Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 19. Sitzung am 25.09.2023 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Kerstin Janneck (Bündnis 90/Die Grünen) und Marc-Peter Berkes (CDU) sind neue Mitglieder im Verbandsgemeinderat. Die Neubesetzungen waren aufgrund von Mandatsniederlegungen erforderlich. Beide wurden von Bürgermeister Wagner per Handschlag verpflichtet.
  2. Die Neubesetzungen haben auch Auswirkungen auf die Ausschüsse des Rates. Die unterbreiteten Vorschläge von den jeweiligen Parteien wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme bereit.
  3. Die Einrichtungen der Verbandsgemeinde, beispielsweise die Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch oder die Pumpwerke im Abwasserbereich, aber auch die beiden Verwaltungsgebäude und die 5 Schulgebäude benötigen eine große Menge an Strom. Die Verwaltung hatte das Büro SIPE aus Neu-Bamberg damit beauftragt, eine Studie zu erstellen, ob eine Eigenstromversorgung möglich ist. Im Haushalt sind Gelder für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände bei der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch eingestellt. Der Flächennutzungsplan wird gerade geändert, damit die Herstellung der Anlage dort möglich ist. In der Sitzung hat Prof. Simon vom Büro SIPE die Studie vorgestellt. Dabei hat er Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Verbandsgemeinde eine eigene Stromversorgung aufbauen könnte. Die Studie hat 11 Abnahmestellen von Strom untersucht. Es wäre vorstellbar, bei diesen Einrichtungen bis zu 75 % des Stromverbrauches selbst zu decken und dabei ein Menge Geld zu sparen. Die Ratsmitglieder hatten an Herrn Simon eine ganze Reihe von Fragen, waren aber am Ende des Tagesordnungspunktes alle davon überzeugt, die Vorschläge des Büros SIPE weiter zu verfolgen und über die Umsetzung nachzudenken.
  4. Die Arbeiten für die Kanalsanierung im Wasserschutzgebiet der Stadt Osthofen wurden an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim zum Preis von 892.500,00 € brutto vergeben.
  5. Die Gemeinden haben neben dem Jahresabschluss auch einen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter beherrschendem Einfluss mit mindestens 50 % Anteil oder maßgeblichen Einfluss mit einem Anteil zwischen 20-50 % steht. Die drei Tochterorganisationen der Verbandsgemeinde sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen sowie die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“. Die Summe der Gesamtschlussbilanz zum 31.12.2021 beträgt 96.981.367 €.
  6. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Thomas Schuler, berichtete über die am 14.09.2023 erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2022. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Das Jahr schloss in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 1.070.697,18 € ab. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage zugeführt. Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2022 fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung.
  7. Mit dem Zwischenbericht zum 30.06.2023 wurden die Ratsmitglieder über den Stand des Haushalts zur Jahresmitte informiert.
  8. Der Verbandsgemeinderat wurde über den Jahresabschluss 2022 im Bereich der Abwasserbeseitigung unterrichtet. Für beide Betriebszweige, die Stadt Osthofen und die ehemalige Verbandsgemeinde Westhofen, haben die Prüfer der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Betriebszweig Osthofen schließt mit einem Jahresgewinn von 264.933,03 € ab, der Betriebszweig Westhofen mit einem Jahresgewinn von 98.416,13 €. Beide Jahresabschlüsse wurden festgestellt und dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
  9. Dem Entwurf der 4. Änderung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau wurde zugestimmt. Dabei geht es um eine Anhebung der Wertgrenzen für die Ausschüsse bzw. den Bürgermeister. Künftig darf der Bürgermeister Aufträge bis zu 10.000 € (seither 5.000 €) vergeben, sofern Haushaltsmittel für den jeweiligen Zweck zur Verfügung stehen. Bei den Ausschüssen sind es nun 75.000 €. Seither waren es 50.000 €. Außerdem darf es nun für jedes Ausschussmitglied bis zu zwei Stellvertretende geben.
  10. Für die Verbandsgemeinde Wonnegau wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Es soll als kommunales Planungsinstrument dienen mit der Zielsetzung der Energieeinsparung, der Minderung von Treibhausgasemissionen und der Förderung von erneuerbaren Energiequellen in der Verbandsgemeinde. Zur Unterstützung des Klimaschutzmanagers wird eine „Projektgruppe Klimaschutz“ gegründet, in die jede im Rat vertretene Partei ein Mitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter entsendet. Es wurden folgende Personen gewählt:

Partei

Vertreter*in

Stellvertreter*in

CDU

Andreas Obenauer

Christian Jäger

SPD

Birgit Daum

Frank Heeb

FWG

Helmut Erbeldinger

Frank Wagner

Bürgerverein Wonnegau e.V.

