Änderung des Busverkehrs anlässlich des Nachtumzuges am 01.03.2019

Aufgrund des Monzernheimer Nachtumzuges am 01.03.2019 wird die Bushaltestelle Ortsmitte von der Linie 427 um 18.19 Uhr, 18.20 Uhr und 19.24 Uhr nicht angefahren. Ebenso wird die Haltestelle Ortsende von der Linie 435 um 18.53 Uhr, 19.53 Uhr und 20.09 Uhr an diesem Abend nicht bedient.

Wir bitten um Verständnis und Beachtung.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsamt -

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 30. August 2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgenden Themen:

  1. Der Jahresabschluss 2017 wurde dem Rat vorgelegt. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Jutta Gottschall, berichtete über das Ergebnis der Prüfung in der letzten Sitzung des Ausschusses. Dazu zitierte sie einige Passagen aus der Niederschrift und stellte fest, dass der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 19.378,80 € und der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 130.952,10 € abschloss. Ein gutes Ergebnis. Sodann stellte der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2017 fest und entlastete den Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten.
  2. Der durch die Ortsgemeinde beauftragte Architekt, Herr Geißler, informierte über den Stand der Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte. Auf zwei Punkte ging er besonders ein. Es gilt, für das Obergeschoss einen zweiten Rettungsweg herzustellen. Dazu soll eine Außentreppe auf der Nordseite über dem Treppenabgang zum Keller errichtet werden. Das Gebäude erhält außen einen neuen Fassadenputz. Der Ortsbürgermeister wurde zur Auftragsvergabe nach abschließender Bewertung der Angebote ermächtigt.
  3. In Monzernheim gab es in diesem Jahr zwei Starkregenereignisse. Die Ortsgemeinde möchte hier präventive Maßnahmen durchführen. Bürgermeister Wagner informierte die Mitglieder des Rates, dass es auf Verbandsgemeindeebene beabsichtigt ist, für alle Gemeinden ein Hochwasserschutzkonzept erstellen zu lassen. Darin würden dann auch die Punkte behandelt, die in Monzernheim zu beachten sind. Die Ratsmitglieder waren damit einverstanden, dass dieses Konzept erstellt wird.

67574 Osthofen, den 31.08.2018

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 52. Sitzung am 13.02.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen für die Jahre 2019 und 2020 wurde beschlossen. Im Ergebnishaushalt werden die Erträge für 2019 mit 9.608.203 € geplant. Die Kalkulation für 2020 beläuft sich auf 9.529.136 €. Die Aufwendungen liegen für das Jahr 2019 bei 11.141.473 € und für das Jahr 2020 bei 10.852.356 €. Somit schließt das Planungsjahr 2019 mit einem Verlust von 1.533.270 € und das Planungsjahr 2020 mit einem Verlust von 1.323.220 €. Im Wesentlichen enthält der Haushaltsplan 2019/2020 die Personalaufwendungen und Sachkostenerstattungen an Betriebsträger der Kitas, die Unterhaltungsaufwendungen an Straßen und der Straßenbeleuchtung sowie bei Grundstücken, Gebäuden und an den Grabensystemen. Ebenso wurden Aufwendungen zur Erstellung bzw. Änderungen verschiedener Bebauungspläne vorgesehen. Weitere Mittel werden für die die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen, die Durchführung der Ferienspiele, die Unterhaltung der Spielplätze, die Erneuerung der Heizung in der Trauerhalle, die Durchführung der städtischen Veranstaltungsreihen „Kabinettstückchen“ und „Musik im Park“, den Neuanstrich der Außenfassade des Heimatmuseums sowie Seniorenveranstaltungen (Ausflug, Weihnachtsfeier) und das geplante Stadtfest bereit gestellt. Große Ausgabenpositionen sind die Aufwendungen für die Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gewerbesteuerumlagen.
    Der Finanzhaushalt hat im Jahr 2019 bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Fehlbedarf in Höhe von 1.075.540 € und 2020 von 876.540 €. Ausgaben in beiden Haushaltsjahren sind insbesondere vorgesehen für die Entwicklung eines Gewerbegebietes, die Erneuerung von Spielgeräten, die Errichtung eines Jugendspielplatzes, die Förderung privater Maßnahmen im Bereich Stadtumbau, die innerörtliche Verkehrsraumgestaltung, die Gestaltung der „Neuen Mitte“, dem Ausbau eines Radweges „Osthofen-Worms-Nord“, der Herstellung einer dezentralen Parkfläche sowie dem Erwerb von Grundstücken für das Ökokonto. Weitere Ausgaben im Jahr 2019 sind vorgesehen für den Erwerb von Fahrzeugen und Zusatzgeräten für den Bauhof, die Erweiterung von Kindertagesstätten, die Neugestaltung des Außenbereichs einer Kita einschließlich der Anschaffung neuer Spielgeräte für verschiedene Kitas, den Ankauf einer Kindertagesstätte, die Anschaffung neuer Elemente für die Skateranlage sowie den Ausbau von Wirtschaftswegen. Für das Jahr 2020 sind Ausgaben für den Ausbau des Kreuzungsbereiches „Ziegelhüttenweg“ vorgesehen.
    Der Kreditbedarf liegt im Jahr 2019 bei 4.600.000 € und im Folgejahr bei 1.860.000 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt für 2019 bei 1.385 € und für 2020 bei 1.492 €. Der Doppelhaushalt sieht keine Erhöhung der derzeitigen Steuersätze bei der Grundsteuer A (300 %), Grundsteuer B (365 %) sowie der Gewerbesteuer (365 %) vor.
  2. Dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau wurde zugestimmt. Dieser sieht insbesondere im Anschluss an die Wonnegaustraße Richtung Wasserwerk ein größeres Gewerbegebiet vor. Darüber hinaus ist die wohnbauliche Entwicklung in Richtung Nord-Osten vorgesehen. Weiterhin erfolgten kleinere Berichtigungen.
  3. Im historisch gewachsenen Kernbereich der Stadt soll das charakteristische Erscheinungsbild erhalten bleiben. Zu diesem Zweck wurde eine Gestaltungssatzung erarbeitet. Diese beinhaltet unter anderem bauliche und gestalterische Vorschriften, die im Falle eines Um- oder Neubaus zu beachten sind. Die Satzung wird in einem der nächsten Amtsblätter bekannt gemacht.
  4. Anschließend wurde über den Ausbau der Bushaltestelle in der Heinrich-Heine-Straße beraten. Grundsätzlich entschied sich das Gremium zum Ausbau mit drei Haltestellen, sofern die entsprechenden Fördermittel bereitgestellt werden.
  5. Da sich ein seither für Rasengräber vorgesehenes Grabfeld aufgrund seiner Beschaffenheit als ungeeignet erwies, soll der Bezirk VI des Friedhofes (rechts vom Eingang von der Parkplatzseite aus) als neues Rasengrabfeld dienen. Hierzu gaben die Ratsmitglieder ihre Zustimmung.
  6. Die Änderung hinsichtlich der Ausweisung des neuen Rasengrabfeldes und einige bereits erlassene Änderungssatzungen zur Friedhofssatzung machten deren Neufassung erforderlich. Das Gremium stimmte dem vorgelegten Satzungsentwurf zu. Die Satzung wird an anderer Stelle dieser Amtsblattausgabe veröffentlicht.
  7. Die Stadtratsmitglieder stimmten der Errichtung einer Fahrrad-Service-Station am Bahnhof zu. Hier können E-Bikes aufgeladen und an dem Reparatur-Stand gleichzeitig Räder gewartet werden.
  8. Einem Antrag des Bürgervereins Wonnegau e.V. auf Durchführung von dringenden Reparaturmaßnahmen im Jugendhaus wurde zugestimmt.

