Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde Wonnegau vom 24. Juni 2020

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung (GemO), des § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) und des § 2 Abs. 5 Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz (LGebG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§1

 

In Selbstverwaltungsangelegenheiten erhebt die Verbandsgemeinde Gebühren und Auslagen nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art - Allgemeines Gebührenverzeichnis (Anlage 1) - in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich nicht aus dem beigefügten - Besonderen Gebührenverzeichnis (Anlage 2) - besondere Gebührenfestlegungen ergeben.

§2

 

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in Selbstverwaltungsangelegenheiten finden im Übrigen die Vorschriften des Landesgebührengesetzes sowie der zu dessen Durchführung ergangenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§3

 

Besondere Gebührenregelungen in einer anderen Satzung der Verbandsgemeinde Wonnegau gehen den Bestimmungen dieser Verwaltungsgebührensatzung vor.

§4

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

67574 Osthofen, den 24. Juni 2020

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau

Wagner

Bürgermeister

Anlagen

Allgemeines Gebührenverzeichnis (Anlage 1)

Besonderes Gebührenverzeichnis (Anlage 2)

 

Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau

Landesverordnung
über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art
(Allgemeines Gebührenverzeichnis)
vom 08. November 2007

In der Fassung vom 22. März 2019

 

Aufgrund des § 2 Abs. 2 und 3 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, verordnet die Landesregierung:

§1

 

  • Für Amtshandlungen allgemeiner Art werden Gebühren nach dem anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnis erhoben.
  • Soweit für Amtshandlungen allgemeiner Art noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, werden Gebühren längstens bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand gemäß § 2 zu erheben; die Gebühr darf 5 000,00 EUR nicht überschreiten

                                                                                                                                                                     §2

 

Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für

das vierte Einstiegsamt

25,70 EUR,

das dritte Einstiegsamt

17,51 EUR,

das zweite Einstiegsamt

15,08 EUR und

das erste Einstiegsamt

12,72 EUR

erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.

 

§3

(aufgehoben)

 §4

Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, sofern dies für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist.

§5

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 4, die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 61, BS 2013-1-1) außer Kraft.

Der Ministerpräsident
Kurt Beck

Anlage

 

Allgemeines Gebührenverzeichnis

 

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr EUR

 

Anwendungsbereich

     
 

Lfd. Nr. 1 bis 5 finden nur Anwendung, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

     

1

Auskunft

     
 

Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen Auskunft oder Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft mit umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen

     
 

aufgrund eines Informationszugangsanspruchs, in einer besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Angelegenheit oder außerhalb eines anhängigen gesetzlich geregelten sonstigen Verwaltungsverfahrens

     
 

bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

38,00

bis

760,00

2

Akteneinsicht

     

2.1

Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

     
 

bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

38,00

bis

760,00

2.2

Übermittlung eines Dokuments durch eine Behörde zur Einsichtnahme außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

12,00

bis

180,00

3

Herstellung und Übermittlung von Informationsträgern

     

3.1

Herstellung eines Zweitstücks (Duplikat) einer Urkunde über eine gebührenpflichtige Amtshandlung (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Ausweis und Ähnliches)

     
 

je angefangene Seite

1,00

bis

5,50

3.2

Herstellung und Übermittlung einer Kopie bis DIN A 4 in schwarz-weiß, ausgenommen eine Kopie eines Betriebsprüfungsberichts, die eine steuerpflichtige Person neben der für sie bestimmten Ausfertigung erhält

     
 

je angefangene Seite

   

0,25

3.3

Herstellung und Übermittlung eines sonstigen Informationsträgers (z. B. Abschrift, Abdruck, Auszug, Kopie, Farbkopie, Lichtpause, Druck oder sonstige Vervielfältigung)

1,00

bis

500,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 bis 3

     
 

1.

Die Erteilung einer mündlichen oder einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft ist gebührenfrei.

     
 

2.

Die Erteilung einer Auskunft aufgrund eines bestehenden oder früheren Amts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in einer eigenen Angelegenheit ist gebührenfrei.

     
 

3.

Die Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde in einer Angelegenheit der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist gebührenfrei.

     
 

4

Die Gewährung der Einsicht in das Wasserbuch und in diejenigen Entscheidungen, auf die die Eintragung Bezug nimmt, bei einer Behörde ist gebührenfrei.

     
 

5

Auslagen werden auch im Falle der Gebührenfreiheit einer Amtshandlung erhoben.