Bernd Schäfer

Gerhard Hahn

Bündnis 90/Die Grünen

Bodo Corell

Dr. Thomas Schuler

FDP

Heinz-Ulrich Geil

Stefan Müller

ÖDP

Jochen Piehl

 

Weiterhin gehören der Projektgruppe Bürgermeister Walter Wagner, der Leiter des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Herr Christian Scheuermann, und der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde, Herr Zsolt Mátra an.

  1. Die „Kommunale Wärmeplanung“ (KWP) wird zurzeit in Berlin sehr intensiv diskutiert. Mit dieser Planung erhält man detaillierte Informationen über den Gebäudebestand inklusive der räumlichen Darstellung. Ziel einer Wärmeplanung ist, auf lokaler Ebene Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erfolgt zunächst die Bestandsanalyse, dann die Potentialanalyse und die Entwicklung eines klimaneutralen Zielszenarios. Abschließend dann die Festlegung der kommunalen Wärmewendestrategie und des Maßnahmenkatalogs. Für die KWP können Fördergelder beantragt werden. Ein solcher Förderantrag soll gestellt werden.
  2. Ende vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei geht es zum einen um das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Investitionen (KIPKI), über das den Kommunen Mittel zufließen, und um den Kommunalen Klimapakt (KKP), der beim Know-how ansetzt. Die Verbandsgemeinde Wonnegau ist bereits, wie auch alle Ortsgemeinden, dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Bei KIPKI gibt es eine einwohnerbezogene Pauschalförderung für die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Kreise. Für die Verbandsgemeinde Wonnegau steht ein Betrag in Höhe von 626.959,55 € zur Verfügung, der zu mindestens 75 % für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und zu maximal 25 % für kommunale Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zu verwenden ist. Die Ortsgemeinden sollen bei der Förderung eine angemessene Berücksichtigung erfahren. Der Rat beschloss, einen Betrag von 325.000 € an die Ortsgemeinden weiterzugeben. Jede Ortsgemeinde erhält einen Sockelbetrag von 5.000 €. Die weitere Verteilung geschieht nach der Einwohnerzahl.
  3. Bei der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ging es um den Aufstellungsbeschluss im Bereich „Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft“. Aufgenommen bzw. ausgedehnt werden Flächen für Windkraftanlagen in den Gemarkungen von Heßloch und Bechtheim, von Gundersheim und von Hochborn und Monzernheim. Zunächst wurde den Flächenausweisungen zugestimmt. Im nächsten Schritt ist die landesplanerische Stellungahme bei der Unteren Landesplanungsbehörde einzuholen.
  4. Im Rahmen des DigitalPakts soll die vorhandene Elektro- und Netzwerkverkabelung der Otto-Hahn-Schule in Westhofen erweitert werden. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, den Auftrag bis zu einem Betrag von 30.000,00 € zu vergeben.
  5. Die abschließenden Elektroinstallationsarbeiten im neuen Feuerwehrhaus in Bechtheim (ehem. Winzerhalle) wurde an die Firma Elektro-Knies aus Worms zum Preis von 23.619,60 € vergeben.
  6. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Beauftragung eines Architekten für die Gebäudeerweiterung am Feuerwehrhaus Dittelsheim-Heßloch und um die Übernahme einer Ausgleichsverpflichtung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch aus dem Ökokonto der Verbandsgemeinde Wonnegau für einen Radweg von Dittelsheim-Heßloch nach Frettenheim.

67574 Osthofen, den 26.09.2023
Walter Wagner
Bürgermeister

2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – Sachlicher Teilplan A – „Bechtheim – Dittelsheim-Heßloch – Ortsteil Heßloch“;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2023 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in seiner derzeit gültigen Fassung die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Erweiterung des Windkraftparks Heßloch in den Ortsgemeinden Bechtheim und Dittelsheim-Heßloch – Ortsteil Heßloch vor.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist für folgende Fläche vorgesehen:

FNP VG Bechtheim Dittelsheim Heßloch Ortsteil Heßloch

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 26.09.2023
Wagner
Bürgermeister

2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – Sachlicher Teilplan B – „Gundersheim“;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2023 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in seiner derzeit gültigen Fassung die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Erweiterung des Windkraftparks Gundersheim - Bermersheim in der Ortsgemeinde Gundersheim vor.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist für folgende Fläche vorgesehen:

FNP VG Gundersheim

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 26.09.2023
Wagner
Bürgermeister

2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – Sachlicher Teilplan C – „Hochborn – Monzernheim – Dittelsheim-Heßloch – Ortsteil Dittelsheim“;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2023 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in seiner derzeit gültigen Fassung die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Erweiterung des Windkraftparks Kloppberg in den Ortsgemeinden Hochborn, Monzernheim und Dittelsheim-Heßloch – Ortsteil Dittelsheim vor.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist für folgende Fläche vorgesehen:

FNP VG Hochborn Monzernheim Dittelsheim Heßloch Ortsteil Dittelsheim

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 26.09.2023
Wagner
Bürgermeister

4. Satzung vom 26.09.2023 zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau vom 03. Juli 2014

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 2 -Ausschüsse des Verbandsgemeinderates-, wird in Absatz 2 wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Worte „einen Stellvertreter“ durch die Worte „bis zu zwei Stellvertreter“ ersetzt.

