Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“ gefasst. Ziel des Bebauungsplanes ist es, einen Teil der verbindlichen Bauleitpläne aufzuheben. Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst einen Teil des Grundstücks Flur 11Nr. 159/6.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 15.04.2019
Goller, Stadtbürgermeister

Lageplan (anklicken zum herunterladen):
osthofen bpl soried

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Die Stadt Osthofen plant die Aufhebung der o.g. Bebauungspläne für den in der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses näher gekennzeichneten Bereich (Flur 11, Nr. 159/6. Hierzu ist die Erstellung  des Bebauungsplans zur Teilaufhebung geplant. Nach Abschluss des verbindlichen Bauleitplans ist dieser Bereich nach § 34 BauGB (Innenbereich) zu beurteilen. Für die konkrete Planung soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und vorgezogene Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Unterrichtungsverfahren) findet in der Zeit

vom 06.05.2019 bis einschließlich 07.06.2019 statt.

Die Planunterlagen mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen können sowohl bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31 - 33, 67574 Osthofen während der Sprechstunden des Stadtbürgermeisters (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in 67574 Osthofen während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht eingesehen werden. Es können Anregungen vorgebracht werden. Umweltrelevante Informationen liegt zum jetzigen Zeitpunkt keine vor.

Osthofen, den 15.04.2019
Goller, Stadtbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In der Fortführung der 52. Sitzung am 07.03.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen im nichtöffentlichen Teil mit den nachfolgenden Themen:

  1. Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Technischen Universität Kaiserslautern zur Untersuchung der Verkehrssituation im Bereich der „Neuen Mitte“, des „Bahnhofsumfeldes“ und der „Ladestraße“ hinsichtlich des motorisierten Verkehrs, für Radfahrer und Fußgänger sowie die Gestaltungsmöglichkeiten des zentralen Straßenraums der Friedrich-Ebert-Straße wurde zugestimmt.
  2. Bewilligt wurden ehrenamtliche Kräfte für das Jugendhaus.
  3. Das Gremium beschäftigte sich mit Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten.
  4. Zur Entwicklung der „Neuen Mitte“ sind die Abschlüsse verschiedener Verträge erforderlich. Mit diesen befassten sich die Ratsmitglieder.
  5. Abschließend wurden Mietangelegenheiten beraten und beschlossen.

67574 Osthofen, den 08. März 2019
Wagner
Bürgermeister

Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Westhofen für das Jahr 2019 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen sowie Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde am 13.03.2019 dem Ortsgemeinderat zugeleitet.

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab Montag, den 18.03.2019, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Zimmer 16, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter vg-wonnegau.de/download – Rubrik Bürgerhaushalte zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Westhofen haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 18.03.2019, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!einzureichen. Der Ortsgemeinderat wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung 2019 über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Westhofen, den 15.03.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

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