Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 5. Sitzung am 22.06.2020 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

  • Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten ersetzt die Satzung aus dem Jahr 2015.
  • Der beschlossene Gebührenkatalog bringt die seitherige Fassung aus dem Jahr 2015 auf den neuesten Stand. Er enthält alle in der Verwaltung anfallenden Gebührentatbestände und ist nach Fachbereichen gegliedert.
  • Das Betreuungsangebot nach dem Unterricht an der Grundschule in Dittelsheim-Heßloch wird ab dem kommenden Schuljahr bis 16.00 Uhr erweitert. Dazu wird weiteres Personal benötigt. Ebenso ist die Unterbringung der Kinder während der Betreuung zu klären, da der seitherige Raum künftig als Klassenzimmer gebraucht wird.
  • An der Seebachschule in Osthofen gibt es derzeit keinen Bedarf für eine Betreuung nach dem Ende des Ganztagsunterrichts. Dies ist das Ergebnis einer Befragung der Eltern.
  • Der Medienraum der Grundschule Bechtheim befindet sich im Gebäude der Feuerwehr. Das Anwesen wurde an die Ortsgemeinde Bechtheim übertragen. Mit einer Vereinbarung zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde werden Regelungen über die Unterhaltung und die Kostenübernahme getroffen.
  • Einige Vorhaben wurden im Jahr 2019 zwar geplant, aber nicht ausgeführt. Die dazu bereitgestellten Haushaltsmittel hat der Rat in das Jahr 2020 übertragen, damit in diesem Jahr nun die Umsetzung erfolgen kann.
  • Die Wohnung im Hausmeisterhaus bei der Otto-Hahn-Schule in Westhofen steht zurzeit leer. Vor einer neuen Vermietung wird die Wohnung renoviert und saniert. Dazu werden 35.000 € zur Verfügung gestellt.
  • Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes soll in der Carlo-Mierendorff-Straße in Osthofen eine Rückhalteeinrichtung entstehen. Ein Ingenieurbüro hat verschiedene Varianten untersucht. Ein Vorschlag ist die Herstellung eines Rückhaltebeckens auf dem Gelände der TGO, ein anderer der Bau eines weiteren Kanals unter dem vorhandenen Kanal, um im Bedarfsfall dort Wasser zu speichern. Der Rat entschied sich für die Herstellung des Stauraumkanals in der Straße, beauftragte aber die Verwaltung, vor einer endgültigen Entscheidung bei der TGO nachzufragen, ob das Gelände für den Bau eines Rückhaltebeckens zur Verfügung gestellt würde.
  • Der neue Kanal in Osthofen zwischen dem Pumpwerk in der Schubertstraße und dem Gelände des städtischen Bauhofes sowie der Bau des neuen Pumpwerkes werden teurer als geplant. Die Kosten entstanden vor allem durch die sehr aufwändige Wasserhaltung während der Bauzeit. Mit einer Nachtragsvereinbarung werden die Mehrkosten von 726.614,53 € mit der ausführenden Firma Fa. Sonntag Bau GmbH geregelt.
  • Ein Bargeldfund in Höhe von 400,00 € aus dem Jahr 2019 wurde durch den Rat angenommen. Ebenso die Spende über 810,00 € der Volksbank Alzey-Worms im Rahmen der Aktion „fit und schlank mit Ihrer Bank“. Die Spende soll der Ortsgemeinde Bermersheim für den Kauf eines Defibrillators bereitgestellt werden.
  • Der Vorsitzende unterrichtete über abschließend getroffene Entscheidungen sowie über die Vergabe von Aufträgen und Leistungen im Haupt- und Finanzausschuss, im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sowie im Ausschuss für Abwasserangelegenheiten.
  • Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Kanalerneuerung in der Ringstraße in Osthofen, eine Grundstücksangelegenheit, die Kostenbeteiligung für das Amtsblatt sowie um diverse Personalangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 29.06.2020

Walter Wagner

Bürgermeister

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