In Satz 2 werden die Worte „einen Stellvertreter“ durch die Worte „bis zu zwei Stellvertreter“ ersetzt.

§ 2

§ 3 -Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse-, wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 a) wird die Zahl 50.000 Euro durch die Zahl 75.000 Euro ersetzt.

In Absatz 5 wird die Zahl 50.000 Euro durch die Zahl 75.000 Euro ersetzt.

In Absatz 6 a) wird die Zahl 50.000 Euro durch die Zahl 75.000 Euro ersetzt.

§ 3

§ 4 -Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister- wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 a) wird die Zahl 5.000 Euro durch die Zahl 10.000 Euro ersetzt.

 § 4 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67574 Osthofen, den 26.09.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner, Bürgermeister

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

67574 Osthofen, den 26.09.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner, Bürgermeister

Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau, Anstalt des öffentlichen Rechts

Vertreter der Anstalt des öffentliche Rechts „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“

In der Sitzung des Verwaltungsrates am 20.06.2023 wurden mit Wirkung zum 01.09.2023 der seitherige Vorstand für weitere fünf Jahre bestellt und ein neuer stellvertretender
Vorstand bestellt.

Gemäß der Anstaltssatzung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung wird hiermit bekannt gemacht, wer die Anstalt des öffentlichen
Rechts vertritt und zur Zeichnung befugt ist:

Vorstand Michaela May
Stellvertretender Vorstand Michael Selbach

Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, der Stellvertreter mit dem Zusatz „In Vertretung“.

Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau, Anstalt des öffentlichen Rechts“.
 
Westhofen, den 28.08.2023
Walter Wagner
Bürgermeister
Verwaltungsratsvorsitzender

1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans VG Wonnegau

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden, der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § Abs. 8 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m § 1 Abs. 8 BauGB

Die Verbandsgemeinde Wonnegau plant die 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes sieht folgende Änderungen vor:

  1. Bermersheim: Ausweisung und Rücknahme von Mischbaufläche
  2. Dittelsheim-Heßloch: Ausweisung von Mischbaufläche, Gewerbliche Baufläche und Sonderbaufläche für Photovoltaik
  3. Gundersheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  4. Gundheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  5. Hangen-Weisheim: Ausweisung von Wohnbaufläche
  6. Hochborn: Ausweisung von Wohnbaufläche
  7. Westhofen: Ausweisung von Mischbaufläche
  8. Osthofen: Ausweisung von Sonderbaufläche und von Wohnbaufläche.

Für die Konkretisierung der Planung soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung finden in der Zeit

vom 04.09.2023 bis einschließlich 05.10.2023 statt.

Die Planunterlagen sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) von jedermann kostenfrei in dem genannten Zeitraum eingesehen werden. Es können Anregungen vorgebracht werden. Umweltrelevante Informationen liegen derzeit noch keine vor.

Osthofen, den 16.08.2023
Gez. Erbeldinger

Erster Beigeordneter

1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in seiner derzeit gültigen Fassung die 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die 1. Teilfortschreibung sieht insgesamt 12 Einzeländerungen in 8 Ortsgemeinden sowie die Erweiterung der Ausgleichsflächensuchkulisse vor.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes sieht folgende Änderungen vor:

  1. Bermersheim: Ausweisung und Rücknahme von Mischbaufläche
  2. Dittelsheim-Heßloch: Ausweisung von Mischbaufläche, Gewerbliche Baufläche und Sonderbaufläche für Photovoltaik
  3. Gundersheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  4. Gundheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  5. Hangen-Weisheim: Ausweisung von Wohnbaufläche
  6. Hochborn: Ausweisung von Wohnbaufläche
  7. Westhofen: Ausweisung von Mischbaufläche
  8. Osthofen: Ausweisung von Sonderbaufläche und von Wohnbaufläche.

Der Geltungsbereich der Einzeländerungen ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 16.08.2023
Gez. Erbeldinger
Erster Beigeordneter

Betrieb von Schreckschussapparaten zur Starenabwehr

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass in nächster Zeit wieder der alljährliche Betrieb der Schussapparate beginnen wird. In den Weinbergen – nicht nur in unserem Verbandsgebiet – werden Schussapparate zur Starenabwehr aufgestellt und betrieben. Mancher Bürger fühlt sich durch den entstehenden Lärm in seinem Ruhebedürfnis erheblich gestört.