     

 

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr EUR

 

4

Amtliche Beglaubigungen, Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen sowie Aufnahme von Anträgen und Niederschriften

       

4.1

Amtliche Beglaubigung eines Dokumentes, einer Unterschrift oder eines Handzeichens

       
 

je angebrachtem Beglaubigungsvermerk

2,50

bis

  15,00

 

4.2

Ausstellung einer Bescheinigung, eines Zeugnisses oder einer Genehmigung

4,00

bis

175,00

4.3

Aufnahme eines Antrags oder einer Niederschrift

     
 

je angefangene Arbeitsviertelstunde

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4

     
 

In folgenden Angelegenheiten besteht Gebührenfreiheit:

     
 

1.

Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen,

     
 

2.

Angelegenheiten des Schul- und Hochschulbesuchs sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen, für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten; bei amtlichen Beglaubigungen von Dokumenten, Unterschriften und Handzeichen entfällt diese Gebührenbefreiung ab der vierten Beglaubigung je Dokument,

     
 

3.

Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,

     
 

4.

Gnadensachen, Angelegenheiten der Sozial- und Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie, soweit hierfür kommunale Gebietskörperschaften zuständig sind, Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende,

     
 

5.

Nachweise der Bedürftigkeit,

     
 

6.

Bescheinigungen in Steuersachen.

Sind neben der Gebühr nach lfd. Nr. 4.3 Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Landesgebührengesetzes zu erstatten, ermäßigt sich die Gebühr je angefangene Viertelstunde um 0,15 EUR.

     

5

Bestellungen, Zulassungen und Anerkennungen

     

5.1

Bestellung und Vereidigung als sachverständige Person

42,00

bis

410,00

5.2

Zulassung und Vereidigung für einen privaten Beruf

16,50

bis

410,00

5.3

Sonstige Anerkennung oder Zulassung

16,50

bis

820,00

 

Anlage 2 zur Verwaltungsgebührensatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau

Besonderes Gebührenverzeichnis

Für folgende Amtshandlungen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau sind die nachstehenden Gebühren zu entrichten:

Lfd. Nr.

Gebührengegenstand

Fester
Tarif

Aufwandsabhängiger Tarif

(von – bis)

   

Euro

Euro

Euro

01

Fotokopien (S/W) DIN A 4 je Seite

0,15

   

02

Fotokopien (S/W) DIN A 3 je Seite

0,20

   

03

Fotokopien (4/0-farbig) DIN A 4 je Seite

0,20

   

04

Fotokopien (4/0-farbig) DIN A 3 je Seite

0,25

   

05

Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis der Benutzung verbandseigenen Geländes für private bzw. gewerbliche Zwecke – nach Aufwand

 

5,00

130,00

06

Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere nach § 2 LGebG gebührenpflichtige Amtshandlungen, soweit eine andere Gebühr vorgeschrieben ist – nach Aufwand

 

5,00

130,00

07

Genehmigung z. Verwendung d. Wappens oder der Flagge der Verbandsgemeinde für gewerbliche Zwecke (§ 5 Abs. 3 GemO);

a.    für einmalige Verwendung  ................................................................

b.    für regelmäßige bzw. mehrmaligeVerwendung ............................................................

50,00

100,00

   

08

Für Satzungen oder Auszüge aus Satzungen *) ***) ****)

a.        bis zu      10 Seiten ..........................................................................

b.        ab             11 bis 20 Seiten ...............................................................

c.        ab             21 Seiten ..........................................................................

5,00

6,00

7,00

   

09

Abgabe von Verzeichnissen der Ratsmitglieder oder von sonstigen Organen der Verbandsgemeinde, einer Ortsgemeinde oder eines Verbandes *) ........................................................................................................

5,00

   

10

Abgabe von Wählerlisten, sofern nicht beim Rechenzentrum in Auftrag gegeben und von dort unmittelbar berechnet ***)

a.        bis zu       10 Seiten *) ....................................................................

b.        ab             11 bis 20 Seiten  *).……………………….........................

c.        ab             21 Seiten *)….………………………………………………

5,00

7,50

10,00

   

11

Abgabe von Amtsblättern außerhalb der normalen Zustellung  *)

a.        einmalige Aushändigung .................................................................

b.        einmalige Übersendung per Post ....................................................

c.        regelmäßige Zustellung per Post ....................................................

