Der Gemeinderat von Hangen-Weisheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
- Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller,
- bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
§3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
- Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
- Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§4
Inkrafttreten
- Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
- Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 26.05.2014 mit allen Änderungen außer Kraft.
55234 Hangen-Weisheim, 10.06.2020
Harald Pflaume
Ortsbürgermeister
Anlage
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim vom 10.06.2020
I. Reihengrabstätten Ab Inkrafttreten ab 01.01.2021 ab 01.01.2022
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung
für Verstorbene
- a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 113,69 € 147,90 € 182,11 €
- b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 250,20 € 320,20 € 390,15 €
2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 44,12 € 70,80 € 97,54 €
3. Überlassung einer anonymen Urnenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 162,35 € 197,20 € 232,05 €
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
-
- aa) eine einstellige Grabstätte 250,20 € 320,20 € 390,15 €
- ab) eine zweistellige Grabstätte 500,40 € 640,40 € 780,30 €
- ac) jede weitere Grabstätte 250,20 € 320,20 € 390,15 €
- b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen je Jahr für
-
- ba) eine einstellige Grabstätte 8,34 € 10,67 € 13,00 €
- bb) eine zweistellige Grabstätte 16,68 € 21,34 € 26,00 €
- bc) jede weitere Grabstätte 8,34 € 10,67 € 13,00 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen
Teil des Jahres.
Ab Inkrafttreten ab 01.01.2021 ab 01.01.2022
- c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit
- werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben.
- a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer
der Nutzungszeit an Berechtigte nach Nr. 1 Buchstabe a. 166,60 € 181,05 € 195,08 €
- b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen je Jahr 5,57 € 6,04 € 6,50 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen
Teil des Jahres.
- c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit
- werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben.
- Überlassung von Urnenrasengrabstätten für 1 – 2 Urnen
- Überlassung einer Urnenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1
- Pro Urnenrasengrab 668,67 € 712,59 € 756,50 €
- Verlängerung pro Urnenrasengrab bei späteren Beisetzungen je Jahr 22,29 € 23,75 € 25,22 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen
Teil des Jahres.
- Ausheben und Schließen der Gräber Ab Inkrafttreten und Folgejahre
Herstellen von Gräbern
a) Herstellung eines Normalgrabes für Verstorbene
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 96,00 €
b) Herstellung eines Normalgrabes für Verstorbene
- vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 225,00 €
c) Herstellung eines Grabes mit Vertiefung 265,00 €
d) Herstellung eines Urnengrabes 60,00 €
e) Für die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen
- Leibesfrüchten, die in einer festen Umhüllung (Sargschachtel)
- unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des
- Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Gemeinde dem
- Friedhof zugeführt werden 50,00 €
- Ausgraben und Umbettung von Leichen und Aschen
a) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch
gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden
Kosten sind von den Gebührenschuldnern in voller Höhe zu erstatten.
b) Die Umbettung von gefallenen Soldaten ist gebührenfrei. Es ist lediglich
die Gebühr nach Nr. III zu zahlen
a) Die Überführung der Leiche vom Trauerhaus zum Friedhof erfolgt durch
das beauftragte Beerdigungsinstitut. Das Beerdigungsinstitut ist berechtigt,
die Überführungskosten von den nach § 2 Verpflichteten zu erheben.
- Die zur Überführung der Leiche von der Leichenhalle zum Grab und zur Einsenkung
der Leiche in das Grab erforderlichen Leichenträger werden von dem beauftragten
Beerdigungsinstitut auf Kosten der nach § 2 Verpflichteten gestellt.
c) Soweit die Gemeinde für die Leistungen nach Buchstabe a) und b) in Anspruch
genommen wird, fordert sie Kostenersatz von den nach § 2 Verpflichteten
VI. Gebühren für die Ausstellung von Urkunden und die Erteilung von Genehmigungen Ab Inkrafttreten und Folgejahre
Die Gebühren betragen für
- a) die Ausstellung einer Graburkunde 15,00 €
b) die Zuteilung einer Grabstätte (nur bei Neuerwerb) 10,00 €
-
- c) die Genehmigung und Überschreibung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte oder
- Urnenwahlgrabstätte 10,00 €
- d) die Ausstellung einer Urkunde für die Umschreibung auf den neuen Nutzungsberechtigten 5,00 €
- e) die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von Grabmälern,
- Einfriedungen und Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen
- oder deren Änderung 60,00 €
- f) die Erteilung der Genehmigung einer Steinplatte für ein Urnenrasengrab 30,00 €
- g) die Erteilung der Genehmigung zur Ausführung gewerblicher Arbeiten gemäß
- 6 Abs. 1 der Friedhofssatzung); diese beträgt für das Kalenderjahr 60,00 €
- h) die Zustimmung der Gemeinde zur Entfernung von Grabmalen vor Ablauf der Ruhezeit
- oder Nutzungszeit nach § 22 Abs. 1 der Friedhofssatzung 10,00 €
- i) die Zustimmung der Gemeinde zur Umbettung von Leichen und Aschen gemäß
- 11 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung
- für Leichen 75,00 €
- für Aschen 50,00 €
- Ab Inkrafttreten und Folgejahre
-
- j) die Erteilung der Genehmigung zur Beerdigung einer außerhalb der Ortsgemeinde
- wohnhaft gewesenen Person, die kein Recht hat auf Bestattung oder
- Beisetzung in einer Wahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte
- für Leichen 35,00 €
- für Aschen 25,00 €
VII. Abbau und Entsorgung von Grabanlagen
- Reihengrabstätte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergräber)
- Abdeckung (abgedeckte Fläche weniger als 50 %) 22,00 €
- Abdeckung (abgedeckte Fläche mehr als 50 %) 44,00 €
- Reihengrabstätten vom vollendeten 5. Lebensjahr ab
- Abdeckung (abgedeckte Fläche weniger als 50 %) 63,00 €
- Abdeckung (abgedeckte Fläche mehr als 50 %) 132,50 €
- Wahlgrabstätten (einstelliges Wahlgrab)
Ab Inkrafttreten und Folgejahre
- Abdeckung (abgedeckte Fläche weniger als 50 %) 66,00 €
- Abdeckung (abgedeckte Fläche mehr als 50 %) 132,50 €
- Bei zweistelligen Wahlgrabstätten wird ein Zuschlag
von 50 % auf die Positionen 3a) – 3d) erhoben
Bei drei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten wird ein Zuschlag
von 75 % auf die Positionen 3a) – 3d) erhoben
- Abdeckung (abgedeckte Fläche weniger als 50 %) 27,50 €
- Abdeckung (abgedeckte Fläche mehr als 50 %) 55,00 €
- Abdeckung (abgedeckte Fläche weniger als 50 %) 6,60 €
- Abdeckung (abgedeckte Fläche mehr als 50 %) 13,50 €
Ab Inkrafttreten und Folgejahre
- Steinplatte im Urnenrasengrabfeld
Steinplatte je Grabstätte 19,25 €
55234 Hangen-Weisheim, 10.06.2020
Harald Pflaume
Ortsbürgermeister
Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
55234 Hangen-Weisheim, den 10.06.2020
Harald Pflaume
Ortsbürgermeister