Wie so oft im gesellschaftlichen Zusammenleben prallen hier verschiedene Interessenlagen massiv aufeinander, die nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.

Da ist zu einen die Winzerschaft zu sehen, die durch den Einsatz von Schussapparaten ihre Ernte vor übermäßigem Vogelfraß schützen will. Die Winzer haben ein Jahr Arbeit in die Pflege investiert, hinzukommen auch direkte finanzielle Aufwendungen beispielsweise für Pflanzenschutz etc. Absolut verständlich, dass man für diese „Vorausleistung“ eine entsprechende Ernte einfahren möchte. Während man sich gegen Einbußen, die auf das Wetter zurückzuführen sind, nicht wehren kann, existiert eine Möglichkeit zur Starenabwehr im Einsatz von Schussapparaten. Die Effektivität dieser Schutzmaßnahmen wird durch diverse Gutachten eindeutig bestätigt.

Auf der anderen Seite steht das berechtige Ruhebedürfnis der Einwohner. Der Gesetzgeber hat reagiert und einige gesetzliche bzw. verordnungsrechtliche Bestimmungen erlassen, die von beiden Interessengruppen letztendlich ein gewisses Maß an Verständnis und Rücksicht für den Anderen abverlangt.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang in erster Linie § 7 Absatz 3 Landesimmissionsschutzgesetz, der eine Genehmigungspflicht für Schussapparate vorschreibt. Im Bereich der Verbandsgemeinde wird den Ortsgemeinden eine entsprechende Erlaubnis erteilt. In dieser Erlaubnis sind die Aufstellorte unter Berücksichtigung von Wohngebieten und Straßen, der Schusszahl pro Tag sowie der täglichen Betriebszeit der Schussapparate verbindlich festgelegt. Alle genehmigten Schussapparate sind in einem Lageplan genau festgehalten und dadurch jederzeit lokalisierbar. Die Aufstellung selbst erfolgt in Eigenregie der Ortsgemeinden. Hier entscheiden in aller Regel der Leseausschuss oder die örtlichen Berufsvertretungen der Winzer (Bauern- und Winzervereine), wann mit dem Einsatz von Schussapparaten und/oder Wingertschützen begonnen wird. Darüber hinaus aufzustellende Schussapparate von Privaten bedürfen einer Einzelgenehmigung.

Notwendige Schutzmaßnahmen der Trauben über dieses Zeitfenster hinaus, sollten durch andere geeignete Maßnahmen, wie z.B. durch Einnetzen der Rebstöcke, sichergestellt werden. Schließlich sollte sich die Betriebszeit der Schussapparate nach der Tageslänge richten, d.h. die Verschiebung der Morgen- und Abenddämmerung berücksichtigen.

Durch gegenseitige Rücksichtnahme ist es sicherlich möglich, eventuell auftretende Streitigkeiten bereits im Vorfeld zu vermeiden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsamt -

Erlaubnis zum Betrieb von Schreckschussapparaten

Geräte zur akustischen Starenabwehr, die zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner führen können, bedürfen gemäß Landesimmissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz einer behördlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnispflicht ist in § 7 Abs. 3 des Landesimmissionsschutzgesetzes vom 30.12.2000 geregelt. Der Betrieb von Schussapparaten ist daher von den Betreibern beim Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau anzumelden.

Die Antragsformulare erhalten Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Fachbereich Bürgerdienste sowohl in der Dienststelle Westhofen als auch in der Dienststelle Osthofen.

Als Ansprechpartner steht Ihnen in Westhofen Herr Renz (Tel.: 06244 / 5908-501) zur Verfügung. In der Dienststelle Osthofen wenden Sie sich bitte an unseren Mitarbeiter Herrn Best (Tel.: 06242-5004-524).

Wir fordern alle Eigentümer von privaten Schussapparaten auf, die Erlaubnis vor dem Aufstellen der Geräte beim Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung zu beantragen.

Hierzu sind folgende Angaben notwendig:

            Betriebszeit (Uhrzeit, Tag, Monat),

            Flur- und Parzellennummer,

            ein Lageplan

            sowie die Abgabe der Schusszahl pro Stunde.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn abhängig von der Schusshäufigkeit und der Art der Wohnbebauung und sowie ggf. unter Berücksichtigung besonderer Geländeverhältnisse bestimmte Mindestabstände eingehalten werden. Wir weisen darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 7 Abs. 3 Landesimmissionsschutzgesetz einen Schreckschussapparat ohne Erlaubnis betreibt. Dies kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 € belegt werden.

Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsamt -

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