Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Bermersheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Bermersheim hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Bermersheim am 26. Mai 2019 waren 268 Personen wahlberechtigt, davon haben 189 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 70,50 Prozent. Von den insgesamt 189 Stimmen waren 184 gültig und 5 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Obenauer, Andreas  

141 Stimmen mit „JA“   (= 76,6 %)

43 Stimmen mit „NEIN“ (= 23,4 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Andreas Obenauer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Bermersheim, den 06.06.2019

Iris Cappel
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 13.05.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Bermersheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergsschutz wurde für das Jahr 2019 auf 19 € je Hektar festgesetzt.
  2. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Notwendig war diese Entscheidung aufgrund der Zusammenlegung der EWR AG und der E-RP GmbH.
  3. Der Ortsgemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Anhebung der Friedhofsgebühren. Betroffen davon sind die Gebühren zum Erwerb und zur Verlängerung von Nutzungsrechten für die einzelnen Grabarten. Bei den Abräumgebühren für die Grabstellen soll die Berechnung in Zukunft in anderer Weise erfolgen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu erstellen und dem Rat zur Verabschiedung vorzulegen.
  4. Der Ortsgemeinde wurden zwei Spenden angeboten, die der Ortsgemeinderat gerne annahm. Es handelt sich um Geldspenden von der Volksbank Alzey-Worms in Höhe von 500,00 € und von der Sparkasse Worms-Alzey-Ried in Höhe von 750,00 €, die beide für die Kostenabdeckung der 1250-Jahrfeier verwendet werden sollen.
  5. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Bauangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 29.05.2019

Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch, Frau Elisabeth Kolb-Noack, hat am 06.06.2019 erklärt, dass sie das Mandat im Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Nadine Blum, Dalbergstraße 4 in 67596 Dittelsheim-Heßloch,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, den 14.06.2019

Renate Gruber
stellv. Wahlleiterin für die Ortsgemeinderatswahl

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat
wie folgt festgestellt:

I.
Zur Gemeinderatswahl waren 1.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.060 Personen
gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 63,47 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 1.022 Stimmzettel gültig und 38 Stimmzettel
ungültig.

II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3.124 20,28%  3 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands 4.986 32,37% 5 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 2.304 14,96% 3 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 4.989 32,39% 5 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 15.403 16 Sitze

III.
1. SPD
Bewerber Stimmen
1. Gruber, Franz 277
2. Hesselbarth, Alexandra 178
3. Piehler, Stefan 365
4. Landgraf, Kirsten 190
5. Heeb, Frank 422
6. Braun, Jessica 132
7. Winter, Hans Peter 284
8. Piehler, Ulrike 191
9. Höft, Max 109
10. Mahnke-Frick, Annelie 106
11. Franz, Detlev 95
12. Höft, Uta 100
13. Walther-Siegler, Christian 115
14. Herrmann, Andreas 122
15. Willmann, Rainer 297
16. Klemm, Michaela 141

2. CDU

1. Delp, Albert 752
2. Roll, Eva 451
3. Östreicher, Alwin 343
4. Eller, Dirk 462
5. Winter, Stefan 436
6. Fessenmayer, Tobias 359
7. Best, Thomas 268
8. Becker, Jürgen 174
9. Delp, Maike 349
10. Fritsch, Florian 203
11. Dr. Plötz, Christian 245
12. Becker, Julija 138
13. Gerster, Gabriel 243
14. Wilhelm, Alica 201
15. Becker, Aleksas 124
16. Fries, Alois 238

5. Bündnis 90 / Die Grünen

1. Kolb-Noack, Elisabeth 610
2. Petzke, Cassandra 422
3. Blum, Nadine 409
4. Dr. Schuler, Thomas 479
5. Schuler, Katharina 209
6. Herbst, Dieter 175

9. Freie Wählergruppe Wonnegau
1. Hebensberger, Birgit 358
2. Winter, Markus 446
3. Dackermann, Sascha 418
4. Bach, Thomas 314
5. Spies, Uwe 669
6. Gölz, Petra 348
7. Erbeldinger, Helmut 566
8. Gelfort, Sonja 249
9. Nuß, Arnold 305
10. Lungwitz, Michael Paul 187
11. Thorn, Hiltrud 217
12. Manz, Carsten 262
13. Thalheim, Dietmar 150
14. Reiche, Wolf-Dieter 186
15. Hebensberger, Markus 150
16. Wernersbach, Heinz Hermann 164

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Bewerber Partei/Wählergruppe
1 Heeb, Frank SPD
2 Piehler, Stefan SPD
3 Willmann, Rainer SPD
4 Delp, Albert CDU
5 Eller, Dirk CDU
6 Roll, Eva CDU
7 Winter, Stefan CDU
8 Fessenmayer, Tobias CDU
9 Kolb-Noack, Elisabeth Bündnis 90 / Die Grünen
10 Dr. Schuler, Thomas Bündnis 90 / Die Grünen
11 Petzke, Cassandra Bündnis 90 / Die Grünen
12 Spies, Uwe Freie Wählergruppe Wonnegau
13 Erbeldinger, Helmut Freie Wählergruppe Wonnegau
14 Winter, Markus Freie Wählergruppe Wonnegau
15 Dackermann, Sascha Freie Wählergruppe Wonnegau
16 Hebensberger, Birgit Freie Wählergruppe Wonnegau

Dittelsheim-Heßloch, den 03.06.2019

Elisabeth Kolb-Noack
Wahlleiterin

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch am Donnerstag, dem 13. Juni 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses, Bahnhofstraße 57, 67596 Dittelsheim-Heßloch

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung der Ortsbürgermeisterin
3. Wahl des Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen und Anfragen

Dittelsheim-Heßloch, den 03.06.2019

Elisabeth Kolb-Noack
Ortsbürgermeisterin

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch am 26. Mai 2019 waren 1.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.069 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 64,00 Prozent. Von den insgesamt 1.069 Stimmen waren 1.044 gültig und 25 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:

Kolb-Noack, Elisabeth, DIE GRÜNE      

588 Stimmen mit „JA“ (= 56,3 %)

456 Stimmen mit „NEIN“ (= 43,7 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Elisabeth Kolb-Noack mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Dittelsheim-Heßloch, den 06.06.2019

Renate Gruber
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch hat in seiner Sitzung am 20.05.2019 beschlossen der Ortsbürgermeisterin, den sie vertretenden Beigeordneten, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Jahr 2018 Entlastung zu erteilen. Gleichzeitig beschloss der Ortsgemeinderat die Jahresrechnung 2018.

Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle: Wormser Str. 23, 67593 Westhofen eingesehen werden.

Er liegt von Dienstag, den 11.06.2019 bis einschließlich Mittwoch, den 19.06.2019 während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Zimmer 2 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle: Wormser Str. 23, in 67593 Westhofen, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 20.05.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen befasst:

  1. Dem Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde zugestimmt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Helmut Erbeldinger, berichtete über die Prüfung der Unterlagen in der Sitzung des Ausschusses am 29. April 2019. Im Jahr 2018 gab es einen Finanzmittelüberschuss von rund 59.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug 690.615 €, die freien Mittel betrugen 1.054.000 €. Anschließend wurde der Ortsbürgermeisterin sowie den sie vertretenden Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
  2. Der Wohnmobilstellplatz bei der Kloppberghalle soll durch eine Firma hergestellt werden. Fünf Firmen wurden um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, nach Auswertung der Angebote durch die Verwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
  3. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Dittelsheim-Heßloch erhält für das Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung von 250 €.
  4. Die FWG-Fraktion darf neben dem Weg entlang des Allmendfeldes eine Hinweistafel aufstellen, auf der die seltenen Pflanzen auf dem Gelände mit einem Bild dargestellt und mit einem Text beschrieben sind.
  5. Im nichtöffentlichen Teil wurden die Ratsmitglieder über die Fortführung der Deponie in der Gemarkung Framersheim informiert. Ferner wurde eine Personalangelegenheit behandelt.

67574 Osthofen, den 29.05.2019

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 18. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen:

  1. Der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsgemeinden Frettenheim und Dittelsheim-Heßloch soll auf einer Länge von 600 m mit einem Asphaltsbelag versehen werden. Damit gibt es künftig eine durchgängige Verbindung zwischen den beiden Ortsgemeinden. Der Streckenanteil in der Gemarkung von Dittelsheim-Heßloch beträgt 400 m. Um eine finanzielle Förderung für dieses Projekt zu erhalten, ist es erforderlich, den Weg in das landwirtschaftliche Verbindungswegenetz des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Verwaltung bereits gestellt. Der örtliche Kostenanteil wird auf 80.000 € geschätzt. Dazu wird eine Zuwendung von rund 50.000 € erwartet.
  2. Im Jahr 2018 standen im Haushalt 5.000 € für eine neue Haustür am Gebäude der Hauptstraße und 15.000 € für die Aufstellung eines Bebauungsplan zur Verfügung. Beide Projekte wurden nicht durchgeführt. Die Mittel werden daher in das Jahr 2019 übertragen.
  3. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz wurde auf 56 € je Hektar festgesetzt. Der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege beträgt 0,12 € je Ar.
  4. Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wurde verabschiedet. An Investitionen sind in den beiden Jahren unter anderem vorgesehen:
    Kauf eines neuen Traktors = 48.000 €
    Erwerb einer Schmutzwasserpumpe = 5.000 €
    Anschaffung einer neuen Küche für den Kindergarten = 15.000 €
    Gestaltung der Plätze an der Eiche und am Heidenturm = 30.000 €
    Erwerb von Verkehrsspiegeln = 1.800 €
    Schaffung behindertengerechter Zugänge an den Bushaltestellen = 50.000 €
    Ausbau eines Weges nach Frettenheim = 80.000 €
    Ausbau des Weges entlang der Schule = 25.000 €
    Kauf einer Tonanlage für die Mehrzweckhalle = 10.000 €
    Beteiligung an der Ausweisung eines Wanderweges = 3.000 €
    Zur Finanzierung der Ausgaben werden zum größten Teil Eigenmittel der Ortsgemeinde verwendet. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
  5. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  6. Auf der Landesstraße 414, die an der Spitalstraße beginnt und in Richtung Gau-Odernheim führt, soll es in dem Bereich zwischen der Spitalstraße und der Framersheimer Straße eine einheitliche Parkregelung geben. Dazu werden durchgängig Parkflächenmarkierungen vorgenommen. Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept grundsätzlich zu. Es hat nunmehr die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität zu erfolgen.
  7. Acht Vereine haben bei der Ortsgemeinde einen Jahresförderantrag gestellt. Jeder Verein erhält eine Zuwendung von 250 €.
  8. Dem Antrag der altkatholischen Kirchengemeinde Heßloch auf eine finanzielle Unterstützung bei der Renovierung der Orgel in der Christuskirche wurde grundsätzlich zugestimmt. Weitere Details sind mit der Kirchengemeinde noch zu klären.
  9. Ortsbürgermeisterin Kolb-Noack informierte die Ratsmitglieder über den Stand des Verfahrens bezüglich der Herstellung eines Radweges entlang der Straße nach Hillesheim. Demnächst wird es ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes Mobilität geben.
  10. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss eines Vertrages für ein gemeindeeigenes Grundstück.

67574 Osthofen, den 19.04.2019
Wagner
Bürgermeister

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