Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner 19. Sitzung am 25.09.2023 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Kerstin Janneck (Bündnis 90/Die Grünen) und Marc-Peter Berkes (CDU) sind neue Mitglieder im Verbandsgemeinderat. Die Neubesetzungen waren aufgrund von Mandatsniederlegungen erforderlich. Beide wurden von Bürgermeister Wagner per Handschlag verpflichtet.
2. Die Neubesetzungen haben auch Auswirkungen auf die Ausschüsse des Rates. Die unterbreiteten Vorschläge von den jeweiligen Parteien wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme bereit.
3. Die Einrichtungen der Verbandsgemeinde, beispielsweise die Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch oder die Pumpwerke im Abwasserbereich, aber auch die beiden Verwaltungsgebäude und die 5 Schulgebäude benötigen eine große Menge an Strom. Die Verwaltung hatte das Büro SIPE aus Neu-Bamberg damit beauftragt, eine Studie zu erstellen, ob eine Eigenstromversorgung möglich ist. Im Haushalt sind Gelder für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände bei der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch eingestellt. Der Flächennutzungsplan wird gerade geändert, damit die Herstellung der Anlage dort möglich ist. In der Sitzung hat Prof. Simon vom Büro SIPE die Studie vorgestellt. Dabei hat er Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Verbandsgemeinde eine eigene Stromversorgung aufbauen könnte. Die Studie hat 11 Abnahmestellen von Strom untersucht. Es wäre vorstellbar, bei diesen Einrichtungen bis zu 75 % des Stromverbrauches selbst zu decken und dabei ein Menge Geld zu sparen. Die Ratsmitglieder hatten an Herrn Simon eine ganze Reihe von Fragen, waren aber am Ende des Tagesordnungspunktes alle davon überzeugt, die Vorschläge des Büros SIPE weiter zu verfolgen und über die Umsetzung nachzudenken.
4. Die Arbeiten für die Kanalsanierung im Wasserschutzgebiet der Stadt Osthofen wurden an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim zum Preis von 892.500,00 € brutto vergeben.
5. Die Gemeinden haben neben dem Jahresabschluss auch einen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter beherrschendem Einfluss mit mindestens 50 % Anteil oder maßgeblichen Einfluss mit einem Anteil zwischen 20-50 % steht. Die drei Tochterorganisationen der Verbandsgemeinde sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen sowie die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“. Die Summe der Gesamtschlussbilanz zum 31.12.2021 beträgt 96.981.367 €.
6. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Thomas Schuler, berichtete über die am 14.09.2023 erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2022. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Das Jahr schloss in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 1.070.697,18 € ab. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage zugeführt. Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2022 fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung.
7. Mit dem Zwischenbericht zum 30.06.2023 wurden die Ratsmitglieder über den Stand des Haushalts zur Jahresmitte informiert.
8. Der Verbandsgemeinderat wurde über den Jahresabschluss 2022 im Bereich der Abwasserbeseitigung unterrichtet. Für beide Betriebszweige, die Stadt Osthofen und die ehemalige Verbandsgemeinde Westhofen, haben die Prüfer der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Betriebszweig Osthofen schließt mit einem Jahresgewinn von 264.933,03 € ab, der Betriebszweig Westhofen mit einem Jahresgewinn von 98.416,13 €. Beide Jahresabschlüsse wurden festgestellt und dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
9. Dem Entwurf der 4. Änderung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau wurde zugestimmt. Dabei geht es um eine Anhebung der Wertgrenzen für die Ausschüsse bzw. den Bürgermeister. Künftig darf der Bürgermeister Aufträge bis zu 10.000 € (seither 5.000 €) vergeben, sofern Haushaltsmittel für den jeweiligen Zweck zur Verfügung stehen. Bei den Ausschüssen sind es nun 75.000 €. Seither waren es 50.000 €. Außerdem darf es nun für jedes Ausschussmitglied bis zu zwei Stellvertretende geben.
10. Für die Verbandsgemeinde Wonnegau wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Es soll als kommunales Planungsinstrument dienen mit der Zielsetzung der Energieeinsparung, der Minderung von Treibhausgasemissionen und der Förderung von erneuerbaren Energiequellen in der Verbandsgemeinde. Zur Unterstützung des Klimaschutzmanagers wird eine „Projektgruppe Klimaschutz“ gegründet, in die jede im Rat vertretene Partei ein Mitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter entsendet. Es wurden folgende Personen gewählt:

Weiterhin gehören der Projektgruppe Bürgermeister Walter Wagner, der Leiter des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Herr Christian Scheuermann, und der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde, Herr Zsolt Mátra an.

11. Die „Kommunale Wärmeplanung“ (KWP) wird zurzeit in Berlin sehr intensiv diskutiert. Mit dieser Planung erhält man detaillierte Informationen über den Gebäudebestand inklusive der räumlichen Darstellung. Ziel einer Wärmeplanung ist, auf lokaler Ebene Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erfolgt zunächst die Bestandsanalyse, dann die Potentialanalyse und die Entwicklung eines klimaneutralen Zielszenarios. Abschließend dann die Festlegung der kommunalen Wärmewendestrategie und des Maßnahmenkatalogs. Für die KWP können Fördergelder beantragt werden. Ein solcher Förderantrag soll gestellt werden.
12. Ende vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei geht es zum einen um das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Investitionen (KIPKI), über das den Kommunen Mittel zufließen, und um den Kommunalen Klimapakt (KKP), der beim Know-how ansetzt. Die Verbandsgemeinde Wonnegau ist bereits, wie auch alle Ortsgemeinden, dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Bei KIPKI gibt es eine einwohnerbezogene Pauschalförderung für die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Kreise. Für die Verbandsgemeinde Wonnegau steht ein Betrag in Höhe von 626.959,55 € zur Verfügung, der zu mindestens 75 % für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und zu maximal 25 % für kommunale Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zu verwenden ist. Die Ortsgemeinden sollen bei der Förderung eine angemessene Berücksichtigung erfahren. Der Rat beschloss, einen Betrag von 325.000 € an die Ortsgemeinden weiterzugeben. Jede Ortsgemeinde erhält einen Sockelbetrag von 5.000 €. Die weitere Verteilung geschieht nach der Einwohnerzahl.
13. Bei der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ging es um den Aufstellungsbeschluss im Bereich „Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft“. Aufgenommen bzw. ausgedehnt werden Flächen für Windkraftanlagen in den Gemarkungen von Heßloch und Bechtheim, von Gundersheim und von Hochborn und Monzernheim. Zunächst wurde den Flächenausweisungen zugestimmt. Im nächsten Schritt ist die landesplanerische Stellungahme bei der Unteren Landesplanungsbehörde einzuholen.
14. Im Rahmen des DigitalPakts soll die vorhandene Elektro- und Netzwerkverkabelung der Otto-Hahn-Schule in Westhofen erweitert werden. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, den Auftrag bis zu einem Betrag von 30.000,00 € zu vergeben.
15. Die abschließenden Elektroinstallationsarbeiten im neuen Feuerwehrhaus in Bechtheim (ehem. Winzerhalle) wurde an die Firma Elektro-Knies aus Worms zum Preis von 23.619,60 € vergeben.
16. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Beauftragung eines Architekten für die Gebäudeerweiterung am Feuerwehrhaus Dittelsheim-Heßloch und um die Übernahme einer Ausgleichsverpflichtung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch aus dem Ökokonto der Verbandsgemeinde Wonnegau für einen Radweg von Dittelsheim-Heßloch nach Frettenheim.

67574 Osthofen, den 26.09.2023
Walter Wagner
Bürgermeister