1,00

1,50

1,30

   

12

Ausstellen von Duplikats-Quittungen über eingezahlte Beträge und für Duplikats-Rechnungen .............................................................................

2,50

   

 

Lfd. Nr.

Gebührengegenstand

Fester
Tarif

Aufwandsabhängiger Tarif

(von – bis)

   

Euro

Euro

Euro

13

Für Haushaltspläne

a.        der Verbandsgemeinde *) ...............................................................

b.        der Ortsgemeinden *)

  1. bis 200 Seiten ........................................................................
  2. ab   201 Seiten ........................................................................

20,00

13,00

20,00

   

14

Für Nachtragshaushaltspläne, für Wirtschaftspläne, für reine Haushaltssatzungen oder Nachtragshaushaltssatzungen ohne Anlagen sowie für Nachtragswirtschaftspläne *)

a.        bis zu      50 Seiten ........................................................................

b.        ab            51 bis 100 Seiten ...........................................................

c.        ab           101 Seiten ........................................................................

7,50

10,00

13,00

   

15

Für Auszüge aus Haushaltsplänen oder Wirtschaftsplänen *)

5,00

   

16

Bescheinigungen über öffentliche Abgaben sowie sonstige Abgaben
oder kassenrechtliche Angelegenheiten ..................................................

5,00

   

17

Für die Prüfung der Anträge auf Übernahme von Bürgschaften, für die Ausstellung von Bürgschaftsurkunden und die Verwaltung der Bürgschaften  **) ............................................................................................

25,00

   

18

Für die Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuld, für Rangrücktrittserklärungen oder für Löschungsbewilligungen  nach Aufwand **)

a.        bei Anträgen mit vorgefertigter Zustimmungserklärung/Löschungsbewilligung……………………………………………

b.        bei Anträgen ohne vorgefertigte Zustimmungserklärung/Löschungsbewilligung ................................................................

 

10,00

25,00

25,00

50,00

19

Ausgabe von Ersatz-Hundemarken .........................................................

7,50

   

20

Auszüge aus Bebauungsplänen ***)

a.        bis            10 Seiten .........................................................................

b.        ab             11 Seiten … .....................................................................

10,00

20,00

   

21

Erklärung über die Genehmigungsfreistellung

a)     von Bauvorhaben nach § 67 Landesbauordnung…………………….

b)     für Tekturanträge von Vorhaben nach § 67 Landesbauordnung……

c)     für Garagen, Wintergärten, Nebengebäude u.a. Maßnahmen………

d)     Ablehnung von Freistellungsverfahren………………………………….

150,00

50,00

50,00

50,00

   

22

Ausnahmegenehmigung von einem Anschluss- und/oder Benutzungszwang oder von einer ortsrechtlichen Vorschrift der Verbandsgemeinde oder einer Ortsgemeinde  **) ………………………………………………..

50,00

   

23

Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis der Benutzung gemeindeeigenen Geländes für private bzw. gewerbliche Zwecke ..............

20,00

   

24

Genehmigung zur Herstellung, Änderung, Erweiterung oder Instandsetzung von Grundstücksentwässerungsanlagen

a)       bei Mischsystemen……………………………………………………..

b)       bei sonstigen Systemen ………………………………………………..

25,00

75,00

25,00

75,00

Lfd. Nr.

Gebührengegenstand

Fester
Tarif

Aufwandsabhängiger Tarif

(von – bis)

   

Euro

Euro

Euro

25

Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere nach § 2 Landesgebührengesetz gebührenpflichtige Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist .……….......

 

5,00

130,00

25

Für die Benutzung der Räumlichkeiten des Heimatvereins Westhofen bei Eheschließungen…………………………………………………………….

50,00

   

Eine zusätzliche Berechnung von Auslagen neben den vorstehenden Gebühren erfolgt nicht.

*)    Sofern diese nicht zum amtlichen Gebrauch benötigt werden.

**)  Sofern die Verwaltungsgebührensatzung der betreffenden Gemeinde keine Gebührenregelung hierfür enthält.

***) 1 Seite DIN A3 wird als 2 Seiten DIN A4 gezählt

****) Ausnahme: Auszüge aus Bebauungsplänen (s. Ziff. 20)

Osthofen, den 24. Juni 2020

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau

Wagner

Bürgermeister

 

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung  nach § 24 (6) GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67574 Osthofen, den 24. Juni 2020

Verbandsgemeindeverwaltung

Wonnegau

Wagner

Bürgermeister

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