67574 Osthofen, den 14. Februar 2019
Wagner
Bürgermeister

Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Osthofen

Satzungstext hier lesen

Anlage zur Satzung hier ansehen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67574 Osthofen, den 18. Februar 2019
Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Ausbau des Parkplatzes im Unteren Flutgraben in Osthofen

Das ausführende Bauunternehmen wird in den nächsten Tagen mit den Arbeiten zum Ausbau des Parkplatzes im Unteren Flutgraben in Osthofen beginnen.

Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist damit zu rechnen, dass im Bereich der Baustelle in den Tagesstunden zeitweise Vollsperrungen notwendig werden. Nach Arbeitsende will das Unternehmen die Durchfahrt wieder öffnen.

Wegen der Müllabfuhr werden vom Unternehmen Sammelstellen eingerichtet. Die Gefäße werden von dem Unternehmen sowohl hin- als auch zurückgebracht.

Die Arbeiten sollen bis 30.04.2019 abgeschlossen werden.

Um Beachtung wird gebeten.

Verbandsgemeindeverwaltung Westhofen
Fachbereich 5 – Bürgerdienste

52. Sitzung des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

Einwohnerfragestunde

  1. Haushalt 2019/2020
    a) Entscheidung über evtl. eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerung
    b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen
  2. Flächennutzungsplan der VG Wonnegau;
    Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Stadt zum Planentwurf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
  3. Straßenbau 2019;
    Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bushaltestelle in der Heinrich-Heine-Straße
  4. Friedhof;
    Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Standort für Rasengräber
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Neuerlass der Friedhofssatzung
  6. Infrastrukturmaßnahme;
    Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Fahrradservice-Station am Bahnhof
  7. Antrag des Bürgervereins Wonnegau zur Verbesserung des Zustands des Jugendhauses zur Überbrückung des Zeitraums bis zu einer langfristigen Lösung für die Jugendarbeit in Osthofen
  8. Gestaltungssatzung;
    Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsentwurf
  9. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

10. Grundstücksangelegenheiten
11. Vertragsangelegenheit
12. Personalangelegenheit
13. Friedhofsangelegenheit
14. Grundstücksangelegenheit
15.a Vertragsangelegenheiten
15.b Grundstücksangelegenheiten Teil 1
15.c Grundstücksangelegenheiten Teil 2
15.d Grundstücksangelegenheiten Teil 3
16. Mietangelegenheit
17. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 04.02.2019
Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Hinweis:
Sollten nicht alle Punkte besprochen werden können, wird die Sitzung am 07.03.2019, um 19:00 Uhr, im alten Rathaus der Stadt Osthofen fortgesetzt!

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