuerberater.

  • Gemeinnützige Vereine und Organisationen

Das Land Rheinland-Pfalz stellt für durch die Corona-Pandemie in Existenznot geratene anerkannte gemeinnützige Vereine und Organisationen eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Ab dem 04. Mai.2020 können Anträge auf eine Soforthilfe in Form von Landeszuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro gestellt werden.

Die Antragsformulare stehen ab dem 04. Mai 2020 unter www.wir-tun-was.de bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Wagner

Bürgermeister

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.